Rechtsprechung
| RG, 18.06.1928 - III 297/28 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 62, 203
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 13.04.1962 - 3 StR 11/62
Beihilfe zu in verfassungsfeindlicher Absicht begangener Geheimbündelei - …
- BayObLG, 27.02.1998 - 4St RR 3/98
Einschleusen von Ausländern: Merkmal des Eigennutzes; Schuldfähigkeit: …
Der Senat hält es für angezeigt, das Merkmal der Eigennützigkeit in § 92a Abs. 1 Nr. 1 wie das Merkmal der Gewinnsucht in § 235 Abs. 2 Satz 2, § 283 a Satz 2 Nr. 1 und § 283 d Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB als tatbezogen zu werten (vgl. zum Merkmal der Gewinnsucht RGSt 62, 203/207 und BGHSt 17, 215, 217) . - BGH, 12.03.1965 - 4 StR 19/65
Erteilung des letzten Worts bei Wiedereintreten in die mündliche Verhandlung - …
Das war schon der Standpunkt des Reichsgerichts (RGSt 62, 203, 206; 246, 247; 63, 31, 35).
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