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| RG, 05.02.1909 - V 536/08 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 42, 184
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 13.10.2004 - I ZR 277/01
"SB-Beschriftung"; Wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit der Beseitigung …
Die (bloße) Beseitigung eines fremden Kennzeichens ist keine Benutzung des Zeichens und daher keine Kennzeichenverletzung i.S. der §§ 14, 15 MarkenG (vgl. OLG Düsseldorf WRP 2001, 288, 290;… Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 14 Rdn. 88;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 14 Rdn. 175; Kur, MarkenR 2001, 137, 145;… vgl. ferner Köhler in Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl., § 1 Rdn. 415; so schon zur Rechtslage vor Inkrafttreten des Markengesetzes RGSt 42, 184, 189; RG MuW 1931, 316, 317; v. Gamm, WRP 1961, 231 f.;… Stuckel, Die Integrität von Marke, Ware und Verpackung, 1991, S. 103 ff. m.w.N.;… a.A. Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 14 Rdn. 461a). - BGH, 18.02.1972 - I ZR 82/70
Teerspritzmaschinen
Denn neben einer Erinnerungswerbung bei den Erwerbern der Maschinen kommt diesen Herkunftskennzeichen der Klägerin auch gegenüber interessierten Dritten eine nicht unerhebliche Werbewirkung zu (vgl. RGSt 42, 184, 189 - Geflügelfußringe), zumal die Teerspritzmaschinen bestimmungsgemäß weitgehend in der Öffentlichkeit benutzt und daher mit ihrer Herkunftskennzeichnung auch von interessierten Kreisen gesehen werden.
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