Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Prozesskostenhilfeverfahren: Unterbrechung durch Insolvenzverfahrenseröffnung; Pflicht zum Einsatz von Grundvermögen in Spanien

• Judicialis

  ZPO § 114; ; ZPO § 240; ; InsO § 80 Abs. 1

• zvi-online.de

  InsO § 80 Abs. 1; ZPO § 240
  Keine Erstreckung der durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetretenen Verfahrensunterbrechung aufein laufendes PKH-Verfahren

• ra.de
• rechtsportal.de

  ZPO § 114; ZPO § 240; InsO § 80 Abs. 1
  Keine Verfahrensunterbrechung bei PKH-Antrag - Zum Schonvermögen zum Bestreiten der Prozesskosten

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren wird durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht unterbrochen

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Erstreckbarkeit einer aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetretenen Verfahrensunterbrechung auf ein laufendes Prozesskostenhilfeverfahren; Miteigentumsanteile an im Ausland gelegenen Grundstücken als Schonvermögen; Zeitnahe Grundstücksverkaufsmöglichkeit ...

Papierfundstellen

• ZIP 2009, 100

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 04.05.2006 - IX ZA 26/04

  Unterbrechung des Rechtsstreits durch Bestellung eines vorläufigen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.03.2008 - 8 W 25/08

  Denn die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetretene Verfahrensunterbrechung nach § 240 ZPO bezieht sich nicht auf ein laufendes Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren (vgl. BGH NJW-RR 2006, 1208/1209).
• OLG Koblenz, 06.07.2005 - 9 WF 544/05

  Prozesskostenhilfe: Pflicht zum Einsatz von Grundvermögen

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.03.2008 - 8 W 25/08

  Allerdings steht der Einsatz des (Immobilien-)Vermögens unter dem generellen Grundsatz der Zumutbarkeit (Verhältnismäßigkeit) (vgl. OLG Koblenz FamRZ 2006, 136 m.w.N.; OLG Frankfurt FamRZ 1999, 1671/1672 m.w.N.), was das Landgericht nicht hinreichend berücksichtigt hat.
• OLG Zweibrücken, 15.11.2004 - 4 W 155/04

  Verfahrensunterbrechung durch Insolvenzeröffnung: Nichterstreckung auf ein …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.03.2008 - 8 W 25/08

  Dies gilt insbesondere auch dann, wenn - wie hier - der PKH-Antrag vor Unterbrechung entscheidungsreif vorlag und die Klägerin wegen der sie andernfalls treffenden Belastung mit der Honorarforderung ihres Prozessbevollmächtigten an der Entscheidung ein Interesse hat (vgl. OLG Rostock OLGReport 2004, 151; OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 349 sowie Beschluss vom 15.11.2004 - 4 W 155/04 - zitiert bei juris).

• OLG Zweibrücken, 13.04.2005 - 6 W 2/02

  Verfahrensunterbrechung durch Insolvenzeröffnung: Nichterstreckung auf ein …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.03.2008 - 8 W 25/08

  Dies gilt insbesondere auch dann, wenn - wie hier - der PKH-Antrag vor Unterbrechung entscheidungsreif vorlag und die Klägerin wegen der sie andernfalls treffenden Belastung mit der Honorarforderung ihres Prozessbevollmächtigten an der Entscheidung ein Interesse hat (vgl. OLG Rostock OLGReport 2004, 151; OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 349 sowie Beschluss vom 15.11.2004 - 4 W 155/04 - zitiert bei juris).
• OLG Nürnberg, 23.09.1994 - 7 WF 2911/94

  Prozeßkostenhilfe durch Stundung von Verfahrenskosten

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.03.2008 - 8 W 25/08

  Zwar trifft es zu, dass es sich hierbei nicht um Schonvermögen handelt (vgl. OLG Nürnberg FamRZ 1996, 41; OLG Stuttgart JurBüro 1994, 46).
• OLG Frankfurt, 03.05.1999 - 24 W 21/99

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.03.2008 - 8 W 25/08

  Allerdings steht der Einsatz des (Immobilien-)Vermögens unter dem generellen Grundsatz der Zumutbarkeit (Verhältnismäßigkeit) (vgl. OLG Koblenz FamRZ 2006, 136 m.w.N.; OLG Frankfurt FamRZ 1999, 1671/1672 m.w.N.), was das Landgericht nicht hinreichend berücksichtigt hat.
• LAG Düsseldorf, 01.06.1993 - 14 Ta 220/92

  Prozesskostenhilfe: Steigerung der Lebenshaltungskosten als besondere Belastung …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.03.2008 - 8 W 25/08

  Zwar trifft es zu, dass es sich hierbei nicht um Schonvermögen handelt (vgl. OLG Nürnberg FamRZ 1996, 41; OLG Stuttgart JurBüro 1994, 46).

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• OLG Frankfurt, 06.11.2012 - 4 W 15/12

  Auswirkungen einer Unterbrechung nach § 240 ZPO auf das PKH-Verfahren

  Dieser Schutzzweck wird nur dann nicht beeinträchtigt, wenn die Entscheidung über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe nur für den Zeitraum bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens gilt (vgl. OLG Saarbrücken, 26.03.2008, 8 W 25/08, Rn. 8;… OLG Zweibrücken 15.11.2004, 4 W 155/04, Rn. 9, zitiert nach juris).

  Der durch die Insolvenzeröffnung bedingte Wechsel in der Prozessführungsbefugnis gemäß § 80 Abs. 1 InsO ist damit bei der Entscheidung über die Erfolgsaussichten der Prozesskostenhilfe nicht zu berücksichtigen (OLG Saarbrücken, 26.03.2008, 8 W 25/08, Rn. 8;… OLG Zweibrücken 15.11.2004, 4 W 155/04, Rn. 9, zitiert nach juris;… aA BGH 04.05.2006, IX ZR 26/04, Rn. 2, zitiert nach juris).

• OLG Rostock, 28.11.2014 - 1 W 82/14

  Insolvenzverfahrenseröffnung: Unterbrechung des …

  Denn die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetretene Verfahrensunterbrechung nach § 240 ZPO bezieht sich nach überwiegender Auffassung, der sich der Senat anschließt, nicht auf ein laufendes Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren (BGH, Beschluss vom 04.05.2006 - IX ZA 26/04, NJW-RR 2006, 1208, Tz. 1; OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.11.2012 - 4 W 15/12, ZIP 2013, 1838, Tz. 19; OLG Stuttgart, Beschluss vom 27.07.2009 - 10 W 37/09, MDR 2010, 285, Tz. 10 f.; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 26.03.2008 - 8 W 25/08, OLGR Saarbrücken 2008, 567, Tz. 1; OLG Rostock - 3. Zivilsenat -, Beschlüsse vom 03.11.2010 - 3 W 156/10, Tz. 7, und vom 08.08.2003 - 3 W 68/03, OLGR Rostock 2004, 151, Tz. 6 f., jeweils zitiert nach juris;… Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl., § 118 Rn. 15 und ders./Greger, vor § 239 Rn. 8;… Jaspersen in BeckOK-ZPO, Stand 15.09.2014, § 240 Rn. 2.12, jeweils m.w.N.; a.A. OLG Hamm, Beschluss vom 16.03.2006 - 27 W 11/06, MDR 2006, 1309, Tz. 2 f. zitiert nach juris).
• OLG Stuttgart, 27.07.2009 - 10 W 37/09

  Prozesskostenhilfe im Bauprozess: Unterbrechung des Prozesskostenhilfeverfahrens …

  Rn. 10 Die Unterbrechung des Hauptprozesses wegen der Insolvenz einer Partei führt weder durch eine direkte noch durch eine entsprechende Anwendung des § 240 ZPO zur Unterbrechung von Prozesskostenhilfeverfahren (OLG Stuttgart OLGR 2004, Seite 313, Juris RN 11; für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers siehe BGH NJW-RR 2006, 1208 OLG Saarbrücken OLGR 2008, 567).

• OLG Bamberg, 02.08.2013 - 4 U 38/13

  Prozesskostenhilfe: Erklärungspflicht eines verheirateten Antragstellers …

  Es entspricht seit jeher der gefestigten Rechtsprechung und einhelligen Meinung, dass Grundvermögen im Ausland selbst dann nicht zum sog. Schonvermögen der um PKH nachsuchenden Partei rechnet, wenn die Immobilie von der Antragstellerseite als Ferienhaus bzw. -wohnung (oder als Wochenendhaus usw.) deklariert wird (vgl. nur OLG Stuttgart JurBüro 1994, 46; OLGR 2006, 366, dort Rn.9; ferner OLG Saarbrücken OLGR 2008, 567, Rn.9).
• OLG Karlsruhe, 20.11.2023 - 5 WF 127/23

  Verfahrenskostenhilfe bei nicht selbst genutztem Teileigentum an Immobilien

  Nicht überzeugend ist die Gegenansicht, wonach eine Zahlung nicht angeordnet werden könne, da bei Teilungsversteigerung nicht mit einer zeitlich absehbaren Verwertung zu rechnen sei (so etwa OLG Saarbrücken vom 26.03.2008 - 8 W 25/08, juris Rn. 10;… OLG Naumburg vom 15.09.2005 - 10 W 38/05, juris Rn. 38;… OLG Koblenz vom 06.07.2005 - 9 WF 544/05, juris Rn. 4).
• OLG Düsseldorf, 17.06.2008 - 6 WF 96/08

  Berücksichtigung von Grundvermögen bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Dies gilt umso mehr, wenn es sich, wie hier, um ausländischen Immobilienbesitz handelt und Miteigentümer der Prozessgegner ist (vgl. OLG Saarbrücken, 8 W 25/08, Beschluss vom 26.03.2008, www.juris.testa-de.net).
• OLG Düsseldorf, 22.03.2012 - 24 W 13/12

  Berücksichtigung fiktiver Einkünfte aus der Vermietung eines Ferienhauses bei der …

  Zutreffend ist zwar, dass es sich bei dem in den USA gelegenen Ferienhaus des Beklagten nicht um Schonvermögen handelt (vgl. OLG Saarbrücken, OLGR 2008, 567; OLG Nürnberg, FamRZ 1996, 41; OLG Stuttgart, JurBüro 1994, 46; OLGR 2006, 366). Es reicht nicht aus, wenn das im Eigentum des Beklagten stehende Hausgrundstück nur gelegentlich genutzt wird.
• LAG Hamm, 27.10.2011 - 1 Ta 438/11

  Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Unterbrechung des Hauptprozesses wegen …

  Das Saarländische OLG hält dem auch im angefochtenen Beschluss verwendeten Argument, die Partei sei mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr prozessführungsbefugt, entgegen, Stellung und Befugnisse des Insolvenzverwalters würden nicht beeinträchtigt, wenn Prozesskostenhilfe für die Zeit bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens bewilligt werde (Beschluss vom 26.03.2008 - 8 W 25/08).