Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 60, 109

Wird zitiert von ... (8)

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• BGH, 24.07.1963 - 4 StR 168/63

  Anfechtung einer Verurteilung auf Grund der nichtigen Vorschriften der §§ 49 …

  Das trifft in aller Regel auf das Verhältnis zwischen Schuld- und Straffrage zu, wahrend innerhalb der Schuldfrage eine weitere Trennung der Tat- oder Beweisfrage von der Rechtsfrage oder eine Trennung der Tatbestandsmerkmale nicht statthaft ist (RGSt 60, 109; 65, 296; 69, 110).
• BGH, 03.01.1984 - 5 StR 958/83

  Zur Beschränkung der Revision

  Die von dem Verteidiger der Angeklagten W. im Schriftsatz vom 16. Dezember 1983 erklärte Beschränkung der Revision ist unwirksam, weil bei einem tateinheitlichen Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen die Anfechtung nicht auf einen einzelnen rechtlichen Gesichtspunkt beschränkt werden kann (RGSt 60, 109, 110).
• BGH, 29.11.1951 - 4 StR 356/51

  Rechtsmittel

  Die unzutreffende Behandlung des Irrtumseinwandes zwingt daher zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, und zwar in seinen vollen Umfange; denn wenngleich sich bei Ausserachtlassung der verschenkten Mengen an der Tatsache einer Verkürzung von Steuereinnahmen nichts ändern mag, so ist doch die Feststellung der Schuld nur einheitlich möglich und in sich unteilbar (vgl RGSt 57, 84; 60, 109; 65, 129; OSpGH Hamm "Spruchgerichte" 1948, 321).

• BGH, 15.06.1951 - 2 StR 186/51

  Rechtsmittel

  Das Revisionsgericht hat somit den gesamten Urteilsspruch nachzuprüfen (RGSt 60, 109; 65, 129).
• BGH, 11.11.1952 - 1 StR 462/52

  Rechtsmittel

  Auf die Revision der Staatsanwaltschaft war demgemäss entsprechend dem Antrag des Oberbundesanwalts das Urteil gegen die beiden Angeklagten aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuverweisen und zwar, da sich die Tatbestandsmerkmale der §§ 249, 250 StGB innerhalb der Schuldfrage nicht trennen lassen (RGSt 62, 13; 60, 109)in vollem Umfang.
• BGH, 29.02.1956 - 1 StR 547/55

  Rechtsmittel

  Dagegen erstreckt sich die Anfechtung des Schuldspruchs in diesem Falle notwendig auch auf den Tatbestand der Untreue, weil es sich insoweit nur um einen weiteren strafrechtlichen Gesichtspunkt derselben Tat handelt (vgl RGSt 60, 109; 65, 125, 129; OGHSt 1, 36; BGHSt 6, 229, 230) [BGH 15.06.1954 - 4 StR 310/54].
• BGH, 23.10.1951 - 1 StR 397/51

  Erfassung von strafbarkeitsschärfenden Umständen i.R.v. § 351 Strafgesetzbuch …

  Solche besonders benannten, in den Merkmalen der Tat selbst begründeten Strafschärfungsgründe bilden einen untrennbaren Teil der Schuldfrage (§ 263 Abs. 2 StPO), auf dessen Anfechtung ein Rechtsmittelangriff nicht beschränkt werden kann (u.a. RGSt 60, 109; 62, 13; 64, 151; 65, 312).
• BGH, 25.09.1951 - 2 StR 387/51

  Rechtsmittel

  Bei tateinheitlichem Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen kann die Anfechtung des Urteils nicht auf einen einzelnen rechtlichen Gesichtspunkt beschränkt werden, da die Schuldfrage bei ein und derselben Handlung einheitlich zu prüfen ist (RGSt 60, 109, 65, 129).