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Grundbuchordnung

5. Abschnitt - Verfahren des Grundbuchamts in besonderen Fällen (§§ 82 - 115)

II. Löschung gegenstandsloser Eintragungen (§§ 84 - 89)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/GBO/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ GBO (https://dejure.org/gesetze/GBO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ GBO

__paste_bez__ __paste_norm__ Grundbuchordnung (https://dejure.org/gesetze/GBO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Grundbuchordnung

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 84

(1) 1Das Grundbuchamt kann eine Eintragung über ein Recht nach Maßgabe der folgenden Vorschriften von Amts wegen als gegenstandslos löschen. 2Für die auf der Grundlage des Gesetzes vom 1. Juni 1933 zur Regelung der landwirtschaftlichen Schuldverhältnisse eingetragenen Entschuldungsvermerke gilt Satz 1 entsprechend.

(2) Eine Eintragung ist gegenstandslos:

	a)	soweit das Recht, auf das sie sich bezieht, nicht besteht und seine Entstehung ausgeschlossen ist;
	b)	soweit das Recht, auf das sie sich bezieht, aus tatsächlichen Gründen dauernd nicht ausgeübt werden kann.

(3) Zu den Rechten im Sinne der Absätze 1 und 2 gehören auch Vormerkungen, Widersprüche, Verfügungsbeschränkungen, Enteignungsvermerke und ähnliches.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom 26.10.2001 (BGBl. I S. 2710), in Kraft getreten am 01.12.2001 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.12.2001	Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze	26.10.2001	BGBl. I S. 2710

dejure.org Übersicht GBO Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 84 GBO

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§ 84 § 85 § 86 § 87 § 88 § 89

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Rechtsprechung zu § 84 GBO

137 Entscheidungen zu § 84 GBO in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BGH, 13.02.2025 - V ZB 26/23
Beanstandung einer altrechtlichen Eintragung der Rechte einer Ritterschaft im ...
VG München, 27.07.2021 - M 2 K 20.1210
Anspruch auf Beseitigung eines verrohrten Grabens und eines Mischwasserkanals
OLG München, 28.05.2018 - 34 Wx 251/16
Grundbuchberichtigung: Auslegung einer während der Beurkundung vorgenommenen ...
OLG Naumburg, 10.01.2020 - 12 Wx 15/19
Grundbuchsache: Zulässigkeit der Eintragung eines Mitbenutzungsrechts nach ...
OLG Brandenburg, 20.12.2007 - 5 Wx 30/07
Grundbuch: Löschung von Dienstbarkeiten wegen Gegenstandslosigkeit; ...
OLG Köln, 11.01.2019 - 2 Wx 417/18
Zusammenschreibung von mehreren Grundstücken auf einem Grundstücksblatt
OLG Köln, 31.08.2021 - 2 Wx 240/21
Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs Entscheidung des ...
AG München, 25.07.2017 - 1501 IN 2013/02
Erfolgloser Antrag auf Nachtragsverteilung
Zum selben Verfahren:
- LG München I, 22.08.2017 - 14 T 11732/17
  Absehen von der Anordnung der Nachtragsverteilung
OLG Nürnberg, 31.05.2017 - 15 W 1995/16
Grundbuchberichtigungsanspruch liegt nicht vor - im Zweifel gegen Vorhandensein ...

Alle 137 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 84 GBO verweisen folgende Vorschriften:

Grundbuchverfügung (GBV)

Kostenordnung (KostO)

(Löschung gegenstandsloser Rechte und Klarstellung der Rangverhältnisse)