Rechtsprechung
| RG, 30.12.1889 - 3146/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 20, 161
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 13.08.1963 - 2 ARs 172/63
Verbindung von Verfahren nach Eröffnung des Hauptverfahrens - Gestattung einer …
Die vom Reichsgericht gegebene Begründung, die Zulässigkeit einer solchen Verbindung eines erstinstanzlichen Verfahrens mit einem Berufungsverfahren sei nach der Rechtsprechung nicht zu bezweifeln sowie der Hinweis auf RGSt 20, 161 und 48, 119 werden der Sachlage nicht gerecht; denn RGSt 20, 161 betraf einen Fall des § 237 StPO und in RGSt 48, 119 stand die Anwendung des § 4 StPO nicht in Frage, Die zwingende Verbindung der vorher in verschiedenen Verfahren aufgespalteten Strafsachen hatte auch die selbstverständliche Folge, daß das Rechtsmittel gegen das Urteil der Strafkammer nur die Revision sein konnte. - BGH, 27.03.1956 - 1 StR 447/55
Rechtsmittel
Für diese galten deshalb nicht die Vorschriften über die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug, sondern die besonderen Bestimmungen über die Hauptverhandlung im Berufungsrechtszug (RGSt 20, 161; 57, 271).Das gegen den Beschwerdeführer ergangene Urteil des Amtsgerichts Mannheim hätte im übrigen nach § 249 StPO auch dann verlesen werden dürfen, wenn die Strafkammer ausschließlich die Sache II KMs 3/55 verhandelt hätte (RGSt 20, 161, 162; auf dieses Urteil beruft sich die Revision zu Unrecht für die gegenteilige Ansicht).
- BGH, 01.12.1965 - 2 StR 401/65
Verbindung mehrerer Verfahren - Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Betruges - …
Das hat das Reichsgericht bereits in RGSt 20, 161 ausgesprochen, und der Bundesgerichtshof hat sich dieser Ansicht in ständiger Rechtsprechung angeschlossen.
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