Rechtsprechung
| OLG Köln, 04.11.2008 - 4 UF 60/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
BGB § 1572 Nr. 1; ; BGB § 1573 Abs. 5; ; BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 1578 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 1578 b; ; BGB § 1578 b Abs. 2; ; ZPO § 323 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nachträgliche Befristung und Begrenzung des nachehelichen Unterhalts aus Billigkeitsgründen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Möglichkeit der Befristung des nachehelichen Unhterhalts; Voraussehbarkeit ausschlaggebender Umstände für die zeitliche Begrenzung des Unterhalts im Ausgangsverfahren unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles; § 1578b Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) als ...
Verfahrensgang
- AG Brühl, 18.03.2008 - 31 F 251/06
- OLG Köln, 04.11.2008 - 4 UF 60/08
Papierfundstellen
- NJW 2009, 2225
- NJW-RR 2009, 800
- FamRZ 2009, 429
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 14.11.2007 - XII ZR 16/07
Darlegungs- und Beweislast bei Begehren auf Befristung oder Beschränkung der …
Auszug aus OLG Köln, 04.11.2008 - 4 UF 60/08
Ob die für die Begrenzung ausschlaggebenden Umstände allerdings bereits im Ausgangsverfahren zuverlässig voraussehbar seien, lasse sich nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles beantworten (BGH a.a.O. mit Zitat BGHZ 174, 195 = NJW 2008, 151 = FamRZ 2008, 134, 135).Habe der Unterhaltspflichtige - so der BGH a.a.O. - allerdings Tatsachen vorgetragen, die - wie die Aufnahme oder Fortführung einer vollzeitigen Erwerbstätigkeit in dem vom Unterhaltsberechtigten erlernten oder vor der Ehe ausgeübten Beruf - einen Wegfall ehebedingter Nachteile und damit eine Begrenzung des nachehelichen Unterhalts nahe legen, obläge es dem Unterhaltsberechtigten, Umstände darzulegen und zu beweisen, die gegen eine Unterhaltsbegrenzung oder für eine längere Schonfrist für die Umstellung auf den Lebensstandard nach den eigenen Einkünften sprächen (BGH a.a.O. unter Zitat von BGHZ 174, 195 = NJW 2008, 151 = FamZR 2008, 134, 136).
- BGH, 28.02.2007 - XII ZR 37/05
Zur Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts
Auszug aus OLG Köln, 04.11.2008 - 4 UF 60/08
Wenn die dafür ausschlaggebenden Umstände im Zeitpunkt der Entscheidung bereits eingetreten oder zuverlässig voraussehbar seien, sei eine Begrenzung nicht einer späteren Abänderung nach § 323 Abs. 2 ZPO vorzubehalten, sondern schon im Ausgangsverfahren auszusprechen (BGH a.a.O. mit Zitat BGH NJW 2007, 1961 = FamRZ 2007, 793, 799). - BGH, 16.04.2008 - XII ZR 107/06
Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts
Auszug aus OLG Köln, 04.11.2008 - 4 UF 60/08
Maßgebend sei deswegen darauf abzustellen, ob im Zeitpunkt der Entscheidung des Tatrichters ehebedingte Nachteile absehbar seien (so BGH a.a.O. mit Zitat BGH NJW 2008, 2581). - BGH, 25.06.2008 - XII ZR 109/07
Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts; Ausgleich einer …
Auszug aus OLG Köln, 04.11.2008 - 4 UF 60/08
So hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 25.06.2008 - XII ZR 109/07 - in Fortführung seiner neueren Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 2008, 2644, 2645) zur Befristung nachehelichen Unterhaltes - zum Aufstockungsunterhalt - ausgeführt, dass seine bisherige Rechtsprechung in die Neuregelung des § 1578 b BGB zum 01.01.2008 eingeflossen ist.
- OLG Hamm, 19.08.2009 - 8 UF 33/09
Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs des geschiedenen Ehegatten gem. § 1578 b …
Die für den Aufstockungsunterhaltsanspruch zugrunde gelegte Betrachtung dürfte nunmehr auch für den Krankenunterhaltsanspruch gemäß § 1572 BGB entsprechende Geltung beanspruchen (vgl. BGH, FamRZ 2009, 406 f.; OLG Braunschweig, FamRZ 2008, 999 ff; OLG München, FamRZ 2008, 1959 ff; OLG Celle, FamRZ 2009, 56 f; OLG Köln, OLGR 2009, 474). - OLG Koblenz, 16.05.2018 - 13 UF 138/18 Ein Erwerbsanreiz ist vom Krankengeld nicht abzuziehen (vgl. OLG Köln FamRZ 2009, 429 ).
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 16.12.2008 - 7 W 91/08 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Möglichkeit der Beschwerde gegen die Aussetzung eines Verfahrens i.F.d. Herbeiführens eines der Aussetzung gleichkommenden Stillstands des Verfahrens durch das Hauptsachegericht; Vorliegen eines Verfahrensstillstandes bei einer durch die anhaltende Krankheit des ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Potsdam - 52 O 120/07
- OLG Brandenburg, 16.12.2008 - 7 W 91/08
- LG Potsdam, 30.09.2009 - 52 O 21/08
Papierfundstellen
- MDR 2009, 948
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.12.2005 - II ZB 30/04
Überprüfung der Aussetzung des Verfahrens im Beschwerderechtszug; Zulässigkeit …
Auszug aus OLG Brandenburg, 16.12.2008 - 7 W 91/08
Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen, weil die Kosten der Beschwerde solche des Rechtsstreits sind, für die die Kostenentscheidung in der Hauptsache maßgeblich ist (BGH MDR 2006, 704). - BVerfG, 20.09.2007 - 1 BvR 775/07
Verfassungsrechtliche Anorderungen an die Dauer und Förderung eines umfangreichen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 16.12.2008 - 7 W 91/08
Dieses Verständnis des § 252 ZPO ist auch vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Garantie der Effektivität des Rechtsschutzes (dazu: BVerfG, Kammerbeschluss v. 20.9.2007, 1 BvR 775/07) geboten.
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