Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 66, 359

Wird zitiert von ... (11)

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• BGH, 01.06.1962 - 4 StR 88/62

  Tateinheit mehrerer mit Strafe bedrohter Handlungen eines Täters im Zustand der …

  Hinzukommen muß, daß mindestens ein Teil der einheitlichen Handlung zur Herstellung des Tatbestandes sowohl der einen als auch der anderen Verfehlung mitwirkt (RGSt 49, 272; 59, 318; 66, 359, 362; HER 1942, 420 und die dort angeführten Entscheidungen; BGHSt 4, 219).
• BGH, 06.05.1980 - 1 StR 89/80

  Hervorrufen einer Sperrwirkung im Sinne der Rechtskraft eines endgültigen Urteils …

  Auch im Falle der in der zugelassenen Anklage und in den tatrichterlichen Urteilen - wohl zu Recht (vgl. RGSt 32, 137, 140; 32, 384, 385; 66, 359, 362; BGHSt 18, 29, 32/33; 22, 206, 208; 27, 66, 67;… Dreher/Tröndle, StGB 39. Aufl. § 330 c Rdn. 11) - angenommenen Handlungsmehrheit schloß die Subsidiarität der Verurteilung wegen unterlassener Hilfeleistung es aus, die Aufhebung des Urteils vom 13. Dezember 1978 auf diese Verurteilung zu beschränken, weil sich nur auf der Grundlage von umfassenden, den Gesamtbereich der in Frage stehenden Gesetzeseinheit einbeziehenden neuen Feststellungen ein dem Gesetz entsprechender neuer Schuldspruch gewinnen ließ.
• BGH, 03.07.1951 - 1 StR 246/51

  Rechtsmittel

  Nur in diesem Falle könnte aber Tateinheit gegeben sein; denn sie setzt voraus, dass mindestens ein Teil der einen strafgesetzlichen Tatbestand verwirklichenden Handlung zugleich ein Merkmal eines anderen Tatbestandes - oder desselben Tatbestandes in anderer Richtung - erfüllt (vgl RGSt 32, 137; 66, 359, 362; 74, 110, 113).

• BGH, 28.08.1975 - 4 StR 366/75

  Kommissarische Vernehmung eines Zeugen durch einen beauftragten Richter - …

  "Dieselbe Handlung verletzt... dasselbe Strafgesetz" (bei der hier allein in Betracht kommenden gleichartigen Idealkonkurrenz, bei der dasselbe höchstpersönliche Rechtsgut mehrerer Personen angegriffen wird) "mehrmals", wenn mindestens einer ihrer Teile dazu beiträgt, den Tatbestand des Gesetzes mehrmals (im Verhältnis gegenüber den mehreren Opfern) zu erfüllen (vgl. RGSt 66, 359, 362 mit weiteren Hinweisen; BGHSt 1, 20 ff; 6, 81; 18, 66, 69; - ständige Rechtsprechung -).
• BGH, 10.01.1964 - 2 StR 427/63

  Lagerung und Beförderung von Waren innerhalb eines Freihafens ohne eine besondere …

  Hier aber liegen im Verstauen der Kisten im Kofferraum zugleich die Vollendung der Zueignungshandlung und der Beginn der vorschriftswidrigen Beförderung, also des Vergehens nach § 413 AbgO (RGSt 66, 359, 362).
• BGH, 12.03.1957 - 1 StR 453/56

  Rechtsmittel

  Die Anwendung des § 73 StGB setzt ein Verhalten voraus, von dem mindestens ein Teil zur Verwirklichung sowohl des einen als auch des anderen Tatbestands mitgewirkt hat (u.a. RGSt 66, 359, 362).
• BGH, 01.08.1962 - 2 StR 100/62
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• BGH, 06.03.1962 - 1 StR 42/62

  Rechtsmittel

  Tateinheit setzt voraus, daß die Willensbetätigungen, durch welche die Tatbestände der verschiedenen Vergehen oder Verbrechen verwirklicht werden, wenigstens teilweise so zusammenfallen, daß mindestens ein Teil der einheitlichen Handlung zur Herstellung des Tatbestandes sowohl des einen wie des anderen Vergehens oder Verbrechens mitwirkt (RGSt 66, 359, 362; BGH Urteil v. 6. März 1956, LM Nr. 8 zu § 177 StGB).
• BGH, 01.03.1957 - 1 StR 496/56

  Rechtsmittel

  Die Anwendung des § 73 StGB setzt eine einheitliche Handlung voraus, von der mindestens ein Teil zur Herstellung des Tatbestands sowohl des einen als auch des anderen Vergehens mitwirkt (z.B. RGSt 66, 359, 362).
• BGH, 27.02.1958 - 4 StR 742/57

  Rechtsmittel

  Die Merkmale der Tateinheit im Sinne des § 73 StGB sind auch dann erfüllt, wenn ein Teil der einen Handlung zur Erfüllung eines anderen Tatbestandes mitgewirkt hat (RGSt 56, 58 ff; 66, 359, 362 f).
• BGH, 19.03.1953 - 4 StR 699/52

  Rechtsmittel