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Rechtsprechung
   RG, 08.01.1898 - 4248/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1898,368
RG, 08.01.1898 - 4248/97 (https://dejure.org/1898,368)
RG, Entscheidung vom 08.01.1898 - 4248/97 (https://dejure.org/1898,368)
RG, Entscheidung vom 08. Januar 1898 - 4248/97 (https://dejure.org/1898,368)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 30, 400
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 04.06.1956 - 2 StR 22/56

    Besorgnis der Befangenheit bei Mitwirkung erkennender Richter an richterlichen …

    Ferner hat das Reichsgericht eine entsprechende Anwendung des § 23 Nr. 2 StPO auf den beauftragten Richter, sowie den Amtsrichter, der nach § 162, § 165 oder § 185 Satz 2 StPO tätig wird, ausdrücklich abgelehnt (RGSt 30, 400; 68, 375, 377).
  • BGH, 08.11.1955 - 1 StR 413/55

    Rechtsmittel

    Der Begriff des Untersuchungsrichters ist dabei nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts (u.a. RGSt 30, 400; 60, 322; 61, 415; 63, 337),der sich der Bundesgerichtshof angeschlossen hat (vgl u.a. BGH 4 StR 793/53 vom 8. April 1954 = NJW 1954, 891 Nr. 20; 4 StR 787/53 vom 22. April 1954), keiner ausdehnenden Auslegung zugänglich.
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