Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Entwendung geladener Kraftfahrzeuge von einem geparkten Lastzug; Vermeidbarkeit bei Fahrzeugschlüsselaufbewahrung im sog. Reißverschlussverfahren

• Judicialis

  VVG § 67; ; BGB § ... 398 n.F.; ; BGB § 254 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 254 Abs. 2 S. 1; ; BGB § 398; ; EGBGB Art. 33 Abs. 1; ; EGBGB Art. 27 Abs. 1; ; EGBGB Art. 28 Abs. 4; ; EGBGB Art. 229 § 5 S. 1; ; ZPO § 138 Abs. 3; ; ZPO § 420; ; ZPO § 529; ; ZPO § 531 Abs. 1; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; HGB §§ 407 ff

• tis-gdv.de

  Abstellen eines Autotransporters bei Nacht auf Anw, Abstellen Lkw

• ra.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Beschädigung von Transportgut; Anforderungen an die Unvermeidbarkeit i. S. d. Art. 1 Abs. 2 Alt. 4 Internationale Vereinbarung über Beförderungsverträge auf Straßen (CMR); Unvermeidbarkeit der Entwendung von Kraftfahrzeugen von einem ...

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

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• BGH, 28.09.1989 - VII ZR 298/88

  Verjährung der Ansprüche eines Baubetreuers auf Erstattung verauslagter …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.04.2006 - 5 U 432/05

  Von der Existenz der Urkunde und der Übereinstimmung der Ablichtung mit dem Original kann jedoch dann ausgegangen werden, wenn der Gegner die Vorlage nicht rügt (BGH, Urt. v. 28.09.1989 - VII ZR 298/88 - NJW 1990, 1170 f, unter 2. c)).

  Auch kann das Gericht die Fotokopie in tatrichterlicher Beweiswürdigung als ausreichenden Beweis einer Behauptung ansehen (BGH, Urt. v. 28.09.1989 - VII ZR 298/88 - a.a.O., unter 2. c)).

• BGH, 20.01.1986 - II ZR 56/85

  Vereinbarung ausländischer Zuständigkeit

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.04.2006 - 5 U 432/05

  Die Vorlage einer Fotokopie reicht nicht aus (BGH, Urt. v. 20.01.1986 - II ZR 56/85 - WM 86, 400 f, unter II. 2.).
• BGH, 13.04.2000 - I ZR 290/97

  Vermeidbarkeit des Verlustes von Transportgut

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.04.2006 - 5 U 432/05

  Unvermeidbarkeit im Sinne des Art. 17 Abs. 2 CMR ist nur anzunehmen, wenn der Frachtführer darlegt und gegebenenfalls beweist, dass der Schaden auch bei der äußersten, dem Frachtführer möglichen und zumutbaren Sorgfalt nicht hätte vermieden werden können (BGH, Urt. v. 13.04.2000 - I ZR 290/97 - VersR 2000, 1633-1635 unter II.1.).
• BGH, 27.10.1978 - I ZR 86/76

  Bindung des Frachtführers durch eine haftungsbefreiende Weisung - Entstehen der …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.04.2006 - 5 U 432/05

  Dies wäre nur bei einer bindenden Anweisung zu bejahen (BGH, Urt. v. 27.10.1978 - I ZR 86/76 - VersR 1979, 417-418, unter II. 1.), was bei der - angeblichen - Erklärung eines Mitarbeiters der Security, der Lastzug solle auf einen ca. 500 m entfernten Schotterparkplatz hingestellt werden, zu verneinen sein dürfte.

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• OLG Saarbrücken, 16.07.2008 - 5 U 34/08

  Internationaler Straßengüterverkehr: Haftung des Frachtführers wegen Diebstahls …

  Unvermeidbarkeit in diesem Sinne ist nur anzunehmen, wenn der Frachtführer darlegt und gegebenenfalls beweist, dass der Schaden auch bei der äußersten, dem Frachtführer möglichen und zumutbaren Sorgfalt nicht hätte vermieden werden können (…BGH, Urt. v. 13.04.2000 - I ZR 290/97 - NJW-RR 2000, 1633 [1635]; Senat, Urt. v. 05.04.2006 - 5 U 432/05-45 - OLGR 2006, 810 [811]).

  Zwar hat er in seiner Entscheidung vom 05.04.2006 (5 U 432/05-45 - juris Rn. 60 [insoweit in OLGR 2006, 810 nicht abgedruckt]) ein aus § 254 Abs. 2 BGB resultierendes Mitverschulden des Versenders an der Schadensentstehung grundsätzlich in Erwägung gezogen, dessen Voraussetzungen aber im konkreten Fall verneint.

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  ZPO § 91 Abs. 1 S. 1

• rechtsportal.de

  ZPO § 91 Abs. 1 S. 1
  Kostenerstattung für Patentanwalt in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Notwendigkeit von Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung i.S.d. § 91 Abs. 1 S. 1 Zivilprozessordnung (ZPO); Kostenausgleich bei Hinzuziehung eines Patentanwalts

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• OLG Jena, 12.03.2002 - 2 W 45/02

  Anforderungen an die Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde; Erforderlichkeit …

  Auszug aus OLG Köln, 15.05.2006 - 17 W 274/05

  Ein besonderer technischer Sachverstand ist insoweit nicht erforderlich (vgl. auch OLG Jena, NJW-RR 2003, 105).
• OLG Zweibrücken, 06.01.1999 - 2 W 9/98

  Erstattung der Kosten eines Patentanwaltes in wettbewerbsrechtlichen …

  Auszug aus OLG Köln, 15.05.2006 - 17 W 274/05

  In wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten, bei denen es sich nicht um Verfahren wegen Patentrechts-, Geschmacksmusterrechts- oder Kennzeichenrechtsverletzungen handelt, sind die zusätzlichen Kosten eines Patentanwalts nur ausnahmsweise dann als notwendig i.S.d. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO und damit als erstattungsfähig anzusehen, wenn schwierige technische oder patent-/markenrechtliche Fragen eine Rolle spielen, die in das typische Arbeitsfeld eines Patentanwalts gehören (Senat, Beschluss vom 26.10.2004, 17 W 271/04; OLG Frankfurt JurBüro 1989, 1130; 1997, 599; OLG Zweibrücken OLGR 1999, 249, jeweils m.w.N.;… Köhler/Pieper, UWG, 2. Aufl., vor § 13 Rn. 365, Zöller/Herget, ZPO, 25. Aufl., § 91 "Patentanwaltskosten").

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• BGH, 22.02.2011 - X ZB 4/09

  Begriff der Patentstreitsache - Patentstreitsache

  Über die Fälle des § 143 PatG hinaus sind die Kosten eines Patentanwalts als notwendige Kosten zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nur zu erstatten, wenn in einem Rechtsstreit technische oder patentrechtliche Fragen eine Rolle spielen, die in das typische Arbeitsfeld eines Patentanwalts gehören (OLGR Köln 2006, 810 f.).
• OLG Hamburg, 26.10.2018 - 8 W 91/18

  Patentanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit der Kosten bei …

  Auch der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung Patentstreitsache anerkannt, dass über die Fälle des § 143 PatG hinaus die Kosten eines Patentanwalts als notwendige Kosten zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zu erstatten sein können, wenn in einem Rechtsstreit technische oder patentrechtliche Fragen eine Rolle spielen, die in das typische Arbeitsfeld eines Patentanwalts gehören (Rn.15 unter Bezugnahme auf OLGR Köln 2006, 810).
• OLG Köln, 31.05.2013 - 17 W 32/13

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts; Begriff der …

  Der Hinweis auf die Entscheidung des Senats vom 15. Mai 2006 (17 W 274/05 - OLGR 2006, 810 f.) ist insoweit irreführend, weil es sich dort gerade nicht um ein Verfahren wegen Patentrechts-, Geschmackmusterrechts- oder Kennzeichnungsrechtsverletzungen, sondern um eine wettbewerbsrechtliche Streitigkeit mit einem möglichen Verstoß gegen das Urhebergesetz handelte.