Rechtsprechung
| RG, 08.01.1898 - 4248/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 30, 400
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 04.06.1956 - 2 StR 22/56
Besorgnis der Befangenheit bei Mitwirkung erkennender Richter an richterlichen …
- BGH, 08.11.1955 - 1 StR 413/55
Rechtsmittel
Der Begriff des Untersuchungsrichters ist dabei nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts (u.a. RGSt 30, 400; 60, 322; 61, 415; 63, 337),der sich der Bundesgerichtshof angeschlossen hat (vgl u.a. BGH 4 StR 793/53 vom 8. April 1954 = NJW 1954, 891 Nr. 20; 4 StR 787/53 vom 22. April 1954), keiner ausdehnenden Auslegung zugänglich.
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