Volltextveröffentlichungen (6)

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• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 15 Abs. 4 EuPAG, § 1 Rechtsdienstleistungsverordnung, § 15 Abs. 4 Satz 1 EuPAG, § 94d Sa... tz 2 PAO, § 124a Abs. 4 Satz 1 und 2 VwGO, § 124 Abs. 2 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 14 EuPAG, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 15 Abs. 1 Nr. 6, § 15 Abs. 1 Nr. 3 EuPAG, § 15 Abs. 1 EuPAG, Art. 103 Abs. 1 GG, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, § 86 Abs. 2 PAO, § 54 VwGO, § 42 Abs. 2 ZPO, § 18 Abs. 3 PAO, §§ 86 Abs. 2, 88 Abs. 1, 90 Abs. 2, 92 Abs. 1 PAO, 90 Abs. 2 PAO, § 94b Abs. 1 Satz 1 PAO, § 158 Abs. 1 VwGO, § 154 Abs. 2 VwGO, § 147 Abs. 1 PAO, § 52 Abs. 1 GKG

• Wolters Kluwer

  Eintragung in das öffentliche elektronische Meldeverzeichnis der dienstleistenden europäischen Patentanwälte

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EuPAG § 15 Abs. 4
  Eintragung in das öffentliche elektronische Meldeverzeichnis der dienstleistenden europäischen Patentanwälte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (15)

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• BVerfG, 26.11.2008 - 1 BvR 670/08

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

  Auszug aus BGH, 08.03.2021 - PatAnwZ 1/20

  Rn. 32 Die Gerichte sind nicht verpflichtet, sich in den Entscheidungsgründen mit jedem Vorbringen ausdrücklich zu befassen, da grundsätzlich davon auszugehen ist, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Parteivorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben (BVerfG, NJW 1999, 1387, 1388; NJW 2009, 1584).

  Geht das Gericht jedoch auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von besonderer Bedeutung ist, nicht ein, lässt dies darauf schließen, dass der Vortrag nicht berücksichtigt worden ist, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfGE 86, 133, 146; BVerfG, NJW 1999, 1387, 1388; NJW 2009, 1584).

• BVerfG, 17.12.1998 - 2 BvR 1556/98

  Rechtliches Gehör; Willkürverbot; Räumungsklage; Unverschuldeter Rechtsirrtum

  Auszug aus BGH, 08.03.2021 - PatAnwZ 1/20

  Rn. 32 Die Gerichte sind nicht verpflichtet, sich in den Entscheidungsgründen mit jedem Vorbringen ausdrücklich zu befassen, da grundsätzlich davon auszugehen ist, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Parteivorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben (BVerfG, NJW 1999, 1387, 1388; NJW 2009, 1584).

  Geht das Gericht jedoch auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von besonderer Bedeutung ist, nicht ein, lässt dies darauf schließen, dass der Vortrag nicht berücksichtigt worden ist, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfGE 86, 133, 146; BVerfG, NJW 1999, 1387, 1388; NJW 2009, 1584).

• BGH, 27.04.2017 - PatAnwZ 1/17

  Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Anrechnung von Tätigkeiten vor der …

  Auszug aus BGH, 08.03.2021 - PatAnwZ 1/20

  Rn. 14 aa) Der Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (BVerfGE 110, 77, 83; BVerfG, NVwZ 2000, 1163, 1164; NJW 2009, 3642; BGH, Beschlüsse vom 27. April 2017 - PatAnwZ 1/17, juris Rn. 13;… vom 13. Oktober 2014 - PatAnwZ 1/14, NJW-RR 2015, 382 Rn. 7;… vom 6. Juli 2012 - PatAnwZ 1/11, NJW-RR 2013, 177 Rn. 9; vgl. auch BVerwG, NVwZ-RR 2004, 542, 543).

  Rn. 26 Verfassungsrechtliche Bedenken an dieser Regelung bestehen nicht, da die Unabhängigkeit der Senate für Patentanwaltssachen beim Oberlandesgericht und beim Bundesgerichtshof dadurch gewährleistet wird, dass diese neben zwei Patentanwälten gem. §§ 86 Abs. 2, 90 Abs. 2 PAO auch mit drei Berufsrichtern besetzt sind und als Mitglied eines Senats für Patentanwaltssachen nach §§ 87 Abs. 3 SWatz 2 Nrn. 1 und 2, 91 Abs. 2 PAO ein Patentanwalt nicht ernannt werden darf, der dem Vorstand der Patentanwaltskammer angehört oder bei der Patentanwaltskammer im Haupt- oder Nebenberuf tätig ist (BGH, Beschluss vom 27. April 2017 - PatAnwZ 1/17, juris Rn. 21; vgl. auch BVerfG, NJW 2006, 3050 zur Besetzung von Anwaltsgerichtshöfen).

• BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17

  Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der …

  Auszug aus BGH, 08.03.2021 - PatAnwZ 1/20

  Rn. 10 aa) Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine in der Rechtsprechung bislang noch nicht geklärte fallübergreifende, verallgemeinerungsfähige Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, die für das Oberlandesgericht entscheidungserheblich war und auch für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich und damit klärungsfähig ist, und die im Interesse der Rechtssicherheit, der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung im Berufungsverfahren bedarf (vgl. BVerfGE 151, 173 Rn. 33;… BVerfG, NVwZ 2016, 1243 Rn. 20; VerfGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 15. Februar 2016 - 1 VB 57/14, juris Rn. 24;… OVG Münster, NVwZ-RR 2015, 923 Rn. 2).
• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus BGH, 08.03.2021 - PatAnwZ 1/20

  Geht das Gericht jedoch auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von besonderer Bedeutung ist, nicht ein, lässt dies darauf schließen, dass der Vortrag nicht berücksichtigt worden ist, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfGE 86, 133, 146; BVerfG, NJW 1999, 1387, 1388; NJW 2009, 1584).
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus BGH, 08.03.2021 - PatAnwZ 1/20

  Rn. 10 aa) Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine in der Rechtsprechung bislang noch nicht geklärte fallübergreifende, verallgemeinerungsfähige Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, die für das Oberlandesgericht entscheidungserheblich war und auch für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich und damit klärungsfähig ist, und die im Interesse der Rechtssicherheit, der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung im Berufungsverfahren bedarf (…vgl. BVerfGE 151, 173 Rn. 33; BVerfG, NVwZ 2016, 1243 Rn. 20; VerfGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 15. Februar 2016 - 1 VB 57/14, juris Rn. 24;… OVG Münster, NVwZ-RR 2015, 923 Rn. 2).
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse

  Auszug aus BGH, 08.03.2021 - PatAnwZ 1/20

  Rn. 14 aa) Der Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (BVerfGE 110, 77, 83; BVerfG, NVwZ 2000, 1163, 1164; NJW 2009, 3642;… BGH, Beschlüsse vom 27. April 2017 - PatAnwZ 1/17, juris Rn. 13;… vom 13. Oktober 2014 - PatAnwZ 1/14, NJW-RR 2015, 382 Rn. 7;… vom 6. Juli 2012 - PatAnwZ 1/11, NJW-RR 2013, 177 Rn. 9; vgl. auch BVerwG, NVwZ-RR 2004, 542, 543).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus BGH, 08.03.2021 - PatAnwZ 1/20

  Rn. 14 aa) Der Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (BVerfGE 110, 77, 83; BVerfG, NVwZ 2000, 1163, 1164; NJW 2009, 3642;… BGH, Beschlüsse vom 27. April 2017 - PatAnwZ 1/17, juris Rn. 13;… vom 13. Oktober 2014 - PatAnwZ 1/14, NJW-RR 2015, 382 Rn. 7;… vom 6. Juli 2012 - PatAnwZ 1/11, NJW-RR 2013, 177 Rn. 9; vgl. auch BVerwG, NVwZ-RR 2004, 542, 543).
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …

  Auszug aus BGH, 08.03.2021 - PatAnwZ 1/20

  Rn. 14 aa) Der Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (BVerfGE 110, 77, 83; BVerfG, NVwZ 2000, 1163, 1164; NJW 2009, 3642;… BGH, Beschlüsse vom 27. April 2017 - PatAnwZ 1/17, juris Rn. 13;… vom 13. Oktober 2014 - PatAnwZ 1/14, NJW-RR 2015, 382 Rn. 7;… vom 6. Juli 2012 - PatAnwZ 1/11, NJW-RR 2013, 177 Rn. 9; vgl. auch BVerwG, NVwZ-RR 2004, 542, 543).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus BGH, 08.03.2021 - PatAnwZ 1/20

  Rn. 14 aa) Der Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (BVerfGE 110, 77, 83; BVerfG, NVwZ 2000, 1163, 1164; NJW 2009, 3642;… BGH, Beschlüsse vom 27. April 2017 - PatAnwZ 1/17, juris Rn. 13;… vom 13. Oktober 2014 - PatAnwZ 1/14, NJW-RR 2015, 382 Rn. 7;… vom 6. Juli 2012 - PatAnwZ 1/11, NJW-RR 2013, 177 Rn. 9; vgl. auch BVerwG, NVwZ-RR 2004, 542, 543).
• BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 150/03

  Die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" als verfassungsfeindliches Kennzeichen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2015 - 14 A 2435/14

  Wahrung der Schriftform durch ein unterschriebenes, eingescanntes und per E-Mail …
• VerfGH Baden-Württemberg, 15.02.2016 - 1 VB 57/14

  Verfassungsbeschwerden einer Privatschule gegen Beschlüsse des …
• BGH, 13.10.2014 - PatAnwZ 1/14

  Berufsrecht der Patentanwälte: Antrag eines Rechtsreferendars auf Zulassung zur …
• BGH, 06.07.2012 - PatAnwZ 1/11

  Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Veröffentlichung von Aufsätzen im …

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• BGH, 05.07.2022 - X ZR 58/20

  Patentnichtigkeitsverfahren: Zulässigkeit einer Prozessvertretung vor dem BGH als …

  Die dagegen eingelegten Rechtsmittel sind erfolglos geblieben (vgl. BGH, Beschluss vom 8. März 2021 - PatAnwZ 1/20).
• BGH, 08.09.2023 - PatAnwZ 1/23

  Feststellung der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation eines italienischen …

  Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (BVerfGE 110, 77, 83; BVerfG, NJW 2009, 3642; NVwZ-RR 2008, 1; NVwZ 2000, 1163, 1164; BGH, Beschlüsse vom 8. März 2021 - PatAnwZ 1/20, juris Rn. 14;… vom 27. April 2017 - PatAnwZ 1/17, juris Rn. 13;… vom 13. Oktober 2014 - PatAnwZ 1/14, NJW-RR 2015, 382 Rn. 7).
• BGH, 17.05.2022 - PatAnwZ 1/21

  Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Zulässigkeit einer vorbeugenden …

  Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (BVerfGE 110, 77, 83; BVerfG, NJW 2009, 3642; NVwZ-RR 2008, 1; NVwZ 2000, 1163 f.; BGH, Beschlüsse vom 8. März 2021 - PatAnwZ 1/20, juris Rn. 14;… vom 27. April 2017 - PatAnwZ 1/17, juris Rn. 13;… vom 13. Oktober 2014 - PatAnwZ 1/14, NJW-RR 2015, 382 Rn. 7;… vom 6. Juli 2012 - PatAnwZ 1/11, NJW-RR 2013, 177 Rn. 9; vgl. auch BVerwG, NVwZ-RR 2004, 542 f.).