Rechtsprechung
| RG, 30.05.1907 - I 161/07 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 40, 184
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Frankfurt, 15.02.2018 - 6 U 136/16
Kennzeichnungskraft eines Firmenschlagworts; Verwechslungsgefahr aufgrund …
Der Klägerin stehen diese Auskünfte zu, da sie ihren Schadensersatzanspruch unter anderem nach den Grundsätzen der Lizenzgebühr ermitteln darf (vgl. § 15 Abs. 5 S. 2 i.V.m. § 14 Abs. 6 S. 3 MarkenG; BGH, Urteil vom 29.07.2009 - I ZR 161/07, GRUR 2010, 239, 241 Tz. 29 - BTK). - VG Gelsenkirchen, 27.04.2015 - 11 K 2664/13
Verlängerung Aufenthaltserlaubnis Passbeschaffung Integration Straftaten …
Am 24. April 2008 verurteilte das Landgericht F. (Az.: 23 KLs 161/07) den Kläger wegen Beteiligung an einer Schlägerei zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und 6 Monaten, die zunächst zur Bewährung ausgesetzt worden war. - VG Gelsenkirchen, 27.04.2015 - 11 K 5702/12
Ist-Ausweisung Ausweisung Ausweisungsschutz Bewährung Integration Gefahr …
Am 24. April 2008 verurteilte das Landgericht F. (Az.: 23 KLs 161/07) den Kläger wegen Beteiligung an einer Schlägerei zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und 9 Monaten, die zunächst zur Bewährung ausgesetzt worden war.
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Rechtsprechung
| RG, 24.05.1907 - II 59/07 |
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- RGSt 40, 184
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