Dem in diesem Zusammenhang in der Revisionsrechtfertigung wie auch der Gegenerklärung des Verteidigers erwähnten Urteil des Reichsgerichts vom 12. Juni 1911 (RGSt 45, 62) läßt sich nichts anderes entnehmen.

Das führt nicht dazu, wie für die neue Verhandlung bemerkt wird, dass das Urteil in Art und Höhe der Strafe zum Nachteil des Angeklagten geändert werden könnte, weil die Staatsanwaltschaft die Revision zu seinen Ungunsten eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 S 1 StPO); denn da sie überhaupt nur Erfolg hat, weil sie vermöge des § 301 StPO zugunsten des Angeklagten wirkt, und nur deswegen nicht verworfen wird, wäre eine solche Folge sinnwidrig (RGSt 45, 62, 64 f).

- Bei Bemessung der neuen Strafe wird das Verbot der Schlechter Stellung zu beachten sein (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO), und zwar auch dann, wenn der Tatrichter (was freilich fern liegt) diesmal mildernde Umstände versagen sollte (RGSt 45, 62, 64 ff.; BGH Urteil vom 15. Dezember 1954, 1 StR 206/54, BGHSt 13, 41-42).

Ob die Strafkammer die tatsächlich beste Lösung gefunden hat, hat er nach dem Gesetz nicht zu beurteilen (vgl RGSt 45, 62 [63]).