Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 59, 412

Wird zitiert von ... (15)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 23.01.1958 - 4 StR 613/57

  Falscher Verfolger - § 25 Abs. 2, § 15 StGB, error in persona bei Mittätern, § 22 …

  Dazu aber wäre Voraussetzung, daß er entweder auch seine Mittäter zur Aufgabe ihres Tötungsvorsatzes bestimmt oder aber sonstwie seinem eigenen Tatbeitrag die ursächliche Wirkung für das weitere strafbare Tun der anderen entzogen hätte (RGSt 54, 177; 59, 412; JW 1934, 692; BGH, NJW 1951, 410, 23).
• BGH, 13.03.1979 - 1 StR 739/78

  Dreierbande - § 24 Abs. 2 StGB, 'Rücktritt' eines im Vorbereitungsstadium …

  Er ist infolgedessen an der vollendeten Tat beteiligt, obgleich er einen ihm zugedachten wesentlichen Tatbeitrag nicht erbrachte und deshalb die Deliktsverwirklichung als solche, die aber im übrigen durchaus dem Tatplan entsprach, allein von den Tatgenossinnen übernommen werden mußte (vgl. RGSt 54, 177, 178; 55, 105, 106; 59, 412, 413; BGHSt 11, 268, 272; BGH NJW 1951, 410;… Lenckner a.a.O. S. 283 Anm. 7, 286, 289/290).
• BGH, 27.01.1956 - 2 StR 432/55

  Dorfschande - § 25 Abs. 2 StGB, Vorsatzwegfall; § 211 StGB, Verdeckungsabsicht …

  hätte (vgl RGSt 54, 177, 179; 59, 412; RG JW 1934, 692; RG HRR 1936 Nr. 1204); denn Mittäterschaft ist schon immer dann zu bejahen, wenn der Beteiligte, der die Tat als eigene will, in irgendeiner Weise an der Ausführung, wenn auch nur geistig, mitgewirkt hat (vgl RGSt 71, 23).

• VG Berlin, 16.01.2026 - 33 L 585.25

  Anspruch auf Erteilung eines Visums an afghanische örtliche Hilfskräfte und ihren …

  Rn. 46 Ein solcher Anspruch folgt aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, der die Visaverfahren bis zu ihrem rechtskräftigen Abschluss verfassungsrechtlich absichert (in diese Richtung: BVerfG…, Beschluss vom 4. Dezember 2025 - 2 BvR 1511/25 - juris Rn. 35; vgl. auch VG Berlin, Beschluss vom 17. Dezember 2025 - VG 32 L 794/25 V - EA S. 9 f.; Beschluss vom 30. Dezember 2025 - VG 36 L 374/25 V - EA S. 4 f.).
• VG Berlin, 22.01.2026 - 40 L 549.25

  Antrag auf Abänderung eines Beschlusses nach § 123 Abs. 1 VwGO; analoge Anwendung …

  Rn. 45 Ein solcher Anspruch folgt aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, der die Visaverfahren bis zu ihrem rechtskräftigen Abschluss verfassungsrechtlich absichert (in diese Richtung: BVerfG…, Beschluss vom 4. Dezember 2025 - 2 BvR 1511/25 - juris Rn. 35; vgl. auch VG Berlin, Beschluss vom 17. Dezember 2025 - VG 32 L 794/25 V - EA S. 9 f.; Beschluss vom 30. Dezember 2025 - VG 36 L 374/25 V - EA S. 4 f.).
• BGH, 29.09.1953 - 1 StR 254/53

  Rechtsmittel

  Selbst wenn sich bei dieser Sachlage B. vor Beginn der Wegnahmehandlung aus dem Geschäft entfernt hätte, während die beiden anderen das Verbrechen gemäss dem ursprünglich gefassten Plan vollendeten, wäre er als Mittäter strafbar gewesen (RGSt 54, 177; 59, 412).
• BGH, 14.11.1967 - 1 StR 487/67

  Voraussetzungen einer Bestrafung wegen Meuterei - Begriff der Zusammenrottung - …

  Die Bestrafung des Angeklagten nach § 120 StGB kann somit keinen Bestand haben (vgl. RGSt 54, 177, 178; 59, 412; BGH NJW 1951, 410; Schönke/Schröder StGB § 46 Rz 41, 44, 47; Schwarz/Dreher StGB § 46 Erl.
• BGH, 20.03.1973 - 1 StR 658/72

  Annahme der Mittäterschaft an einer Gefangenenmeuterei - Zurechnung der …

  Ein strafbefreiender Rücktritt von einer zunächst mit Täterwillen begonnenen Mitwirkung an einer Straftat ist - entsprechend den Regeln über den Rücktritt vom Versuch - nur in Betracht zu ziehen, wenn der Täter seinen Tatbeitrag so aufgehoben hat, daß dieser nicht mehr - auch nicht im Sinne einer bloßen geistigen Förderung des Unternehmens der Mittäter - weiterwirkt (RGSt 54, 177; 55, 105; 59, 412; BGH, Urteil vom 29. September 1953 - 1 StR 254/53; Urteil vom 14. November 1967 - 1 StR 487/67).
• BGH, 05.06.1952 - 5 StR 445/52

  Rechtsmittel

  Die Entdeckung liegt aber nur dann vor, wenn von der Tat jemand Kenntnis genommen hat, von dem erwartet werden muß, daß er den Erfolgseintritt verhindern kann und verhindern wird (RGSt 47, 360/361; 59, 412; 38, 403).
• BGH, 19.12.1952 - 1 StR 526/52

  Rechtsmittel

  Ein strafbefreiender Rücktritt vom Versuch (§ 46 Nr. 1 StGB) kann schon aus diesem Grunde nicht gegeben sein (vgl RGSt 59, 412).
• BGH, 07.06.1951 - 4 StR 107/51

  Rechtsmittel
• BGH, 26.04.1951 - 4 StR 96/51

  Rechtsmittel
• BGH, 27.06.1962 - 2 StR 258/62

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 18.10.1955 - 5 StR 465/55

  Rechtsmittel
• BGH, 15.12.1953 - 1 StR 300/53

  Rechtsmittel