Rechtsprechung
| RG, 11.01.1895 - 3228/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 26, 365
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 17.01.1979 - 3 StR 402/78
Meineid und fortgesetzte falsche Verdächtigung - Pflicht zum Absehen von der …
Tritt es erst nach Erlaß des angefochtenen Urteils ein, so ist es für die Revisionsinstanz überhaupt bedeutungslos (RGSt 26, 365, 366; BayObLGSt 1950, 313, 315).Dem würde es entsprechen, einen einschlägigen Verfahrensfehler des Landgerichts im Revisionsrechtszug nur auf eine zulässige Verfahrensrüge hin zu berücksichtigen, nicht dagegen von Amts wegen (anders BGH, Urteil vom 20. September 1955 - 5 StR 263/55 -, insoweit in BGHSt 8, 151 nicht mit abgedruckt; BayObLGSt 1961, 80;… Meyer-Goßner, a.a.O. Rdn 25; vgl. dazu auch RGSt 26, 365 f).
- BGH, 24.03.1966 - 3 StR 13/65
Einziehung des Buches "Die Irrlichter" - Zulässigkeit einer Einziehung im …
Etwas anderes könnte - in Ermangelung einer ausdrücklichen Einschränkung im Gesetz, wie sie sich z.B. für die Berücksichtigung der Rücknahme des Strafantrags aus § 64 StGB ergibt - nur gelten, wenn Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung zu dem Schluss führten, dass die Verfahrensvoraussetzung der Nichtverfolgbarkeit nur bis zum letzten tatrichterlichen Urteil gelten solle - wie dies z.B. für den jetzigen § 164 Abs. 6 und den § 191 StGB angenommen wird (vgl. RGSt 26, 365;… Schwarz/Dreher 27. Aufl. § 164 StGB Anm. 6, Schwarz/Kleinknecht StPO, 26. Aufl. Einl. 6; siehe auch die Entscheidungen BGHSt 19, 269 zur 5 Jahresfrist des § 115 BRAO und BGHSt 19, 377 zur Nachholbarkeit der Erklärung der Staatsanwaltschaft nach § 232 Abs. 1 Halbs. 2 StGB in der Revisionsinstanz) -. - BGH, 12.07.1955 - 1 StR 167/55 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
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