Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 64, 210

Wird zitiert von ... (6)

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• BGH, 12.01.1962 - 4 StR 346/61

  Moos raus ! - §§ 16, 17 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 249 StGB, Zueignung

  Dabei verkennt sie nicht, daß es für die Rechtswidrigkeit der gewaltsamen Zueignung und damit für den äußeren Tatbestand des Raubes darauf ankommt, daß der Täter als Gläubiger einer auf Geld, also auf eine Gattungsschuld, gerichteten Forderung die Eigentumsordnung verletzt, wenn er irgendwelche Geldscheine seines Schuldners zur Befriedigung seines Anspruchs wegnimmt (vgl. RGSt 64, 210, 212 f;… Schönke/Schröder 10. Aufl. Anm. VII 2 b zu § 242 StGB).
• BGH, 31.10.1956 - 2 StR 324/56

  Rechtsmittel

  Darauf aber kommt es entscheidend an, Möglicherweise erstrebte er also die Herstellung des nach seiner Meinung rechtmäßigen Zustandes (vgl RGSt 64, 210).

  Denn für dieses Merkmal der inneren Tatseite kommt es nicht auf die Rechtswidrigkeit der Art und Weise der Zueignung, sondern auf die Rechtswidrigkeit der Zueignung selbst an (vgl auch hierzu RGSt 64, 210).

• BayObLG, 09.05.1988 - RReg. 4 St 275/87

  Zum Tatbestandsmerkmal "unbefugt" in § 17 UWG

  Ist hiernach der Anspruch auf Erlangung des Vermögenswerten Gegenstandes begründet, so ist die Vermögensverschiebung nicht rechtswidrig, insbesondere nicht deshalb, weil sich der Berechtigte unerlaubter oder auch strafbarer Mittel bedient hat (RGSt. 64, 210; BGHSt 3, 160; 20, 136; BGH GA 1966, 52 und 211; LK StGB 9. Aufl. § 242 RdNrn.

• BGH, 21.10.1960 - 4 StR 326/60

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …

  Die Beschränkung der Revision auf die Verurteilung des Angeklagten wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt (§ 113 StGB) ist unwirksam, weil dieses Vergehen mit den anderen Straftaten in Tateinheit steht (RGSt 63, 357, 360 ; 64, 210, 214 ; 65, 125, 129 ).
• BGH, 23.06.1965 - 2 StR 209/65

  Beschränkung der Revision auf einen von zwei in Tateinheit verwirklichten …

  Der Tatbestand des Raubes scheidet in diesem Fall aus (RGSt 64, 210; BGHSt 3, 160; 17, 87 [BGH 10.01.1962 - 4 StR 190/61]; BGH MDR 56, 10;… Schröder 12. Aufl. § 242 Anm. 57, § 59 Anm. 95 f;… LK 8. Aufl. vor § 242 Anm. D VIII).
• BGH, 23.10.1951 - 1 StR 397/51

  Erfassung von strafbarkeitsschärfenden Umständen i.R.v. § 351 Strafgesetzbuch …

  Im Falle des tateinheitlichen Zusammentreffens mehrerer strafbarer Handlungen kann die Anfechtung nicht auf einen einzelnen rechtlichen Gesichtspunkt beschränkt werden (u.a. RGSt 63, 357; 64, 210; 65, 125; 73, 243).