Wäre die Kreditsumme zu diesem Zeitpunkt in bar im Besitze des oder der Geschäftsführer gewesen, ohne dass die Gesellschaft selbst für den Kredit haftete, so hätte der Angeklagte keine falsche Versicherung abgegeben; dem die Richtigkeit der Versicherung bestimmt sich nach dem Zeitpunkt ihres Eingangs beim Registergericht (RGSt 43, 323).

Es ist richtig, daß das nach § 82 Abs. 1 Nr. 1 GmbHGes strafbare Vergehen erst dann begangen und vollendet ist, wenn die unrichtige Erklärung beim Registergericht eingeht (RGSt 43, 323; BGH 1 StR 668/51 vom 17. Juni 1952); der Angeklagte ist also nur strafbar, wenn sich sein Vorsatz auf diesen Zeitpunkt bezog.

Das Vergehen nach § 82 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG ist spätestens in dem Zeitpunkt vollendet, in dem die schriftlichen Anmeldung mit der nach den § 8 Abs. 2 GmbHG , § 57 Abs. 2 GmbHG notwendigen Versicherung bei dem Registergericht in den ordnungsmäßigen Geschäftsgang gelangt (RGSt 43, 323).

Diese Tatsachenbekundungen sind mangels einer anderweiten gesetzlichen Gründungsprüfung (vgl. § 33 , § 36a Abs. 1 , § 37 Abs. 1 , § 54 Abs. 3 AktG ) nötig, damit das Registergericht prüfen kann, ob das Stammkapital den gesetzlichen Mindesterfordernissen entsprechend beschafft ist (RG LZ 1916, 617;… Scholz aaO), die tatsächlich erbrachten Einlagen mit den im Gesellschaftsvertrag vereinbarten (Geld-, Sach- oder Mischleistungen) übereinstimmen (…Hachenburg aaO RdNr. 22) und sich im maßgeblichen Zeitpunkt des Eingangs der Versicherung beim Registergericht (RGSt 43, 323, 430; RG LZ 1916, 617) in der endgültigen freien Verfügung der Geschäftsführer befinden (…Scholz aaO).

Die Tat ist mit dem Eingang der Erklärung beim Registergericht vollendet (RGSt 43, 323).