Rechtsprechung
| KG, 13.11.1989 - 24 W 5042/89 |
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WEG - Wirtschaftsplan
Papierfundstellen
- NJW-RR 1990, 153
- MDR 1990, 249
- OLGZ 1990, 61
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (1)
- KG, 20.03.1989 - 24 W 5478/86
Kündbarkeit eines auf fünf Jahre angelegten Verwaltervertrags im Fall der …
Auszug aus KG, 13.11.1989 - 24 W 5042/89
... Der Senat hat für den Fall einer Verwalterabwahl bereits entschieden (NJW-RR 1989, 839), daß durch eine etwaige Rückwirkungsfunktion der Beschlußaufhebung nicht auch die im Vollzug der Mehrheitsentscheidung wirksam erklärte Vertragskündigung ungeschehen gemacht würde.
- BGH, 05.07.2019 - V ZR 278/17
Wohnungseigentum: Ordnungsmäßige Verwaltung durch Abschluss eines …
Folge dessen ist, dass der Verwaltervertrag mit der Aufhebung dieses Beschlusses nicht rückwirkend unwirksam, sondern für die Zukunft beendet wird (vgl. BayObLG, NJW-RR 1997, 715, 717; KG, NJW-RR 1990, 153 f.;… BeckOK BGB/Hügel, [1.8.2019] § 26 WEG Rn. 10;… Suilmann in Jennißen, WEG, 6. Aufl., § 46 Rn. 136a). - BGH, 06.03.1997 - III ZR 248/95
Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Verwalter
Wegen der späteren Ungültigerklärung des Bestellungsbeschlusses ist ein mit den genannten Maßgaben zustande gekommener Verwaltervertrag auch nicht als vollmachtlos geschlossen anzusehen, was sich zumindest aus dem Rechtsgedanken des § 32 FGG ergibt (KG NJW-RR 1990, 153; OLG Hamm WE 1996, 33, 35;… vgl. auch Merle, aaO., § 26, Rn. 199;… Seuß, in: Bärmann/Seuß, Praxis des Wohnungseigentums, 4. Aufl., B 328;… Belz, Handbuch des Wohnungseigentums, 3. Aufl., Rn. 221). - BayObLG, 10.01.1997 - 2Z BR 35/96
Abrechnung laufender Betriebskosten in Wohnanlage - Selbständige …
(3) Das Verfahren über die Anfechtung des Beschlusses zu TOP 7 hat sich dadurch erledigt, daß der Zeitraum der Verwalterbestellung am 31.7.1995 abgelaufen ist; die Ungültigerklärung des Bestellungsbeschlusses würde sich somit nicht mehr auf das Rechtsverhältnis zwischen Wohnungseigentümern und Verwalter auswirken (vgl. OLG Hamm WE 1996, 33; KG NJW-RR 1990, 153 ).
- BayObLG, 13.02.1997 - 2Z BR 132/96
Vergütungsanspruch des Verwalters einer Wohnanlage bei Nichterfüllung und …
Für einen solchen Vertrag gelten hinsichtlich der Vergütung in erster Linie die getroffenen Vereinbarungen, ansonsten Dienstvertragsrecht (vgl. KG OLGZ 1990, 61/64;… Palandt/Thomas BGB 56.Aufl. § 675 Rn. 28;… Palandt/Bassenge § 26 WEG Rn. 8).Demgegenüber führt eine Schlechterfüllung der Verwalterpflichten grundsätzlich nicht zum Wegfall des Vergütungsanspruchs, sondern allenfalls zu Schadensersatzansprüchen der Wohnungseigentümer gegen den Verwalter, mit denen sie gegebenenfalls gegen den Vergütungsanspruch des Verwalters aufrechnen können (KG OLGZ 1990, 61/64;… Bärmann/Merle WEG 7.Aufl. § 26 Rn. 108).
- OLG Hamm, 19.04.1995 - 15 W 26/95
Ungültigkeit der Beschlüsse der Eigentümerversammlung; Zustimmung aller …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Saarbrücken, 10.03.2008 - 5 W 58/07
Anspruch des Verwalters auf Aufwendungsersatz und Honorar?
Dagegen führt eine Schlechterfüllung der Verwalterpflichten grundsätzlich nicht zum Wegfall des Vergütungsanspruchs, sondern allenfalls zu Schadensersatzansprüchen der Wohnungseigentümer gegen den Verwalter, mit denen sie gegebenenfalls gegen den Vergütungsanspruch des Verwalters aufrechnen können (vgl. KG, OLGZ 1990, 61 (64); BayObLG, NJWE-MietR 1997, 162;… Bärmann/Pick/Merle-Merle, aaO., § 26 WEG, Rdnr. 110;… Staudinger-Bub, aaO., § 26 WEG, Rdnr. 286a;… Deckert, aaO., Gruppe 4, Rdnr. 899). - OLG Hamm, 13.01.1992 - 15 W 13/91
Anfechtbarkeit der Verwalterbestellung wegen eines Einberufungsmangels
Auch der Vergütungsanspruch des Verwalters bleibt für die Zeit bis zur späteren Ungültigerklärung der Verwalterbestellung bestehen (KG NJW-RR 1990, 153 ). - OLG Köln, 27.01.1994 - 12 U 116/93 Insoweit geht der Senat mit dem Kammergericht (KG ZMR 1990, 62, 63; ZMR 1991, 274) zunächst davon aus, daß der Vertrag der Wohnungseigentümergemeinschaft mit dem Verwalter stillschweigend unter der auflösenden Bedingung der Wirksamkeit der Bestellung abgeschlossen wird.
Für die Erfüllung der vertraglichen Ansprüche des Verwalters haften alle Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner (KG NJW-RR 1990, 153;… Bärmann/Pick, 12. Aufl., § 26 WEG Rdn. 32;… Palandt/Bassenge, 52. Aufl., § 26 WEG Rdn. 8).
- BayObLG, 19.09.2001 - 2Z BR 89/01
Rechte des durch Vormerkung gesicherten künftigen Erwerber von Wohnungseigentum
Der Senat hat in Abweichung von seiner früheren Rechtsprechung (BayObLG NJW-Rk 1988, 270) das Verfahren über die Ungültigerklärung eines Beschlusses, mit dem ein Verwalter bestellt wurde, in der Hauptsache als erledigt angesehen, wenn die Frist für die Bestellung abgelaufen ist (BayObLG NJW-RR 1997, 715; siehe auch OLG Hamm WE 1996, 33/35; KG NJW-RR 1990, 153). - KG, 25.06.2004 - 24 W 256/02
Vorlage an den BGH: Geltendmachung von fälligen Honorarforderungen durch den …
Rechtlich einwandfrei hat das Landgericht angenommen, dass die Antragsgegnerinnen für die Verwaltervergütung in Höhe von 9.652,68 Euro gemäß §§ 421, 427, 675 BGB als Gesamtschuldnerinnen haften (vgl. BGHZ 78, 57 = NJW 1980, 2466; KG OLGZ 1990, 61 = NJW-RR 1990, 153; BayObLGZ 1999, 280 = NJW-RR 2000, 156).Sie legen auch nicht dar, dass im Übrigen zweckbestimmte Zahlungen geleistet worden sind (vgl. KG NJW-RR 1990, 153).
- KG, 31.03.2009 - 1 W 209/05
Wohnungsgrundbuchverfahren: Nachweis der Verwalterzustimmung zur …
- OLG Köln, 04.03.2005 - 16 Wx 14/05
Haftung des einzelnen Wohnungseigentümers für rückständiges Verwalterhonorar
- KG, 29.10.1990 - 24 W 6672/89
Vergütungsansprüche aus Verwaltervertrag; Rechtskräftige Anfechtung des …
- BayObLG, 23.12.2003 - 2Z BR 185/03
Unzulässigkeit des Fortsetzungsfeststellungsantrag bei Erledigung der Hauptsache …
- OLG Hamm, 04.03.1993 - 15 W 295/92
Klage gegen Wohnungseigentümer auf Zahlung eines restlichen Verwalterhonorars; …
- LG München I, 30.01.2025 - 36 S 15380/23
Wohnungseigentümerversammlung
- KG, 17.06.1991 - 24 W 6408/90
Erstattung außergerichtlicher Kosten im Falle vorprozessualer Erledigung der …
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