Richtlinien des Kultusministers sind keine Rechtsnormen, sondern sind - ebenso wie z.B. Verwaltungsanordnungen, Dienstvorschriften der Bundesbahn oder Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften - Gegenstand tatsächlicher, das Revisionsgericht bindender Feststellungen des Tatrichters (vgl. RGSt 52, 42; 53, 134; BGH VRS 16, 53; OLG Hamburg NStZ 1984, 273; Meyer in Löwe/Rosenberg, StPO, 23.Aufl., § 337 Rdnr.8; KK-Pikart, StPO § 337 Rdnr.14; Dahs/Dahs, Die Revision im Strafprozeß, 3.Aufl., Rdnr.22).

Denn im Gegensatz zu § 53 AufenthG ist im Wortlaut des § 5 AufenthG kein Anknüpfungspunkt für eine Abwägung der widerstreitenden Interessen enthalten (vgl. Urteil der Kammer vom 19.11.2019 - 11 A 692/18 - nicht veröffentlicht).

Die Angriffe, die von der Revision gegen die Anwendung des § 351 StGB gerichtet werden, können nicht durchdringen, da die von der Revision in Zweifel gezogenen innerdienstlichen Geschäftsanweisungen keine Rechtsnormen im Sinne des § 337 Abs. 2 StPO darstellen (vgl ZB RGSt 29, 180, 183; 53, 134).

Die Bedeutung von Rechtsnormen im Sinne von § 337 StPO haben sie nicht (vgl. RGSt 53, 134).