Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 14, 312

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• BGH, 14.03.1969 - 2 StR 64/69

  Diebstahlsvorsatz nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des …

  Wer also in Diebstahlsabsicht einen Einbruch verübt, macht sich des schweren Diebstahls schuldig, auch wenn er bei dem Einbrechen eine bestimmte Sache und nur diese stehlen wollte, nach dem Einbruch aber eine andere Sache wegnimmt (RGSt 14, 312;… BGH Urt. vom 5. März 1953 - 3 StR 863/52 - mitgeteilt bei Dallinger MDR 1953, 272).
• BGH, 29.08.1952 - 3 StR 330/52

  Rechtsmittel

  Die Entscheidung des Reichsgerichts in RGSt 14, 312 steht nicht entgegen.

  Während im Falle RGSt 14, 312, wenn der Täter Lebensmittel gefunden hätte, immerhin begrifflich ein vollendeter schwerer Diebstahl vorläge, der nur rechtlich durch die Sondervorschrift des § 370 Nr. 5 StGB verdrängt würde, bliebe die Wegnahme des Kraftwagens mit Inhalt trotz Erbrechens der Tür einfacher Diebstahl, weil das gewaltsame Öffnen des Wagens unter keinem der Gesichtspunkte des § 243 StGB einen Erschwerungsgrund darstellt.

• BGH, 01.06.1956 - 2 StR 127/56

  Strafbarkeit bei Einstieg in ein Gebäude mit Mundraubvorsatz und Entwendung …

  (Im Anschluss an RGSt 14, 312).

• BGH, 07.02.1969 - 4 StR 579/68

  Revisionseinlegung wegen angeblicher Verletzung sachlichen Rechts im Falle einer …

  Reichsgericht und Bundesgerichtshof haben deshalb stets entschieden, daß der Täter, der mit "Mundraubvorsatz" in ein Gebäude einsteige, dann aber wertvolle Gegenstände entwende, wegen eines schweren Diebstahls zu bestrafen sei (vgl. RGSt 14, 312; BGHSt 9, 253).
• BGH, 10.04.1959 - 4 StR 64/59

  Rechtsmittel

  Insoweit wird wegen der Frage des rechtlichen Zusammentreffens von schwerem Diebstahl und Verbrauchsmittelentwendung auf die Entscheidungen RGSt 14, 312; 30, 68; 53, 198; 68, 198; BGHSt 9, 253; BGH NJW 1958 S. 1243 Nr. 14 (…vgl. auch LK Bd. II 8. Aufl. 1958 § 370 Anm. 12 S 789 f) verwiesen.
• BGH, 19.08.1954 - 4 StR 345/54

  Rechtsmittel

  Es kann hier aber nur der Tatbestand des § 370 Ziff 5 StGB - Mundraub - in Frage kommen, und dieser schliesst nach seiner Entstehungsgeschichte als Sondertatbestand gegenüber den § § 242, 243 StGB deren Anwendbarkeit aus (vgl. RGSt 14, 312; BGHSt 3, 77).
• BGH, 11.12.1959 - 4 StR 492/59

  Rechtsmittel

  Daß Mundraub euch dann eine Übertretung bleibt, wenn der Täter dabei eines der Merkmale des § 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB, hier das Einsteigen verwirklicht hat, ist ebenfalls schon früher entschieden worden (vgl. BGH in LM Nr. 2 zu § 243 StGB unter Hinweis auf RGSt 14, 312, 315; 53, 229).
• BGH, 13.08.1953 - 1 StR 257/53

  Rechtsmittel

  Dann ist es rechtlich unerheblich, dass die Täter den entwendeten Transformator erst beim Durchsuchen des Gebäudes entdeckten und sich entschlossen, auch ihn wegzunehmen (RGSt 14, 312, 315, 317).
• BGH, 10.12.1957 - 1 StR 347/57

  Rechtsmittel

  Mit Recht hat das Landgericht als strafrechtlich unerheblich erachtet, daß Jakob R. im Falle S. andere Sachen stahl als er mit seinem Bruder Werner und den anderen Teilnehmern verabredet hatte, zumal es ihnen allen, wie das Urteil feststellt, nicht ausschließlich auf Geld, sondern auf Gegen stünde von Wert schlechthin ankam (RGSt 14, 312, 313; BGH NJW 1952, 1184 Nr. 21).
• BGH, 06.11.1956 - 5 StR 309/56

  Rechtsmittel

  Sie wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Angeklagte in ein Gebäude einbrach (RGSt 14, 312 [315]; 53, 229).