Rechtsprechung
| RG, 26.02.1884 - 332/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 10, 113
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 14.01.1959 - 2 StR 518/58
Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung einer Strafkammer - Zulassung eines …
Diese Verpflichtung ergibt sich jedoch bereits aus der Verurteilung zur Kostentragung (RGSt 10, 113; 31, 230). - BGH, 11.10.1963 - 4 StR 232/63
Verurteilung des Angeklagten - Handlung gegen Nebenkläger - Erstattung …
Da ein Angeklagter nur in den Fällen, in denen er wegen einer gegen den Nebenkläger gerichteten Handlung verurteilt wird, dessen notwendige Auslagen gemäß § 471 Abs. 1 in Verbindung mit § 397 StPO zu erstatten hat, selbst wenn das Urteil das nicht besonders ausspricht (RGSt 10, 113; 15, 190, 192),ist die Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils dahin klarzustellen, daß sie sich nicht auf die Kosten der Nebenklage bezieht. - BGH, 07.10.1959 - 2 StR 363/59
Rechtsmittel
Der Kostenausspruch bedarf der Erläuterung; Auferlegung der Verfahrenskosten umfaßt in einem Verfahren, an dem Nebenkläger beteiligt sind, stets auch die Kosten der Nebenkläger (RGSt 10, 113).
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