Kurzfassungen/Presse

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  Aufrechnung des HV gegenüber der Forderung des U auf Abführung von inkassierten Beträgen, Inkassobeträge

Papierfundstellen

• OLGZ 1970, 5

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 29.09.1954 - II ZR 292/53

  Zustellung von Anwalt zu Anwalt

  Auszug aus OLG Celle, 21.03.1969 - 13 U 195/68

  Eine treuwidrige Aufrechnung mit einer Gegenforderung gegenüber einem Anspruch aus Treuhandverhältnis oder aus Geschäftsbesorgung kann nur dann angenommen werden, wenn die Gegenforderung aus einem anderen Rechtsverhältnis hergeleitet wird, das mit dem Treuhandverhältnis oder mit dem Geschäftsbesorgungsvertrag nicht in engem Zusammenhang steht (unter Bezugnahme auf RG, 27.03.1939 - IV 275/38 - RGZ 160, 60 = Juris; BGH, 29.09.1954 - II ZR 292/53 - BGHZ 14, 342, 346 = NJW 54, 1722, 1723).

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• BGH, 24.01.1972 - VII ZR 171/70

  Anerkenntnis durch Aufrechnung?; ferner: Verjährung von Vergütungsanspruch bei …

  Die unwirksame Aufrechnung mit der bestrittenen, in Wirklichkeit nicht entstandenen Forderung gegen die unbestrittene Werklohnforderung enthält daher kein die Verjährung unterbrechendes Anerkenntnis im Sinne von § 208 BGB (vgl. auch Celle OLGZ 70, 5, 6;… Soergel/Siebert a.a.O.).
• OLG Hamm, 05.07.1993 - 18 U 54/92

  Zurückbehaltungsrecht an Inkassobeträgen, Aufrechnung des HV gegenüber Ansprüchen …

  Auch für einen HV, der nicht Versicherungen vermittelt, gilt, dass er nicht mit seinem Provisionsanspruch gegen den Anspruch des U auf Abführung kassierter Prämien aufrechnen kann (entgegen OLG Celle, 21.03.1969 - 13 U 195/68 - LS 19, OLGZ 70, 5, 9).

  Das OLG Celle ( 21.03.1969 - 13 U 195/68 - OLGZ 70, 5, 9) hat bei seiner Argumentation übersehen, dass es nicht darauf ankommt, ob die Gegenforderung ihre Grundlage im HVV hat.

• LG Dortmund, 06.03.2006 - 9 T 548/05

  Herausgabepflicht des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft …

  Davon kann aber nicht ausgegangen werden, weil die Forderung des Antragsgegners nach Zahlung einer Vergütung gemäß der §§ 675 und 615 BGB entgegen der Ansicht der Antragstellerin nicht jeglicher Grundlage entbehrt und ein Treuhänder grundsätzlich gegenüber dem Herausgabeanspruch aus § 667 BGB mit einer Forderung aufrechnen kann, die ihren Grund in dem Treuhandverhältnis oder dem Auftrag hat (BGH WM 1960, 842; BGH NJW-RR 1999, 1192; BGH NJW 2003, 140; OLG Celle OLGZ 1970, 5).
• OLG Zweibrücken, 09.12.1981 - 2 UF 74/81
  Der Bundesgerichtshof hat in einem ebenfalls ähnlichen Fall entschieden, es sei ein Verfahrensfehler, wenn das Gericht "den Sinn der negativen Feststellungswiderklage ... von vornherein (verkenne)« (BGHZ 31, 358, 362; vgl. auch OLG Celle OLGZ 1970, 5 in einem Fall, in dem die Rechtskraft einer Aufrechnungsforderung irrig angenommen worden ist).