Soweit die Revision der Staatsanwaltschaft zu Gunsten des Angeklagten eingelegt war (Wegfall der Verurteilung nach den §§ 90 a, 49 StGB), dürfen, obgleich das Rechtsmittel insoweit "erfolgreich" war, dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittels nicht auferlegt werden; es erscheint nicht gerechtfertigt, ihn in solchem Falle schlechter zu stellen, als er bei Erfolg seines entsprechenden eigenen Rechtsmittels oder bei einem zu seinen Ungunsten, aber erfolglos eingelegten Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft stehen würde (vgl. § 473 Abs. 1 S. 1 StPO; RGSt 31, 21; 45, 268, 270; Eb, Schmidt, Lehrkomm, Anm. 8 a zu § 473 StPO).

In aller Regel hängt zwar die Entscheidung über die Kosten einer Revision der Staatsanwaltschaft, wie die beiden Oberlandesgerichte übereinstimmend ausführen, davon ab, ob das Rechtsmittel zugunsten oder zuungunsten des Angeklagten eingelegt war und ob es den beabsichtigten Erfolg gehabt hat (…vgl. Löwe-Rosenberg 20. Aufl. § 473 Anm. 1 a.E. unter Hinweis auf die z. Tl. schwankende Rechtsprechung des Reichsgerichts; RGSt 31, 21; 60, 16 ff).

Wegen der Kostenentscheidung wird auf RGSt 31, 21 verwiesen.