Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 50, 351

Wird zitiert von ... (30)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 18.12.1968 - 3 StR 297/68

  Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Strafverfahren - Verwehrung des …

  Um den Eröffnungsbeschluß zu erschöpfen, bedurfte es daher eines ausdrücklichen Freispruches von der Anklage der Nötigung; denn eine nicht als strafbar festgestellte Handlung scheidet für die strafrechtliche Beurteilung aus und kann deshalb auch nicht in eine Handlungseinheit mit einbezogen werden (RGSt 50, 351; BGH NJW 1952, 432 Nr. 23;… Geier in Löwe/Rosenberg, 21. Aufl. Anm. 4 zu § 260 StPO).
• OLG Celle, 28.05.2002 - 1 Ws 132/02

  Tod des Angeklagten; Entscheidung über die Kosten des Verfahrens und die …

  Können von mehreren als selbständig angeklagten Taten einzelne nicht erwiesen werden, so ist der Angeklagte insoweit freizusprechen, auch wenn das Gericht, falls die nicht erwiesenen Taten nachgewiesen worden wären, Tateinheit hätte annehmen müssen (RGSt 50, 351;… KK-Engelhard, StPO, 4. Aufl. § 260 Rdn. 21 m.w.N).
• BGH, 02.03.1965 - 1 StR 543/64

  Zulässigkeit einer Verurteilung lediglich auf Grund des Geständnisses ohne …

  Der Schuldspruch war in diesem Punkt auf die tateinheitliche Verurteilung wegen Urkundenfälschung zu beschränken Außerdem war ein ausdrücklicher Freispruch geboten, weil der Eröffnungsbeschluß insoweit drei selbständige, nicht mit der Urkundenfälschung in Tateinheit verbundene Verbrechen gem. §§ 271, 272 StGB angenommen hatte (RGSt 50, 351; BGH NJW 1952, 432).

• BGH, 08.01.1952 - 1 StR 527/51

  Strafbare Handlung als eine mit Strafe bedrohte Handlung - Irrtum durch einen …

  Dies müsste auch gelten, wenn es - rechtsirrig (Goltd Arch 54, 293) - zwischen der passiven Bestechung und der Untreue im Falle der vollendeten Tat tateinheitliches Zusammentreffen angenommen haben sollte (RGSt 50, 351).
• BGH, 19.06.1962 - 1 StR 198/62

  Rechtsmittel

  Um den Eröffnungsbeschluß zu erschöpfen , bedurfte es daher einer Freisprechung in den Fällen, in denen das Hauptverfahren gegen den Angeklagten eröffnet worden ist, die vom Urteil jedoch nicht erfaßt werden (RGSt 50, 351; BGH NJW 1952, 432 Nr. 29).
• BGH, 12.04.1983 - 5 StR 169/83

  Umfang der Schadensersatzpflicht nach § 844 Absatz 2 Satz 1 Bürgerliches …

  Der Freispruch ist indessen auch in die Urteilsformel aufzunehmen, weil diese den Eröffnungsbeschluß erschöpfen muß (RGSt 50, 351).
• BGH, 08.07.1959 - 2 StR 251/59
  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• BGH, 27.03.1956 - 1 StR 447/55

  Rechtsmittel

  Hier durfte ein Freispruch auch nicht deshalb unterbleiben, weil zwischen der Urkundenfälschung und den anderen Straftaten Tateinheit anzunehmen gewesen wäre (vgl RGSt 50, 351; BGH 2 StR 311/52 vom 9. November 1952).
• BGH, 28.11.1984 - 2 StR 535/84

  Verurteilung wegen Förderung der Prostitution und Zuhälterei - Fehlerhafte …

  Da das Gericht die Voraussetzungen der zuletzt genannten Tatbestände nicht nachweisen konnte (UA Bl. 33, wo allerdings die Fälle Nrn. 3 und 8 versehentlich unerwähnt geblieben sind, und Bl. 38), mußte es, um die Anklage zu erschöpfen, insoweit freisprechen, obwohl bei Beweisbarkeit auch diese Gesetzesverletzung tateinheitlich mit Zuhälterei begangen worden wäre (vgl. RGSt 50, 351; BGH VRS 39, 187, 190; BGH NJW 1952, 432;… Hürxthal in KK StPO § 260 Rdn. 21;… Paulus in KMR StPO 7. Aufl. § 260 Rdn. 29).
• BGH, 14.12.1951 - 2 StR 681/51

  Rechtsmittel

  Eine al s nicht strafbare festgestellte Handlung scheidet für die strafrechtliche Beurteilung aus und kann daher auch nicht in eine Handlungseinheit einbezogen werden (RGSt 47, 397; 50, 351;… Löwe-Rosenberg § 260 Anm. 7 a, 19. Aufl.).
• BGH, 17.02.1987 - 5 StR 653/86

  Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen
• BGH, 17.05.1983 - 5 StR 295/83

  Ergänzung einer Urteilsformel aufgrund einer eingelegten Revision
• BGH, 29.06.1982 - 5 StR 154/82

  Abänderung eines strafrechtlichen Schuldspruchs wegen eines Freispruchs - …
• BGH, 22.12.1976 - 3 StR 465/76

  Verhältnis des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zum Erwerb und zur Abgabe von …
• BGH, 30.06.1964 - 1 StR 199/64

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Zeugenmeineides - Anforderungen an …
• BGH, 29.04.1980 - 2 StR 157/80

  Notwendigkeit eines Teilfreispruchs
• BGH, 30.05.1967 - 5 StR 151/67

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 16.03.1965 - 1 StR 32/65

  Voraussetzungen für das Entstehen eines Vermögensnachteils bei einem …
• BGH, 15.03.1960 - 1 StR 628/59

  Rechtsmittel
• BGH, 01.03.1955 - 1 StR 499/54

  Rechtsmittel
• BGH, 27.04.1956 - 1 StR 85/56

  Rechtsmittel
• BGH, 08.04.1954 - 4 StR 799/53

  Rechtsmittel
• BGH, 25.10.1978 - 2 StR 575/78

  Frage der Täterschaft oder der Beihilfe - Beihilfe Ausführung von Anweisungen
• BGH, 10.02.1967 - 4 StR 513/66

  Verurteilung wegen Volltrunkenheit - Fahrlässige Herbeiführung eines …
• BGH, 13.04.1962 - 4 StR 42/62

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BGH, 19.09.1957 - 4 StR 375/57

  Rechtsmittel
• BGH, 04.05.1956 - 2 StR 141/56

  Rechtsmittel
• BGH, 20.01.1953 - 1 StR 592/52

  Rechtsmittel
• BGH, 18.12.1952 - 4 StR 428/52

  Rechtsmittel
• BGH, 09.05.1952 - 2 StR 311/52

  Rechtsmittel