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Rechtsprechung
   OLG Celle, 10.01.2008 - 13 Verg 11/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,2190
OLG Celle, 10.01.2008 - 13 Verg 11/07 (https://dejure.org/2008,2190)
OLG Celle, Entscheidung vom 10.01.2008 - 13 Verg 11/07 (https://dejure.org/2008,2190)
OLG Celle, Entscheidung vom 10. Januar 2008 - 13 Verg 11/07 (https://dejure.org/2008,2190)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de

    Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Geltendmachung erst im Nachprüfungsverfahren erkannter Vergaberechtsverstöße

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 97 Abs. 7 GWB; § 107 Abs. 3 S. 1 GWB; § 114 Abs. 1 GWB; § 121 Abs. 1 BGB; § 24 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A
    Aufforderung an eine Vergabestelle zur Beseitigung eines angesprochenen Vergaberechtsfehlers als notwendiger Bestandteil für die zulässige Rüge eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften; Zur Vermeidung der Verzögerung eines Nachprüfungsverfahrens erforderlicher ...

  • Judicialis

    GWB § 107 Abs. 3 Satz 1

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Entscheidung des Vergabesenats: Verpflichtung zur Auftragserteilung an einen Bieter für den Fall einer Auftragserteilung

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 107 Abs. 3 Satz 1
    Zulässigkeit nachgeschobener Rügen im Nachprüfungsverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Aufforderung an eine Vergabestelle zur Beseitigung eines angesprochenen Vergaberechtsfehlers als notwendiger Bestandteil für die zulässige Rüge eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften; Zur Vermeidung der Verzögerung eines Nachprüfungsverfahrens erforderlicher ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anforderung an Rüge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (48)Zitiert selbst (9)

  • OLG Celle, 08.03.2007 - 13 Verg 2/07

    Rechtzeitigkeit des Vortrags einer nachgeschobenen Rüge aufgrund erst im …

    Auszug aus OLG Celle, 10.01.2008 - 13 Verg 11/07
    Nach der Rechtsprechung der Vergabesenate werden dem Unternehmen für die Rüge als Obergrenze zwei Wochen ab Kenntniserlangung eingeräumt (vgl. Senat, Beschluss vom 8. März 2007 - 13 Verg 2/07).

    In diesen Fällen greift die Obliegenheit gem. § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB, den Verstoß zunächst gegenüber dem Auftraggeber zu rügen, nach dem Wortlaut und Sinn der Vorschrift nicht ein (Senat, Beschluss vom 8. März 2007 - 13 Verg 2/07.

    Beseitigt der Auftraggeber die Rechtsverletzung, kann sich das Nachprüfungsverfahren deshalb u. U. aufgrund der "nachgeschobenen" Rügen erledigen (Senat, Beschluss vom 8. März 2007 - 13 Verg 2/07).

  • OLG München, 07.08.2007 - Verg 8/07

    Substantiierte Rüge

    Auszug aus OLG Celle, 10.01.2008 - 13 Verg 11/07
    Einer Rüge im Sinne von § 107 Abs. 3 GWB muss eine konkrete vergaberechtliche Beanstandung zu entnehmen sein (vgl. OLG München, Beschluss vom 7. August 2007 - Verg 8/07).
  • OLG Celle, 07.06.2007 - 13 Verg 5/07

    Antrag auf Ausschluss eines Angebots in einem Vergabeverfahren wegen …

    Auszug aus OLG Celle, 10.01.2008 - 13 Verg 11/07
    Das ist der Fall, wenn der Auftraggeber Verfahrensfehler begangen hat, den Sachverhalt unzutreffend ermittelt oder sachwidrige Erwägungen zu Grunde gelegt hat (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Juni 2007 - 13 Verg 5/07).
  • OLG Celle, 12.05.2005 - 13 Verg 5/05

    Pflicht zur Rüge gegenüber dem Auftraggeber bei im Nachprüfungsverfahren selbst …

    Auszug aus OLG Celle, 10.01.2008 - 13 Verg 11/07
    Senat, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 13 Verg 5/05).
  • OLG Düsseldorf, 14.03.2001 - Verg 30/00

    Wirksame Zuschlagserteilung auch bei unklarem Auftragsumfang?

    Auszug aus OLG Celle, 10.01.2008 - 13 Verg 11/07
    Jede Verhandlung, die darauf hinausläuft, dass ein Bieter zu einer inhaltlichen Änderung seines bisherigen Angebots zum Ausdruck gebrachten Willens veranlasst oder bewogen wird, ist unzulässig (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. März 2001 - Verg 30/00).
  • OLG Naumburg, 22.12.1999 - 1 Verg 4/99

    Prüfung von Nebenangeboten; Führung von Aufklärungsverhandlungen

    Auszug aus OLG Celle, 10.01.2008 - 13 Verg 11/07
    Dieser Beurteilungsspielraum kann nur eingeschränkt daraufhin überprüft werden, ob der öffentliche Auftraggeber sein Ermessen nicht oder deshalb fehlerhaft ausgeübt hat, weil er sich auf sachfremde Erwägungen gestützt oder einen unzutreffend oder unvollständig ermittelten Sachverhalt zu Grunde gelegt hat (vgl. z. B. OLG Naumburg, Beschluss vom 22. Dezember 1999 - 1 Verg 4/99; OLG Koblenz, Beschluss vom 4. September 2002 - 1 Verg 4/02).
  • OLG München, 13.04.2007 - Verg 1/07

    Verspätete Rüge

    Auszug aus OLG Celle, 10.01.2008 - 13 Verg 11/07
    Jedenfalls in einfach gelagerten Fällen ist sie erheblich zu verkürzen, wobei ohne das Vorliegen überdurchschnittlicher Schwierigkeiten teilweise sogar von einer Regelrügefrist von lediglich ein bis drei Tagen ausgegangen wird (vgl. z. B. OLG München, Beschluss vom 13. April 2007 - Verg 1/07).
  • OLG Zweibrücken, 20.11.2003 - 4 U 184/02

    Ausschreibungsverfahren: Gleichwertigkeit eines Nebenangebots; entgangener Gewinn …

    Auszug aus OLG Celle, 10.01.2008 - 13 Verg 11/07
    Da im Nebenangebot etwas anderes angeboten wird als ausgeschrieben, muss der öffentliche Auftraggeber prüfen, ob die alternativ angebotene Leistung den Vertragszweck unter allen technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten ebenso erfüllt und dementsprechend für seinen Bedarf ebenso geeignet ist (vgl. z. B. OLG Zweibrücken, Urteil vom 20. November 2003 - 4 U 184/02).
  • OLG Koblenz, 05.09.2002 - 1 Verg 4/02

    Vergabeverfahren: Anforderungen an den Nachweis der Gleichwertigkeit bei Abgabe …

    Auszug aus OLG Celle, 10.01.2008 - 13 Verg 11/07
    Dieser Beurteilungsspielraum kann nur eingeschränkt daraufhin überprüft werden, ob der öffentliche Auftraggeber sein Ermessen nicht oder deshalb fehlerhaft ausgeübt hat, weil er sich auf sachfremde Erwägungen gestützt oder einen unzutreffend oder unvollständig ermittelten Sachverhalt zu Grunde gelegt hat (vgl. z. B. OLG Naumburg, Beschluss vom 22. Dezember 1999 - 1 Verg 4/99; OLG Koblenz, Beschluss vom 4. September 2002 - 1 Verg 4/02).
  • OLG Düsseldorf, 14.10.2020 - Verg 36/19

    Es gibt keine ungeschriebenen Eignungskriterien!

    Eine solche Entscheidung kommt nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn die Erteilung des Zuschlags an einen bestimmten Bieter unter Beachtung aller bestehenden Wertungsspielräume die einzig rechtmäßige Entscheidung ist (Senatsbeschlüsse vom 28.11.2018 - VII-Verg 35/18, und vom 27.04.2005 - VII-Verg 10/05, zitiert nach juris, Tz. 11; vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 10.01.2008 - 13 Verg 11/07, zitiert nach juris, Tz. 96 f.; OLG Naumburg, Beschluss vom 13.10.2006 - 1 Verg 7/06, zitiert nach juris, Tz. 41).
  • OLG Düsseldorf, 17.04.2019 - Verg 36/18

    Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss einer Vergabekammer des Bundes

    Deshalb kann nur in Ausnahmefällen, in denen unter Beachtung aller Beurteilungsspielräume die Erteilung des Zuschlags an den Antragsteller die einzige rechtmäßige Entscheidung ist, die Anweisung an die Vergabestelle in Betracht kommen, dem Antragsteller den Zuschlag zu erteilen (Senatsbeschlüsse vom 28. November 2018, VII-Verg 35/18, unter III. 3;… vom 27. April 2005, VII-Verg 10/05 - juris, Rn. 11 …und vom 10. Mai 2000, Verg 5/00, NZBau 2000, 540 Rn. 28; OLG Celle, Beschluss vom 10. Januar 2008, 13 Verg 11/07 - juris, Rn. 96 f.; OLG Bremen, Beschluss vom 7. Januar 2003, Verg 2/02, VergabeR 2003, 175;… Pauka in Münchner Kommentar, Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht, Band 3, Vergaberecht 1, 2. Auflage 2018, § 63 VgV Rn. 7;… Byok in Byok/Jaeger, Vergaberecht, 4. Auflage 208, § 168 Rn. 13).
  • OLG Schleswig, 22.01.2019 - 54 Verg 3/18

    Wann führt ein Nebenangebot zu einer "gleichwertigen" Leistung?

    der zugehörigen elektrotechnischen Installationen einschließt (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 22.12.1999, 1 Verg 4/99, BauR 2000, 1636 ff. m. w. N.];… OLG Brandenburg, a.a.O.; OLG Celle, Beschl. v. 10.01.2008 13 Verg 11/07; BGH, Beschl. v. 23.03.2011, X ZR 92/09, NZBau 2011, 438).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 18.10.2007 - 12 U 9/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,2457
OLG Karlsruhe, 18.10.2007 - 12 U 9/07 (https://dejure.org/2007,2457)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18.10.2007 - 12 U 9/07 (https://dejure.org/2007,2457)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18. Oktober 2007 - 12 U 9/07 (https://dejure.org/2007,2457)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Kaskoentschädigung: Wegfall der Leistungspflicht wegen Verletzung einer Aufklärungsobliegenheit bei Angaben ins Blaue hinein

  • Judicialis

    VVG § 6; ; AKB § 7

  • IWW
  • ra.de
  • RA Kotz

    Kaskoversicherung - Aufklärungsobliegenheit

  • rechtsportal.de

    VVG § 6; AKB § 7
    Verletzung der Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers bei billiger Inkaufnahme von Falschangaben

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Falschangaben zur Vorsteuerabzugsberechtigung

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Aufklärungspflichtverletzung durch Angaben "ins Blaue hinein"

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Unfall mit Geschäftsfahrzeug - Geschäftsfrau macht zum Vorsteuerabzug in der Schadenanzeige falsche Angaben: kein Versicherungsschutz

  • kfz-expert.de (Zusammenfassung)

    Leistungsfreiheit der Versicherung bei Schadensangaben ins Blaue hinein durch den Versicherungsnehmer

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Klage auf die Gewährung von Leistungen aus einer Fahrzeugvollversicherung wegen eines Unfallschadens; Ausschluss der Leistungspflicht einer Kaskoversicherung wegen einer Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers; Grob fahrlässige Herbeiführung eines ...

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kfz-Kaskoversicherung - Verletzung der Aufklärungsobliegenheit: Angaben "ins Blaue" und Vorsteuerabzugsberechtigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 44
  • MDR 2008, 684
  • VersR 2008, 250
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 21.04.1993 - IV ZR 34/92

    Repräsentantenstellung im Versicherungsrecht

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.10.2007 - 12 U 9/07
    Darüber hinaus muss der Versicherungsnehmer darüber belehrt worden sein, dass selbst folgenlos gebliebene Obliegenheitsverletzungen zur vollen Leistungsfreiheit des Versicherers führen (BGH VersR 1993, 828).
  • BGH, 05.12.2001 - IV ZR 225/00

    Rechtsfolgen vorsätzlich falscher Angaben des Versicherungsnehmers bei …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.10.2007 - 12 U 9/07
    Steht - wie hier - der objektive Tatbestand einer nach Eintritt des Versicherungsfalls zu erfüllenden Obliegenheit fest, so muss der Versicherungsnehmer den Beweis dafür erbringen, dass er nicht vorsätzlich gehandelt hat (BGH VersR 1999, 1004), denn der Vorsatz wird gesetzlich vermutet (BGH VersR 2002, 173;… Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 6 Rdn. 121).
  • BGH, 10.03.1983 - VII ZR 302/82

    Rechtsnatur eines Fertighausvertrages; Wirksamkeit eines in deutscher Sprache …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.10.2007 - 12 U 9/07
    Damit hat sie die Angaben - schon nach ihrer Darstellung - bewusst und für den Versicherer nicht erkennbar ins Blaue hinein gemacht und Falschangaben billigend in Kauf genommen (vgl. auch BGHZ 87, 112 unter I 1 m.w.N.;… Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., §§ 16, 17 Rn. 30).
  • BGH, 07.12.1983 - IVa ZR 231/81

    Rechtsfolgen einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung; Berufung des …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.10.2007 - 12 U 9/07
    Nach der Relevanzrechtsprechung, die auch für die Fahrzeugversicherung gilt, kann der Versicherer sich allerdings nur dann auf völlige Leistungsfreiheit berufen, wenn die vorsätzliche Verletzung der Aufklärungspflicht generell geeignet ist, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden und dem Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden zur Last fällt, wobei jedenfalls für das Fehlen des Letzteren der Versicherungsnehmer beweispflichtig ist (BGH VersR 1984, 228).
  • BGH, 10.02.1999 - IV ZR 60/98

    Vermutetes Verschulden hinsichtlich einer Obliegenheitsverletzung des …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.10.2007 - 12 U 9/07
    Steht - wie hier - der objektive Tatbestand einer nach Eintritt des Versicherungsfalls zu erfüllenden Obliegenheit fest, so muss der Versicherungsnehmer den Beweis dafür erbringen, dass er nicht vorsätzlich gehandelt hat (BGH VersR 1999, 1004), denn der Vorsatz wird gesetzlich vermutet (BGH VersR 2002, 173;… Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 6 Rdn. 121).
  • BGH, 30.04.1969 - IV ZR 550/68

    Beweislast des Haftpflichtversicherers bei Unfallflucht

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.10.2007 - 12 U 9/07
    Auch insoweit trifft den Versicherer die Darlegungs- und Beweislast (BGH VersR 1969, 694).
  • LG Saarbrücken, 18.10.2018 - 14 O 266/17

    Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung

    In diesem Fall läge der Arglistvorwurf jedenfalls zumindest darin, dass er sich der möglichen und zumutbaren Erkenntnis blindlings verschlossen und dies verschwiegen hätte (OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.10.2007, 12 U 9/07).
  • LSG Hessen, 07.04.2014 - L 9 U 121/11

    Anerkennung und Entschädigung von Erkrankungen an der Lendenwirbelsäule als …

    Rn. 7 Am 18. Januar 2007 hat der Kläger Klage vor dem Sozialgericht Darmstadt (S 12 U 9/07) erhoben, die sich zugleich gegen eine weitere Entscheidung richtete, mit welcher die Anerkennung einer BK der Nr. 2102 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung (BKV) abgelehnt worden war.
  • KG, 30.06.2010 - 12 U 151/09

    Verkehrsunfallprozess: Haftungsverteilung bei erhöhter Betriebsgefahr eines …

    Rn. 38 Letztlich ist sowohl aus den Akten ersichtlich, als auch dem Senat bekannt (vgl. Beschluss vom 12. November 2007 - 12 U 9/07 - ), dass es sich hier um eine Unfallstelle handelt, an der es häufig zu Unfällen kommt, deren Hergang auf eine vorsätzliche Verursachung hindeutet.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 20.11.2007 - 4 UF 209/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,4151
OLG Köln, 20.11.2007 - 4 UF 209/07 (https://dejure.org/2007,4151)
OLG Köln, Entscheidung vom 20.11.2007 - 4 UF 209/07 (https://dejure.org/2007,4151)
OLG Köln, Entscheidung vom 20. November 2007 - 4 UF 209/07 (https://dejure.org/2007,4151)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB § 1671 Abs. 2 Nr. 2 § 1687
    Gemeinsame elterliche Sorge trotz zerstrittener Eltern

  • Wolters Kluwer

    Ausreichende Geltendmachung der Prozessarmut bei Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Elterliche Sorge: Übertragung auf einen Elternteil nur zum Wohle des Kindes

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Kommunikationsschwierigkeiten - Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2008, 636
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 29.09.1999 - XII ZB 3/99

    Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung des alleinigen …

    Auszug aus OLG Köln, 20.11.2007 - 4 UF 209/07
    Bei mangelnder Konsens - und Kooperationsbereitschaft der Eltern ist daher zu prüfen, welche Auswirkungen die fehlende Einigungsfähigkeit der Eltern bei einer Gesamtbeurteilung der Verhältnisse auf die Entwicklung und das Wohl des Kindes haben wird (vgl. BGH FamRZ 1999, 1646; OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 111).
  • OLG Köln, 18.08.2006 - 4 UF 8/06

    Übertragung der elterlichen Sorge bei Zerstrittenheit der Eltern

    Auszug aus OLG Köln, 20.11.2007 - 4 UF 209/07
    Wie der Senat in ständiger Rechtsprechung in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bereits mehrfach entschieden hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 29.03.2005 - 4 UF 25/05 -, vom 21.08.2006 - 4 UF 20/06 - und 18.08.2006 - 4 UF 8/06 (OLGReport 2006, 853-855 m.w.N.) - ist die Frage, ob die elterliche Sorge einem Elternteil allein zu übertragen ist, ausschließlich am Wohl des Kindes zu orientieren.
  • OLG Köln, 29.03.2005 - 4 UF 25/05

    Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge

    Auszug aus OLG Köln, 20.11.2007 - 4 UF 209/07
    Wie der Senat in ständiger Rechtsprechung in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bereits mehrfach entschieden hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 29.03.2005 - 4 UF 25/05 -, vom 21.08.2006 - 4 UF 20/06 - und 18.08.2006 - 4 UF 8/06 (OLGReport 2006, 853-855 m.w.N.) - ist die Frage, ob die elterliche Sorge einem Elternteil allein zu übertragen ist, ausschließlich am Wohl des Kindes zu orientieren.
  • OLG Köln, 21.08.2006 - 4 UF 20/06

    Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil bei Zerstrittenheit der …

    Auszug aus OLG Köln, 20.11.2007 - 4 UF 209/07
    Wie der Senat in ständiger Rechtsprechung in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bereits mehrfach entschieden hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 29.03.2005 - 4 UF 25/05 -, vom 21.08.2006 - 4 UF 20/06 - und 18.08.2006 - 4 UF 8/06 (OLGReport 2006, 853-855 m.w.N.) - ist die Frage, ob die elterliche Sorge einem Elternteil allein zu übertragen ist, ausschließlich am Wohl des Kindes zu orientieren.
  • OLG Karlsruhe, 09.09.1999 - 5 UF 184/98
    Auszug aus OLG Köln, 20.11.2007 - 4 UF 209/07
    Bei mangelnder Konsens - und Kooperationsbereitschaft der Eltern ist daher zu prüfen, welche Auswirkungen die fehlende Einigungsfähigkeit der Eltern bei einer Gesamtbeurteilung der Verhältnisse auf die Entwicklung und das Wohl des Kindes haben wird (vgl. BGH FamRZ 1999, 1646; OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 111).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 16.01.2008 - 5 U 1029/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,7361
OLG Koblenz, 16.01.2008 - 5 U 1029/07 (https://dejure.org/2008,7361)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 16.01.2008 - 5 U 1029/07 (https://dejure.org/2008,7361)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 16. Januar 2008 - 5 U 1029/07 (https://dejure.org/2008,7361)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    BGB § 212 Abs. 1 Nr. 1 § 166 Abs. 2 § 433 Abs. 2
    Voraussetzungen des Neubeginns der Verjährung; Reihenfolge bei Leistung von Abschlagszahlungen auf Altforderungen

  • ibr-online

    Neubeginn der Verjährung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verjährungsneubeginn bei mehreren Forderungen und Abschlagszahlungen ohne konkrete Zuordnung

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährung - Achtung bei Teilzahlungen auf eine Mehrzahl von Altforderungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann führt eine Abschlagszahlung zum Neubeginn der Verjährung? (IBR 2008, 1239)

Verfahrensgang

  • LG Mainz - O 157/06
  • OLG Koblenz, 16.01.2008 - 5 U 1029/07

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1503
  • MDR 2008, 617
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 03.12.2015 - 3 U 15/15

    Anrechnung von Zahlungen auf Forderungen aus verschiedenen Werk- und …

    Entgegen der Ansicht des Beklagten bezog sich die Zahlung - auch wenn der Beklagte zunächst keine Tilgungsbestimmung vornahm - aufgrund der von den Parteien durch konkludente Vereinbarung vorgenommenen Tilgungsbestimmung auf die Forderungen aus dem Jahr 2004, was zu einem Neubeginn der Verjährung dieser Schuld führte (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 16.01.2008 - 5 U 1029/07, NJW-RR 2008, 1503; BGH, Urteil vom 21.11.1996 - IX ZR 159/95, NJW 1997, 516).
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