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| OLG Köln, 30.06.1980 - 2 Wx 21/80 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Deutsches Notarinstitut
GBO §§ 22, 29, 84; BGB § 1018
Erlöschen einer Grunddienstbarkeit - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Löschung einer Grunddienstbarkeit wegen Gegenstandslosigkeit; Erlöschen einer Grunddienstbarkeit aufgrund der dauerhaften Unmöglichkeit ihrer Ausübung; Voraussetzungen des Erlöschens einer Gunddienstbarkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 04.09.1979 - 3 T 246/79
- OLG Köln, 30.06.1980 - 2 Wx 21/80
Papierfundstellen
- OLGZ 1981, 16
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 13.06.2002 - V ZB 30/01
Eintragungsfähigkeit des Rückübereignungsanspruchs aufgrund groben Undanks des …
Angesichts dieser bei Abschluß des Rechtsgeschäfts eingegangenen vertraglichen Bindung stehen die für die Vormerkbarkeit künftiger Ansprüche entwickelten Einschränkungen, wonach die Entstehung des Anspruchs nicht ausschließlich vom Willen des Verpflichteten bzw. nur noch vom Willen des künftig Berechtigten abhängen darf, der Eintragung solcher an Potestativbedingungen geknüpfter Ansprüche nicht entgegen (…vgl. Senat aaO, 187 ff;… BayObLG aaO; OLG Köln, MittRhNotK 1995, 100, 101; OLG Zweibrücken, OLGZ 1981, 16, 170;… MünchKomm-BGB/Wacke, aaO, § 883 Rdn. 22;… Palandt/Bassenge, aaO, § 883 Rdn. 18;… Staudinger/Gursky, aaO, § 883 Rdn. 119, 120;… Soergel/Stürner, aaO, § 883 Rdn. 6;… Lichtenberger, aaO, 1758 ff). - BayObLG, 25.07.1996 - 2Z BR 39/96
Löschung einer Grunddienstbarkeit nach Veränderung des herrschenden Grundstücks
Der Inhalt der Dienstbarkeit lässt sich auch nicht vergleichen mit einer Grunddienstbarkeit, "jegliche Sichtbehinderung des Bahnübergangs auf dem herrschenden Grundstück" zu unterlassen (so im Fall OLG Köln OLGZ 1981, 16 ff.). - BGH, 13.06.2002 - V ZB 31/01
Eintragungsfähigkeit des Rückübereignungsanspruchs aufgrund groben Undanks des …
Angesichts dieser bei Abschluß des Rechtsgeschäfts eingegangenen vertraglichen Bindung stehen die für die Vormerkbarkeit künftiger Ansprüche entwickelten Einschränkungen, wonach die Entstehung des Anspruchs nicht ausschließlich vom Willen des Verpflichteten bzw. nur noch vom Willen des künftig Berechtigten abhängen darf, der Eintragung solcher an Potestativbedingungen geknüpfter Ansprüche nicht entgegen (…vgl. Senat aaO, 187 ff;… BayObLG aaO; OLG Köln, MittRhNotK 1995, 100, 101; OLG Zweibrücken, OLGZ 1981, 16, 170;… MünchKomm-BGB/Wacke, aaO, § 883 Rdn. 22;… Palandt/Bassenge, aaO, § 883 Rdn. 18;… Staudinger/Gursky, aaO, § 883 Rdn. 119, 120;… Soergel/Stürner, aaO, § 883 Rdn. 6;… Lichtenberger, aaO, 1758 ff).
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