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Papierfundstellen

• RGSt 51, 305

Wird zitiert von ... (24)

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• BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93

  Grundlegende Einschränkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten …

  Das als Anwendungsbeschränkung zur subjektiven Seite gedachte Erfordernis, daß der Gesamtvorsatz "einen gegenständlich und zeitlich in gewisser Weise - wenn auch nicht ganz bestimmt - vorgestellten, durch mehrere Einzelhandlungen 'abschnittsweise' ('stückweise') zu verwirklichenden Gesamterfolg" erfassen müsse (RGSt 58, 19, 20; vgl. ferner RGSt 51, 305, 308; 66, 45, 47), hat seine ursprüngliche Bedeutung verloren.
• BGH, 11.08.1993 - 3 StR 361/92

  Gesamtvorsatz bei fortgesetzter Handlung

  Von Anfang an hat es jedoch einen einheitlichen Vorsatz verlangt, der sich von vornherein auf einen gegenständlich und zeitlich in gewisser Weise vorgestellten, nach und nach - stoßweise - verwirklichten Gesamterfolg richtet (vgl. u.a. RGSt 17, 103, 111 und 17, 227, 228; 44, 392, 395; 51, 305, 308; 66, 45, 47 und 66, 236, 239) und nur einem so gearteten Vorsatz die Eignung zugesprochen, mehrere zeitlich auseinanderfallende und somit im natürlichen Sinne selbständige Einzelhandlungen zu der "juristischen Fiktion" einer rechtlichen Einheit zusammenzufassen (vgl. RGSt 17, 227, 228; 44, 392, 395).

  Nach der grundsätzlichen Definition der Entscheidung RGSt 51, 305, die noch heute als Grundlage der in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verwendeten Begriffsbestimmung des Gesamtvorsatzes dient, ist auch in diesem Zusammenhang Vorsatz "Wissen und Wollen sämtlicher Tatbestandsmerkmale.

  Andererseits ergab sich aus der oben dargestellten Vorsatzdefinition, daß weder der Entschluß, künftig gleichartigen, in ihrer besonderen (konkreten) Ausgestaltung nicht vorgestellte, insbesondere nach Ort, Zeit und Art noch ungewisse Einzeltaten zu begehen, ausreichte (vgl. RGSt 51, 305, 312; 66, 236, 238 f.; RGSt 72, 211) noch der Entschluß genügte, ein bestimmtes Verhältnis von längerer Dauer bei sich bietender Gelegenheit zur Begehung gleichartiger Straftaten zu benutzen (vgl. RGSt 70, 51).

• BGH, 19.05.1993 - 2 StR 645/92

  Verurteilung eines Kassenarztes wegen Betruges - Annahme eines …

  Es hat zwar im Urteil RGSt 51, 305, 308 als Voraussetzung für die Annahme einer fortgesetzten Handlung verlangt, daß "der Vorsatz des Täters von vornherein den Gesamterfolg umfaßt hat und auf dessen stoßweise Verwirklichung durch mehrere unselbständige Einzelhandlungen, von denen jede einzelne den Tatbestand erfüllt, gerichtet gewesen ist".

• BGH, 16.04.1993 - 3 StR 14/93

  Gebilligte Gewaltanwendung als Voraussetzung des Raubes mit Todesfolge - Exzess …

  Die Rechtsmittelbeschränkung ist unwirksam, das Urteil daher insgesamt angefochten (RGSt 51, 305, 307; BGHSt 6, 229, 230; 19, 46, 48; 21, 256, 258; 24, 185, 187 ff.; BGH NJW 1980, 1807; NStZ 1984, 566;… Hanack in LR § 344 Rdn. 27).
• BGH, 02.05.1961 - 1 StR 139/61
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• BGH, 30.06.1955 - 3 StR 133/55
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• BGH, 07.04.1993 - 2 StR 517/92

  Gesamtvorsatz - Eingespieltes Bezugs- und Verkaufssystem - Tatentschluß - …

  Es hat zwar im Urteil RGSt 51, 305, 308 als Voraussetzung für die Annahme einer fortgesetzten Handlung verlangt, daß "der Vorsatz des Täters von vornherein den Gesamterfolg umfaßt hat und auf dessen stoßweise Verwirklichung durch mehrere unselbständige Einzelhandlungen, von denen jede einzelne den Tatbestand erfüllt, gerichtet gewesen ist".
• BFH, 18.12.1986 - I B 1/86

  Steuerhinterziehung - Mittelbare Täterschaft - Vertreter - Spenden - Politische …

  "Die nach Gegenstand, Zeit und Ort usw. bestimmte Zuwiderhandlung gegen ein Gesetz muß der Täter wenigstens in allen wesentlichen Beziehungen, wenn auch nicht mit sämtlichen Einzelheiten der Ausführung, in seine Vorstellung und seinen Willen aufgenommen haben ..." (so zum Vorsatz Urteile des Reichsgerichts vom 4. Dezember 1917 IV 622/17, RGSt 51, 305, und vom 10. Juni 1936 2 D 343/36, RGSt 70, 257).
• BGH, 02.02.1994 - 2 StR 682/93

  Anfechtungsmöglichkeit des Nebenklägers

  Es genügt, daß die Täter die nach Gegenstand, Zeit und Ort bestimmte Zuwiderhandlung gegen ein Gesetz wenigstens in allen wesentlichen Beziehungen, wenn auch nicht mit sämtlichen Einzelheiten der Ausführung, in ihre Vorstellung und ihren Willen aufgenommen haben (RGSt 51, 305, 310; 70, 257, 258;… Schroeder in LK 10. Aufl. § 16 Rdn. 4;… Cramer in Schönke/Schröder StGB 24. Aufl. § 15 Rdn. 53).
• BGH, 08.12.1954 - 6 StR 134/54

  Rechtsmittel

  Der abweichenden Auffassung des Reichsgerichts in der Entscheidung HRR 1938, 136 kann nicht gefolgt werden; die Anwendung der §§ 185, 186 StGB auf denselben Sachverhalt ist zwar regelmässig unzulässig, weil § 186 als Sondervorschrift den § 185 StGB verdrängt (BGHSt 6, 154 [BGH 10.03.1954 - GSSt - 4/53]); dieser Umstand steht aber der Beurteilung als fortgesetzte Tat grundsätzlich nicht entgegen (RGSt 51, 305, 308 f).
• BGH, 21.11.1958 - 1 StR 458/58

  Rechtliche Beurteilung eines Fortsetzungszusammenhangs zwischen einfacher und …
• BGH, 21.02.1969 - 4 StR 567/68

  Annahme einer (fortgesetzten) Tat bei Vorliegen eines Gesamtvorsatzes - Aufhebung …
• BGH, 13.10.1959 - 1 StR 412/59

  Rechtsmittel
• BGH, 21.04.1959 - 1 StR 100/59

  Rechtsmittel
• BGH, 19.06.1952 - 3 StR 40/52

  Rechtsmittel
• BGH, 12.06.1959 - 4 StR 520/58

  Rechtsmittel
• BGH, 26.11.1953 - 3 StR 614/52
• BGH, 26.11.1953 - 3 StR 14/53

  Rechtsmittel
• BGH, 17.01.1968 - 4 StR 406/67

  Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs im Rahmen eines Anschlussdiebstahls
• BGH, 13.01.1956 - 2 StR 349/55

  Rechtsmittel
• BGH, 10.08.1951 - 4 StR 326/51

  Rechtsmittel
• BGH, 30.07.1965 - 4 StR 363/65

  Grundlagen der Darlegung von Revisionsgründen im Strafprozess - Voraussetzungen …
• BGH, 23.01.1959 - 4 StR 459/58

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• BGH, 11.09.1951 - 2 StR 276/51

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