Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 60, 315

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• BGH, 22.04.1952 - 2 StR 101/52

  Inverkehrbringen von Falschgeld durch das Einwerfen von gefälschtem Kleingeld in …

  Demgemäss ist in diesen Falle für das rechtliche Verhältnis zwischen Münzvorbrechen und Automatennissbrauch oder auch Diebstahl in der Regel § 73 StGB massgebend, sofern nicht besondere anstünde eine abweichende Beurteilung rechtfertigen (RGSt 60, 315; BGH 3 StR 640/51 Urteil vom 4. Oktober 1951).
• BGH, 10.05.1983 - 1 StR 98/83

  Wertzeichenfälschung - Betrug - Tateinheit - Gesetzeseinheit

  Für die Geldfälschungsdelikte ist in der Rechtsprechung die Möglichkeit tateinheitlichen Zusammentreffens mit Betrug stets bejaht worden (RGSt 60, 315 [316]; BGHSt 3, 154 [156]).
• BGH, 04.10.1951 - 3 StR 640/51
  Das Reichsgericht hat in den Urteilen II 236/25 vom 6. Juli 1925 und RGSt 60, 315 [316] ausgeführt, daß zwar die Verausgabung des vom Angeklagten verfälschten Geldes kein Tatbestandsmerkmal im Sinne des § 146 StGB bilde, daß aber das gesamte auf die Anfertigung und Verausgabung des verfälschten Geldes gerichtete Verhalten des Täters für die natürliche Betrachtung als eine tatsächliche Einheit darstelle.

• BGH, 05.04.1955 - 1 StR 494/54

  Rechtsmittel

  Mit Recht hat die Kammer auch Tateinheit mit Betrug und Steuerhinterziehung angenommen (vgl RGSt 60, 315).
• BGH, 29.11.1951 - 4 StR 22/51

  Rechtsmittel

  Ohne Rechtsirrtum nimmt die Strafkammer weiter an, dass das Münzverbrechen mit Betrug zum Nachteil der Notenempfänger in Tateinheit steht (RGSt 54, 219; 60, 315; BGH 3 StR 640/51 v. 4.10.51).
• BGH, 24.08.1951 - 4 StR 264/51

  Rechtsmittel

  Da das unbefugte Führen einer Amtsbezeichnung möglicherweise mit allen anderen Straftaten in Tateinheit steht, ist der ganze Schuldspruch aufzuheben (RGSt 60, 315, 317).