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Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 04.11.2008

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 31.03.2009 - 11 U 2/09 (Kart)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,680
OLG Frankfurt, 31.03.2009 - 11 U 2/09 (Kart) (https://dejure.org/2009,680)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 31.03.2009 - 11 U 2/09 (Kart) (https://dejure.org/2009,680)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 31. März 2009 - 11 U 2/09 (Kart) (https://dejure.org/2009,680)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Justiz Hessen

    § 42 EnWG, § 3 UWG, § 4 UWG, § 5 UWG, § 8 UWG
    Irreführende Werbung: (Un-)Lesbarkeit von eine Neukundenprämie und eine Preisgarantie betreffende Einschränkungen; Stromkennzeichnungspflicht

  • Judicialis

    EnWG § 42; ; UWG § 3; ; UWG § 4; ; UWG § 5; ; UWG § 8

  • JurPC

    Zur Hinweispflicht bei irreführender Blickfang-Werbung

  • kanzlei.biz

    Unleserliche Fußnoten in der Werbung

  • Betriebs-Berater

    Präzisierung der Anforderungen an die Lesbarkeit von Anzeigetexten von Stromanbietern

  • kanzlei.biz

    Unleserliche Fußnoten in der Werbung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EnWG § 42; UWG § 3; UWG § 4; UWG § 5; UWG § 8
    Anforderungen an die Lesbarkeit irrtumsausschließender Zusätze in der Werbung für einen Öko-Stromtarif für Neukunden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bewerbung des Abschlusses eines Stromlieferungsvertrages im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbeszwecken; Hinweis auf die Bedingungen einer Neukundenprämie und/oder einer Preisgarantie durch Verwendung eines unleserlichen Fußnotentextes

  • Wolters Kluwer

    Irreführende Werbung: (Un-)Lesbarkeit von eine Neukundenprämie und eine Preisgarantie betreffende Einschränkungen; Stromkennzeichnungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3, 4, 5, 8 UWG; 42 EnWG
    Sternchenhinweis - aber richtig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Sternchenhinweise bei Blickfangwerbung müssen deutlich sichtbar sein

  • internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

    Anforderungen an Lesbarkeit von Anzeigetexten der Stromanbieter

  • internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

    Anforderungen an Lesbarkeit von Anzeigetexten der Stromanbieter

  • nomos.de PDF (Zusammenfassung und Kurzanmerkung)

    Anforderungen an Lesbarkeit von Hinweisen zu Ökostrom-Werbung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Lesbarkeit von Strom-Anzeigen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Rechtliche Anforderungen an "Blickfang-Werbung"

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Werbung verspricht Prämie für Stromvertrag - Einschränkende Zusätze müssen in einer Anzeige gut erkennbar sein!

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Aufklärender Fußnoten-Hinweis in Werbung muss leserlich und deutlich sein

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Aufklärender Fußnoten-Hinweis in Werbung muss deutlich sein

  • lempe-kessler.com (Kurzinformation)

    Anforderung an Werbung für Ökostromtarife

  • pwclegal.de (Kurzinformation)

    Unleserlicher Tarifhinweis in Anzeige

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Fußnoten in Werbeanzeigen: Wettbewerbsrechtliche Anforderungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vorsicht bei der Gestaltung von Blickfang-Werbung!

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Präzisierung der Anforderungen an die Lesbarkeit von Anzeigetexten von Stromanbietern

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zu "Sternchenhinweisen" bei Blickfang-Texten in der Werbung - Richter präzisieren Anforderungen an Lesbarkeit von Anzeigetexten der Stromanbieter

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF (Zusammenfassung und Kurzanmerkung)

    Anforderungen an Lesbarkeit von Hinweisen zu Ökostrom-Werbung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MIR 2009, Dok. 168
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 08.10.1998 - I ZR 187/97

    00 DM - Übertriebenes Anlocken, Handy für 0

    Auszug aus OLG Frankfurt, 31.03.2009 - 11 U 2/09
    Auch gemäß § 1 Abs. 6 Preisangabenverordnung müssen die dort vorgesehenen Pflichtangaben "leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar" sein (BGH, GRUR 99, 264 - Handy für 0, 00 DM).
  • BGH, 28.11.2002 - I ZR 110/00

    Preis ohne Monitor

    Auszug aus OLG Frankfurt, 31.03.2009 - 11 U 2/09
    Zutreffend hat das Landgericht insoweit darauf abgestellt, ob die irrtumsausschließende Aufklärung durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis erfolgt, der am Blickfang teilnimmt und eine Zuordnung zu den herausgestellten Angaben gewahrt bleibt (BGH, GRUR 2003, 249 - Preis ohne Monitor).
  • OLG Frankfurt, 31.03.2009 - 11 U 77/08

    Preiswerbung von Stromversorgungsunternehmen: Ausnahme von der …

    Die in der Verlautbarung der Generaldirektion enthaltene Ausnahme von der Kennzeichnungspflicht für Zeitungswerbung gilt zwar für einfache Werbeanzeigen in Zeitungen und Zeitschriften (vgl. Senat, Urt. v. 31.3.2009, 11 U 2/09 (Kart)), nicht jedoch für Prospekte, die wie hier Tageszeitungen beigelegt sind.
  • OLG Frankfurt, 08.09.2009 - 11 U 12/09

    Stromkennzeichnung nach § 42 EnWG in Anzeigentext

    Die in der Verlautbarung der Generaldirektion enthaltene Ausnahme von der Kennzeichnungspflicht für Zeitungswerbung gilt danach jedenfalls für einfache Werbeanzeigen in Zeitungen und Zeitschriften (vgl. Senat, Urt. v. 31.3.2009, 11 U 2/09 (Kart)).
  • LG Mannheim, 21.04.2021 - 25 O 1/21

    Energieträgermix - Wettbewerbswidrige Internet-Werbung eines …

    Wie sich aus der englischen und französischen Sprachfassung deutlicher als aus der deutschen Sprachfassung ergibt, besteht nur eine Einschränkung dahingehend, dass es sich um individuelle Werbung handeln muss, so dass Publikumswerbung nicht erfasst ist (vgl. OLG Frankfurt, BeckRS 2009, 10279 Rn. 13 ff.;… BeckRS 2009, 12793 Rn. 12 ff.;… Theobald/Kühling/Heinlein/Weitenberg, 106. EL April 2020, EnWG § 42 Rn. 22;… Kment/Rasbach, Energiewirtschaftsgesetz, 2. Aufl., § 42 Rn. 5;… Britz/Hellermann/Hermes/Hellermann, Energiewirtschaftsgesetz, 3. Aufl., § 42 Rn. 20).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 04.11.2008 - 10 WF 225/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,20893
OLG Brandenburg, 04.11.2008 - 10 WF 225/08 (https://dejure.org/2008,20893)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 04.11.2008 - 10 WF 225/08 (https://dejure.org/2008,20893)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 04. November 2008 - 10 WF 225/08 (https://dejure.org/2008,20893)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    ZPO § 621a Abs. 1 Nr. 1; ZPO § 621g; BGB § 1671
    Vorläufige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Vater

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Einstweilige Anordnung im Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge; Berücksichtigung einer ernsthaften Beeinträchtigung des Kindeswohles; Folgenabwägung bezüglich der vorläufigen Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2009, 445
 
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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (9)

  • OLG Karlsruhe, 15.08.1989 - 16 WF 144/89

    Scheidung; Einstweilige Anordnung; Vorläufige Anordnung; Sorgerecht

    Auszug aus OLG Brandenburg, 04.11.2008 - 10 WF 225/08
    Eine solche einstweilige Anordnung, die auch nur Teilbereiche der elterlichen Sorge erfassen kann, ist nur zulässig, wenn eine Regelungsbedürfnis, also ein dringendes Bedürfnis für ein unverzügliches Einschreiten besteht, das ein Abwarten bis zur endgültigen Entscheidung nicht gestattet, weil diese zu spät kommen und die Kindesinteressen nicht genügend waren würde (OLG Karlsruhe, FamRZ 1990, 304 ;… Zöller/Philippi, ZPO , 26. Aufl., § 621 g , Rz. 2).

    Schließlich ist eine einstweilige Anordnung auch dann angebracht, wenn die getrennt lebenden Eltern sich immer wieder wechselseitig des Kindes bemächtigen, weil ein solches unkoordiniertes Hin und Her für das Kind eine schwere Belastung und starke Verunsicherung bedeutet (OLG Karlsruhe, FamRZ 1990, 304, 305;… Senat, a.a.O.;… OLG Brandenburg - 1. Senat für Familiensachen -, a.a.O.).

  • OLG Köln, 21.09.1998 - 14 UF 166/98

    Anfechtbarkeit von vorläufigen Anordnungen zum Aufenthaltsbestimmungsrecht im …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 04.11.2008 - 10 WF 225/08
    Daher entspricht es regelmäßig dem Wohl des Kindes nicht, eine bereits vollzogene einstweilige Anordnung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht ohne schwerwiegende Gründe abzuändern und somit vor der Entscheidung des Amtsgerichts in der Hauptsache über einen erneuten Ortswechsel zu befinden (…Senat, a.a.O.;… OLG Brandenburg - 1. Senat für Familiensachen -, a.a.O.; OLG Köln, NJW 1999, 224 ).
  • BGH, 04.04.2001 - XII ZB 3/00

    Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des gemeinsamen Sorgerechts bei …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 04.11.2008 - 10 WF 225/08
    Das Ergebnis der Anhörung der Eltern ist weder im Sitzungsprotokoll noch in einem Anhörungsvermerk bzw. im angefochtenen Beschluss selbst wiedergegeben (vgl. insoweit BGH, FamRZ 2001, 907, 908; OLG Saarbrüchen, FamRZ 2006, 557 ).
  • BVerfG, 12.06.2007 - 1 BvR 1426/07

    Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der eine Änderung des …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 04.11.2008 - 10 WF 225/08
    In Sorgerechtsstreitigkeiten ist aber zu berücksichtigen, dass die vorzunehmende Abwägung nicht an einer Sanktion des Fehlverhaltens eines Elternteils, sondern vorrangig am Kindeswohl zu orientieren ist (BVerfG, FamRZ 2007, 1626 ).
  • OLG Brandenburg, 19.03.2008 - 9 UF 213/07

    Aufenthaltsbestimmungsrecht getrennt lebender Eltern beim gemeinsamen Sorgerecht …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 04.11.2008 - 10 WF 225/08
    Unabhängig von der Frage, ob hier eine - auch für das Hauptverfahren beachtlich - Willensäußerung vorliegt (vgl. hierzu Senat, FamRZ 2003, 1952, 1954; OLG Brandenburg - 1. Senat für Familiensachen -, FamRZ 2008, 1472, 1474), obwohl die Mutter selbst mit der sofortigen Beschwerde vorgetragen hat, F... und O... ständen in ihrer geistigen Entwicklung durchschnittlichen 9- bzw. 10-jährigen Kindern nicht gleich, kann eine etwaige Weigerungshaltung der Kinder darauf hindeuten, dass sie stärke Bindungen an die Antragsgegnerin als an den Antragsteller haben.
  • OLG Brandenburg, 27.03.2003 - 10 UF 253/02

    Aufenthaltsbestimmungsrecht und elterliche Sorge in Abhängigkeit der …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 04.11.2008 - 10 WF 225/08
    Unabhängig von der Frage, ob hier eine - auch für das Hauptverfahren beachtlich - Willensäußerung vorliegt (vgl. hierzu Senat, FamRZ 2003, 1952, 1954; OLG Brandenburg - 1. Senat für Familiensachen -, FamRZ 2008, 1472, 1474), obwohl die Mutter selbst mit der sofortigen Beschwerde vorgetragen hat, F... und O... ständen in ihrer geistigen Entwicklung durchschnittlichen 9- bzw. 10-jährigen Kindern nicht gleich, kann eine etwaige Weigerungshaltung der Kinder darauf hindeuten, dass sie stärke Bindungen an die Antragsgegnerin als an den Antragsteller haben.
  • OLG Brandenburg, 17.04.2003 - 10 WF 43/03

    Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Übertragung des …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 04.11.2008 - 10 WF 225/08
    Erforderlich ist vielmehr, dass ohne eine Eilentscheidung des Gerichts eine nachteilige Beeinträchtigung des Kindeswohls ernsthaft zu befürchten ist (Senat, FamRZ 2004, 210 ; OLG Brandenburg - 1. Senat für Familiensachen -, FamRZ 1998, 1249 ;… Keidel/Kahl, FGG , 15. Aufl., § 19 , Rz. 30 m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 21.11.2005 - 2 UF 13/05

    Sorge- und Umgangsrecht: Pflicht zur Dokumentation der Anhörung von Kindern

    Auszug aus OLG Brandenburg, 04.11.2008 - 10 WF 225/08
    Das Ergebnis der Anhörung der Eltern ist weder im Sitzungsprotokoll noch in einem Anhörungsvermerk bzw. im angefochtenen Beschluss selbst wiedergegeben (vgl. insoweit BGH, FamRZ 2001, 907, 908; OLG Saarbrüchen, FamRZ 2006, 557 ).
  • OLG Brandenburg, 18.08.1997 - 9 WF 90/97

    Erlass einer vorläufigen Anordnung im Verfahren zur Regelung der elterlichen …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 04.11.2008 - 10 WF 225/08
    Erforderlich ist vielmehr, dass ohne eine Eilentscheidung des Gerichts eine nachteilige Beeinträchtigung des Kindeswohls ernsthaft zu befürchten ist (Senat, FamRZ 2004, 210 ; OLG Brandenburg - 1. Senat für Familiensachen -, FamRZ 1998, 1249 ;… Keidel/Kahl, FGG , 15. Aufl., § 19 , Rz. 30 m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 26.04.2022 - 10 UF 20/22

    Einstweilige Anordnung über Teilbereiche der elterlichen Sorge für ein …

    (BVerfG, FamRZ 2007, 1626; OLG Brandenburg - 2. Familiensenat -, FamRZ 2009, 445).

    Diese hat sich nicht an einer Sanktion des Fehlverhaltens eines Elternteils, sondern vorrangig am Kindeswohl zu orientieren (BVerfG, FamRZ 2007, 1626; OLG Brandenburg - 2. Familiensenat -, FamRZ 2009, 445).

    Regelmäßig entspricht es dem Wohl des Kindes nicht, vor einer Entscheidung des Amtsgerichts in der Hauptsache eine erneute Veränderung der Verhältnisse herbeizuführen (vgl. OLG Brandenburg - 2. Familiensenat -, Beschluss vom 15.09.2014 - 10 UF 152/14, BeckRS 2015, 02399; FamRZ 2009, 445; FamRZ 2004, 210; OLG Brandenburg - 1. Familiensenat -, FamRZ 1998, 1249; OLG Brandenburg - 5. Familiensenat -, NJW-RR 2013, 1418, 1419; OLG Köln, FamRZ 1999, 181).

  • OLG Hamm, 05.07.2012 - 11 UF 106/12

    Einstweilige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil

    Rn. 40 Eine solche einstweilige Anordnung in Sorgerechtsfragen, die auch nur Teilbereiche der elterlichen Sorge erfassen kann, ist zulässig, wenn eine Regelungsbedürfnis, also ein dringendes Bedürfnis für ein unverzügliches Einschreiten besteht, das ein Abwarten bis zur endgültigen Entscheidung nicht gestattet, weil diese zu spät kommen und die Kindesinteressen nicht genügend wahren würde (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.8.1989 - 16 WF 144/89 - FamRZ 1990, 304; OLG Brandenburg, Beschluss vom 4.11.2008 - 10 WF 225/08 - OLGR 2009, 375).
  • OLG Brandenburg, 20.05.2020 - 9 UF 97/20

    Corona-Pandemie: Kinder sollen frühestens ab dem 6. Lebensjahr persönlich …

    Diese hat sich nicht an einer Sanktion des Fehlverhaltens eines Elternteils, sondern vorrangig am Kindeswohl zu orientieren (vgl. BVerfG, FamRZ 2007, 1626; FamRZ 2011, 622 OLG Brandenburg FamRZ 2009, 445).
  • OLG Brandenburg, 08.02.2013 - 3 UF 11/13

    Elterliche Sorge: Einstweilige Anordnung zur Regelung des …

    Diese hat sich nicht an einer Sanktion des Fehlverhaltens eines Elternteils, sondern vorrangig am Kindeswohl zu orientieren (BVerfG, FamRZ 2007, 1626; OLG Brandenburg, 2. Familiensenat, FamRZ 2009, 445).

    Regelmäßig entspricht es dem Wohl des Kindes nicht, eine bereits vollzogene einstweilige Anordnung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht ohne schwerwiegende Gründe abzuändern und somit vor einer etwaigen Entscheidung des Amtsgerichts in der Hauptsache über einen erneuten Ortswechsel zu befinden (OLG Brandenburg, 2. Familiensenat, FamRZ 2009, 445; FamRZ 2004, 210; OLG Brandenburg, 1. Familiensenat, FamRZ 1998, 1249; OLG Köln, FamRZ 1999, 181).

  • OLG Celle, 19.07.2012 - 15 UF 81/12

    Kriterien für die gerichtliche Entscheidung über den Aufenthalt des Kindes

    Ein mehrfacher Wechsel des Aufenthalts für die Geltungsdauer der einstweiligen Anordnung bis zu einer abschließenden Hauptsacheentscheidung entspricht nicht den Bedürfnissen des Kindes nach kontinuierlichen familiären und sozialen Bezügen (vgl. BVerfG FamRZ 2009, 189, 190; OLG Brandenburg FamRZ 2009, 445).
  • OLG Saarbrücken, 30.09.2010 - 6 UF 99/10

    Elterliche Sorge: Abänderung einer bereits vollzogenen einstweiligen Anordnung …

    Daraus folgt auch, das es regelmäßig nicht dem Wohl des Kindes entspricht, eine bereits vollzogene einstweilige Anordnung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht ohne schwerwiegende Gründe abzuändern und somit vor der Entscheidung des Familiengerichts in der Hauptsache über einen erneuten Ortswechsel zu befinden (Saarländisches Oberlandesgericht, 9. Zivilsenat, Beschluss vom 24. September 2009 - 9 WF 67/09 - OLG Brandenburg, FamRZ 2009, 445, sowie FamRZ 2004, 210; OLG Dresden FamRZ 2003, 1306; OLG Köln FamRZ 1999, 181).
  • OLG Brandenburg, 09.09.2013 - 3 UF 64/13

    Abänderung einer bereits vollzogenen einstweiligen Anordnung über das …

    Diese hat sich nicht an einer Sanktion des Fehlverhaltens eines Elternteils, sondern vorrangig am Kindeswohl zu orientieren (BVerfG, FamRZ 2007, 1626; OLG Brandenburg, 2. Familiensenat, FamRZ 2009, 445).

    Wenn das Hauptsacheverfahren noch offen ist, ist daher regelmäßig ausschlaggebend, dass ein mehrfacher Wechsel des Wohnortes und der unmittelbaren Bezugsperson, der das Kindeswohl in nicht unerheblichem Maße beeinträchtigen würde, zu vermeiden ist (…vgl. BVerfG, a.a.O.; siehe auch OLG Brandenburg, 2. Familiensenat, FamRZ 2009, 445; FamRZ 2004, 210; OLG Brandenburg, 1. Familiensenat, FamRZ 1998, 1249; OLG Köln, FamRZ 1999, 181; OLG Celle, Beschluss vom 19.7.2012 - 15 UF 81/12, BeckRS 2012, 17264; Senatsbeschluss vom 12.3.2013 - 3 UF 24/13 - Burschel, FamFR 2010, 329).

  • OLG Saarbrücken, 06.11.2009 - 9 WF 93/09

    Voraussetzungen des teilweisen Entzugs der elterlichen Sorge im Wege …

    Erforderlich ist vielmehr, dass ohne eine Eilentscheidung des Gerichts eine nachteilige Beeinträchtigung des Kindeswohls ernsthaft zu befürchten ist (OLG Brandenburg, FamRZ 2009, 445, m.w.N.;… Keidel/Kahl, FGG, 15. Aufl., § 19, Rz. 30 m. w. N.).
  • OLG Dresden, 28.01.2020 - 21 UF 979/19
    Denn eine Abänderung einer einstweiligen Anordnung zur Regelung des Aufenthalts im Beschwerdeverfahren entspricht in der Regel nicht dem Wohl des Kindes: Diesem ist ein mehrfacher Wechsel der unmittelbaren Bezugsperson und des Wohnumfeldes nicht zuzumuten (vgl. auch BVerfG, JAmt 2011, 107, 109; FamRZ 2007, 1626, 1627; OLG Dresden, FamRZ 2003, 1306, 1307; OLG Saarbrücken, FamRZ 2011, 490; OLG Brandenburg, FamRZ 2009, 445).
  • OLG Hamm, 13.02.2017 - 3 UF 2/17
    Rn. 43 2. Eine einstweilige Anordnung in Sorgerechtsfragen, die auch nur Teilbereiche der elterlichen Sorge erfassen kann, ist zulässig, wenn ein Regelungsbedürfnis, also ein dringendes Bedürfnis für ein unverzügliches Einschreiten besteht, das ein Abwarten bis zur endgültigen Entscheidung nicht gestattet, weil diese zu spät kommen und die Kindesinteressen nicht genügend wahren würde (vgl. OLG Hamm, FamRZ 2012, 236-237; OLG Brandenburg, Beschluss vom 04. November 2008 - 10 WF 225/08 -, m. w. N., jeweils juris).
  • OLG Saarbrücken, 24.09.2009 - 9 WF 67/09

    Zulässigkeit der Änderung des Aufenthalts des Kindes während eines …

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