Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 19.01.2009 - 19 W 66/08 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 406 ZPO
Sachverständigenablehnung: Unterlassen des Sachverständigen, den Verfahrensbevollmächtigten der Parteien einen Ortstermin bekannt zu geben - Judicialis
ZPO § 406
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 406
Besorgnis der Befangenheit eiens Sachverständigen bei unterbliebener Benachrichtigung der Parteien von einem Ortstermin - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Besorgnis der Befangenheit eiens Sachverständigen bei unterbliebener Benachrichtigung der Parteien von einem Ortstermin
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gestattung der Teilnahme am Ortstermin: Befangenheit?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Zusammenfassung)
Sachverständigenrecht - Befangener Sachverständiger und die Folgen
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Parteien müssen Gelegenheit zur Teilnahme am Ortstermin erhalten! (IBR 2009, 359)
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 17.07.2008 - 14 OH 62/05
- OLG Frankfurt, 19.01.2009 - 19 W 66/08
Papierfundstellen
- BauR 2009, 864
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 12.04.2006 - 8 B 91.05
Beweisaufnahme; Parteiöffentlichkeit; Sachverständigenbeweis; Ermittlung des …
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.01.2009 - 19 W 66/08
In einem derartigen Fall besteht gemäß §§ 492 Abs. 1, 357 Abs. 1 ZPO grundsätzlich ein Anwesenheitsrecht der Parteien (…Zöller/Greger, ZPO, 27. Aufl., § 357 Rn. 1 m.w.N.; Bundesverwaltungsgericht NJW 2006, 2058 m.w.N.; abweichend OLG Dresden NJW-RR 1997, 1354).Schließlich ist die Anwesenheit aller Beteiligten geeignet, einseitige Beeinflussungen des Sachverständigen auszuschließen (Bundesverwaltungsgericht NJW 2006, 2058 unter Hinweis auf Höffmann, Die Grenzen der Parteiöffentlichkeit, insbesondere beim Sachverständigenbeweis, 1989, S. 71).
- OLG Saarbrücken, 27.04.2007 - 5 W 104/07
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen bei Durchführung eines …
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.01.2009 - 19 W 66/08
Danach rechtfertigt das Gesamtverhalten des Sachverständigen die Besorgnis seiner Befangenheit (vgl. BGH NJW 1975, 1.363; OLG Saarbrücken, MDR 2007, 1279; OLG Frankfurt FamRZ 1986, 1021). - BGH, 04.10.2007 - X ZR 156/05
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen im Patentnichtigkeitsverfahren
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.01.2009 - 19 W 66/08
Maßgeblich ist, ob für die das Ablehnungsgesuch anbringende Partei objektive Gründe für den Anschein nicht vollständiger Unvoreingenommenheit bestehen (BGH, Beschl. v. 04.10.2007, X ZR 156/05, JURIS).
- OLG Frankfurt, 16.05.2008 - 19 W 26/08
Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen Verletzung der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.01.2009 - 19 W 66/08
Erforderlich ist vielmehr, dass sich etwa durch die Art oder Häufung von Verfahrensfehlern zum Nachteil einer Partei bei einer vernünftigen und besonnenen Partei der Eindruck unsachlicher Einstellung oder willkürlichen Verhaltens des abgelehnten Richters ergibt (Senatsbeschluss vom 16.05.2008, 19 W 26/08;… Münchner Kommentar/Gehrlein, ZPO, 3. Aufl., § 42;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 42 Rn. 24, jeweils m.w.N.). - OLG Dresden, 25.11.1996 - 7 U 1608/95
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.01.2009 - 19 W 66/08
In einem derartigen Fall besteht gemäß §§ 492 Abs. 1, 357 Abs. 1 ZPO grundsätzlich ein Anwesenheitsrecht der Parteien (…Zöller/Greger, ZPO, 27. Aufl., § 357 Rn. 1 m.w.N.; Bundesverwaltungsgericht NJW 2006, 2058 m.w.N.; abweichend OLG Dresden NJW-RR 1997, 1354). - OLG Frankfurt, 30.05.1986 - 3 WF 105/86
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.01.2009 - 19 W 66/08
Danach rechtfertigt das Gesamtverhalten des Sachverständigen die Besorgnis seiner Befangenheit (vgl. BGH NJW 1975, 1.363; OLG Saarbrücken, MDR 2007, 1279; OLG Frankfurt FamRZ 1986, 1021).
- OLG Saarbrücken, 08.07.2013 - 5 W 64/13
Ablehnung des Sachverständigen: Durchführung eines Ortstermins in Abwesenheit der …
Rn. 14 Führt ein Sachverständiger zur Vorbereitung seines Gutachtens eine Orts- und Sachbesichtigung in Anwesenheit nur einer der Parteien durch, ohne der anderen die Gelegenheit zur Teilnahme zu geben, so lässt ihn dies nach herrschender Meinung als befangen erscheinen (BGH, Beschl. v. 15.04.1975 - X ZR 52/75 - NJW 1975, 1363; OLG Karlsruhe MDR 2010, 1148; OLG Saarbrücken, MDR 2007, 1279; OLG Bremen OLGR 2009, 700; OLG Frankfurt OLGR 2009, 573). - OLG Saarbrücken, 18.12.2012 - 5 W 430/12
Sachverständigenablehnung: Verstoß gegen den Grundsatz der Parteiöffentlichkeit
Rn. 10 Führt ein Sachverständiger zur Vorbereitung seines Gutachtens eine Orts- und Sachbesichtigung in Anwesenheit nur einer der Parteien durch, ohne die andere zu benachrichtigen und ihr Gelegenheit zur Teilnahme zu geben, so lässt ihn dies nach herrschender Meinung als befangen erscheinen (BGH, Beschl. v. 15.04.1975 - X ZR 52/75 - NJW 1975, 1363; OLG Karlsruhe MDR 2010, 1148; OLG Saarbrücken, MDR 2007, 1279; OLG Bremen OLGR 2009, 700; OLG Frankfurt OLGR 2009, 573). - OLG Hamm, 07.05.2015 - 32 W 7/15
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen wegen Durchführung …
Erforderlich ist vielmehr, dass sich etwa durch die Art oder Häufung von Verfahrensfehlern zum Nachteil einer Partei bei der vernünftigen und besonnenen Partei der Eindruck unsachlicher Einstellung oder willkürlichen Verhaltens des abgelehnten Sachverständigen ergibt (vergleiche OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.01.2009, 19 W 66/08, BeckRS 2009, 05546 m.w.Nw.).
- OLG Schleswig, 23.10.2018 - 16 W 112/18
Parteigutachter darf nicht an Ortstermin teilnehmen: Sachverständiger befangen?
Zwar können Zweifel an der Unparteilichkeit des Sachverständigen gerechtfertigt sein, wenn dieser einen Ortstermin in Anwesenheit einer Partei durchführt, ohne der anderen Partei Gelegenheit zur Teilnahme zu geben (BGH NJW 1975, 1363; OLG Karlsruhe MDR 2010, 1148; OLG Saarbrücken MDR 2007, 1279; OLG Bremen OLGR 2009, 700; OLG Frankfurt OLGR 2009, 573 Greger a. a. O., § 406 Rn. 7). - OLG Karlsruhe, 23.02.2010 - 14 W 37/09
Selbstständiges Beweisverfahren: Sachverständigenablehnung wegen …
Führt ein Sachverständiger jedoch zur Vorbereitung seines Gutachtens eine Orts- und Sachbesichtigung in Anwesenheit nur einer der Parteien durch, ohne die andere zu benachrichtigen und ihr Gelegenheit zur Teilnahme zu geben, so läßt ihn dies nach herrschender Meinung als befangen erscheinen (BGH NJW 1975, 1363; OLG Bremen OLGR 2009, 700; OLG Frankfurt OLGR 2009, 573; OLG Saarbrücken OLGR 2007, 636; OLG Nürnberg MDR 2007, 237; OLG Jena MDR 2000, 169; OLG Oldenburg BauR 2004, 1817; OLG Koblenz MDR 2004, 831; OLG München NJW-RR 1998, 1687; OLG Dresden NJW-RR 1997, 1354, 1355;… Greger in: Zöller, ZPO, 27. Aufl., § 406 Rn 8;… Leipold in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 406 Rn 28;… Huber in: Musielak, ZPO, 7. Aufl., § 406 Rn 6;… Reichold in: Thomas-Putzo, ZPO, 29. Aufl., § 406 Rn 2). - OLG Bremen, 09.01.2012 - 3 W 28/11
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen Fehlern bei der …
Erforderlich ist vielmehr, dass sich etwa durch die Art oder Häufung von Verfahrensfehlern zum Nachteil einer Partei bei einer vernünftigen und besonnenen Partei der Eindruck unsachlicher Einstellung oder willkürlichen Verhaltens des abgelehnten Sachverständigen ergibt (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.01.2009, 19 W 66/08 m.w.N.). - KG, 03.09.2010 - 15 W 34/10
Antrag auf Feststellung der Befangenheit eines Sachverständigen wegen eines ohne …
Denn jedenfalls würde die gewählte Verfahrensweise das Anwesenheitsrecht aller Verfahrensbeteiligten in gleicher Weise beeinträchtigen; sie stellt sich nicht als einseitige Rechtsverkürzung gerade zum Nachteil der die Ablehnung erklärenden Partei dar (OLG Frankfurt, Beschl. v. 19.01.2009 - 19 W 66/08; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 22.04.2009 -2 L 360/02, beide zitiert nach [...]).
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 14.01.2009 - 13 WF 128/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Judicialis
ZPO § 127 Abs. 2; ; BGB §§ 1601 ff.; ; BGB § 1603 Abs. 1; ; BGB § 1603 Abs. 2; ; BGB § 1603 Abs. 2 Satz 1
- fr-blog.com
Erwerbsobliegenheit einer kindesunterhaltspflichtigen Mutter
- rechtsportal.de
Voraussetzungen der Zurechnung fiktiver Einkünfte des Unterhaltsverpflichteten
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Voraussetzungen der Zurechnung fiktiver Einkünfte des Unterhaltsverpflichteten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Kindesunterhalt - Wann ist Schluss?
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Grenzen der Arbeitspflicht
Papierfundstellen
- NJW-RR 2009, 871
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 05.03.2003 - 1 BvR 752/02
Berücksichtigung einer nicht mehr ausgeübten Nebenbeschäftigung bei der …
Auszug aus OLG Brandenburg, 14.01.2009 - 13 WF 128/08
Eine über die tatsächliche Erwerbstätigkeit hinausgehende Obliegenheit des Unterhaltspflichtigen zur Erzielung von Einkommen, das diesem insoweit bei der Unterhaltsberechnung fiktiv zugerechnet wird, kann nur angenommen werden, wenn und soweit die Aufnahme einer weiteren oder anderen Erwerbstätigkeit dem Unterhaltspflichtigen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zumutbar ist und ihn nicht unverhältnismäßig belastet (BVerfG FamRZ 2003, 661 f.). - KG, 08.01.2003 - 3 UF 213/02
Kindesunterhalt: Voraussetzungen für die Zurechnung fiktiver Einkünfte im …
Auszug aus OLG Brandenburg, 14.01.2009 - 13 WF 128/08
Bei dem Überangebot an Arbeitssuchenden, das für geringfügige Beschäftigungen zur Verfügung steht, spricht im Übrigen auch die allgemeine Lebenserfahrung nicht dafür, dass solche Stellen an Arbeitnehmer, die ihre Arbeitskraft schon für acht Stunden eingesetzt haben, vergeben werden (s. auch KG FamRZ 2003, 1208 ff.). - BVerfG, 14.12.2006 - 1 BvR 2236/06
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe zur …
Auszug aus OLG Brandenburg, 14.01.2009 - 13 WF 128/08
Überschreitet der ausgeurteilte Unterhalt die Grenze des Zumutbaren, ist die Beschränkung der Dispositionsfreiheit des Verpflichteten im finanziellen Bereich als Folge der Unterhaltsansprüche des Bedürftigen nicht mehr Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung und kann vor dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz nicht bestehen (BVerfG FamRZ 2007, 273 ff.; BVerfG FamRZ 2008, 1145). - BVerfG, 18.03.2008 - 1 BvR 125/06
Verfassungsmäßigkeit einer Verurteilung zur Leistung von nachehelichem Unterhalt
Auszug aus OLG Brandenburg, 14.01.2009 - 13 WF 128/08
Überschreitet der ausgeurteilte Unterhalt die Grenze des Zumutbaren, ist die Beschränkung der Dispositionsfreiheit des Verpflichteten im finanziellen Bereich als Folge der Unterhaltsansprüche des Bedürftigen nicht mehr Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung und kann vor dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz nicht bestehen (BVerfG FamRZ 2007, 273 ff.; BVerfG FamRZ 2008, 1145).
- VG Köln, 23.04.2009 - 26 K 5879/08
Kostenbeitrag, Einkommensreduzierung durch Wahl unsinniger Steuerklasse; …
Rn. 50 vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 14. Januar 2009 - 13 WF 128/08 -, in juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21. Februar 2006 - 8 UF 214/05 -, in juris, OLG Köln, Beschluss vom 10. September 2008 - 4 WF 104/08 - in juris,. - AG Schwerte, 17.03.2021 - 12 F 60/20 Rn. 84 Sollte die Anrechnung eines erzielbaren Tariflohns zur Deckung des Mindestunterhalts nicht ausreichen, so kann von ihm als Unterhaltspflichtigen erwartet werden, dass er sich um die Aufnahme einer Nebentätigkeit bemüht und diese Bemühungen auch nachweist, sofern die Ausübung des Nebenjobs für den Unterhaltspflichtigen im Einzelfall zumutbar ist und ihn nicht überlastet (vgl. BGH, NJW 2009, 1410; OLG Brandenburg, NJW-RR 2009, 871).
- AG Siegburg, 20.05.2010 - 313 F 117/09
Abänderung des Unterhaltstitels bei einer erhöhten Erwerbsobliegenheit
Darüber hinaus soll nach einer Entscheidung des OLG Brandenburg (NJW-RR 2009, 871 ff) bei einem Überangebot an Arbeitssuchenden, das für geringfügige Beschäftigung zur Verfügung steht, die allgemeine Lebenserfahrung nicht dafür sprechen, dass solche Stellen an Arbeitnehmer, die ihre Arbeitskraft schon für 8 Stunden eingesetzt haben, vergeben werden.
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Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 08.06.2009 - 11 UF 1587/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Versorgungsausgleich: Einbeziehung einer so genannten "Riester-Rente"
- Judicialis
VAHRG § 1 Abs. 3
- rechtsportal.de
VAHRG § 1 Abs. 3
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer Riester-Rente - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ausgleich von Altersvorsorgeverträgen (z.B. Riester-Rente") nach dem Altersvermögensgesetz (AVmG) im Wege des Versorgungsausgleichs; Einbeziehung eines Altersvorsorgevertrags nach dem Altersvermögensgesetz (Sparkonto mit Zinsansammlung) in den Versorgungsausgleich; ...
Verfahrensgang
- AG Hersbruck, 23.10.2008 - 4 F 90/08
- OLG Nürnberg, 08.06.2009 - 11 UF 1587/08
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