Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 13, 49

Wird zitiert von ... (6)

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• BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvR 718/89

  Sitzblockaden II

  Es ist kein Kriterium des Begriffs der Gewalt im Sinne von § 240 Abs. 1 StGB, daß diese unwiderstehlich sein muß (vgl. schon RGSt 13, 49 [51]).

  Das Reichsgericht sah bereits im Jahre 1885 das Einsperren von Personen in einem Zimmer, um sie an der Fortschaffung von Ware zu hindern, als Gewalt im Sinne von § 240 StGB an (RGSt 13, 49 [51]).

• BGH, 01.07.1981 - 3 StR 151/81

  Androhung von Gewalt als Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für den Leib - Fahren …

  Die Entscheidungen des Reichsgerichts in RGSt 13, 49, 51; 27, 405/406 und 73, 343, 345, auf die in diesem Zusammenhang häufig hingewiesen wird, hatten Fälle des § 240 StGB, des § 113 StGB aF und des § 252 StGB zum Gegenstand, in denen jeweils der Täter mit dem Einschließen des Opfers dessen eigenem Handeln Fesseln angelegt hatte, die es nur durch Einsatz eigener Körperkraft hätte sprengen können und die von ihm daher als Gewalt empfunden werden mußten.
• OLG Köln, 18.05.1979 - 2 Ws 203/79

  Gewaltbegriff; Psychisch wirkender Zwang

  Diesen Gewaltbegriff hat aber schon das Reichsgericht nicht konsequent angewandt, in mehreren Urteilen ist entscheidend auf die körperliche Wirkung des Zwanges beim Opfer abgestellt worden (RGSt 13, 49 ff.; 27, 405 [406]; 73, 343 ff.: Gewalt mittels Einschließens; RGSt 60, 157 [158]; 66, 353 [355]: Gewalt durch Abgabe von Schreckschüssen).

• OLG Naumburg, 24.10.1997 - 2 Ss 141/97

  Sich-Gegenstemmen gegen ein Fahrzeug zur Verhinderung der Weiterfahrt als Gewalt

  b) die Fälle instrumenteller Gewalt durch Benutzung eines mechanisch oder chemisch wirkenden Mittels, zu denen BGHSt 41, 182, 185 ff. gehört, aber auch die Fälle gehörend des Einsperrens von Personen zwecks ungehinderter Fortschaffung von Waren (RGSt 13, 49, 51), das Ausräumen einer Boutique zur Verhinderung des Geschäftsverkehrs für eine nicht unerhebliche Zeit (…BGHR StGB § 240 I - Gewalt 1), Straßenverkehrsfälle wie das Ausbremsen (…BGHR aaO - Gewalt 3).
• BGH, 08.09.1964 - 1 StR 272/64

  Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen als Sache der Strafkammer - Gewalt …

  Zugleich ist mit dem Reichsgericht (RGSt 13, 49; 27, 405; 73, 344) daran festzuhalten, daß das Hindern des Weggehens eines ändern durch Einsperren in einem umschlossenen Baum als Gewaltanwendung zu beurteilen ist.
• BGH, 30.08.1972 - 2 StR 328/72

  Zielgerichteter Körperkontakt als Überschreitung der Grenze zwischen Vorbereitung …

  In diesem Sinne ist schon das Einschließen Gewalt (…BGH a.a.O.; RGSt 13, 49, 51; 27, 404, 405; 73, 343, 344 f).