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Weitere Entscheidung unten: LG Frankfurt/Main, 10.04.2019

Rechtsprechung
   LG Frankfurt/Main, 27.03.2019 - Qs 13/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,16841
LG Frankfurt/Main, 27.03.2019 - Qs 13/19 (https://dejure.org/2019,16841)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 27.03.2019 - Qs 13/19 (https://dejure.org/2019,16841)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 27. März 2019 - Qs 13/19 (https://dejure.org/2019,16841)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 20.11.2019 - 2 BvR 31/19

    Wohnungsdurchsuchung und Auswertung sichergestellter Datenträger …

    Die Beschlüsse des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 13. März 2018 - 4863 Js 250612/17 - 931 Gs - und des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22. Oktober 2018 - 5/27 Qs 47/18 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absätze 1 und 2 des Grundgesetzes; die Beschlüsse des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Dezember 2018 - 4863 Js 250612/17 - 931 Gs - und des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. März 2019 - 5/27 Qs 13/19 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes.

    Die Beschlüsse des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22. Oktober 2018 - 5/27 Qs 47/18 - und vom 27. März 2019 - 5/27 Qs 13/19 - werden aufgehoben und die Sachen jeweils an das Landgericht Frankfurt am Main zurückverwiesen.

    1. Es war festzustellen, dass die Beschlüsse des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 13. März 2018 - 4863 Js 250612/17 - 931 Gs - und des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22. Oktober 2018 - 5/27 Qs 47/18 - den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 und 2 GG und die Beschlüsse des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Dezember 2018 - 4863 Js 250612/17 - 931 Gs - und des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. März 2019 - 5/27 Qs 13/19 - ihn in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verletzen.

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Rechtsprechung
   LG Frankfurt/Main, 10.04.2019 - Qs 13/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,16835
LG Frankfurt/Main, 10.04.2019 - Qs 13/19 (https://dejure.org/2019,16835)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 10.04.2019 - Qs 13/19 (https://dejure.org/2019,16835)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 10. April 2019 - Qs 13/19 (https://dejure.org/2019,16835)
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