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Papierfundstellen

• RGSt 67, 197

Wird zitiert von ... (24)

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• BSG, 06.10.2016 - B 5 SF 3/16 AR

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anfrageverfahren - Antwort auf die Anfrage des …

  Ob dies der Fall ist, ergibt sich aus der revisionsgerichtlichen Auslegung des Revisionsvorbringens im Einzelfall (…Senatsbeschluss vom 16.3.2016, aaO); dabei ist die "Revisionsbegründung als Willenserklärung" der Auslegung grundsätzlich zugängig (so schon RG Urteil vom 7.4.1933 - I 303/33 - RGSt 67, 197, 198).
• BGH, 22.01.1974 - 1 StR 586/73

  Strafbarkeit wegen versuchter Erpressung, Diebstahls, Betrugs in Tateinheit mit …

  Wird (allein oder neben der Verfahrensbeschwerde) die allgemeine, wenn auch durch einzelne Ausführungen ergänzte (…vgl. dazu Sarstedt, Die Revision in Strafsachen 4. Aufl. S. 206 Fußnote 8), Sachrüge erhoben, erfaßt die Distanzierung vom Vorgetragenen auch sie, wenn die Auslegung der Revisionsbegründung als einer Willenserklärung (vgl. RGSt 40, 99; 67, 197, 198) ergibt, daß der Verteidiger nicht einmal diese Rüge verantworten will (so im Ergebnis auch BGH, Urteil vom 20. Mai 1954 - 3 StR 167/54 -).

  Denn auch für die allgemeine (unausgeführte oder ergänzte) Sachbeschwerde ergibt sich aus dem Gesetz ein formales Erfordernis, dessen Nichtbeachtung sie unzulässig macht: Sie muß nach §§ 344 Abs. 2 Satz 1, 345 Abs. 2 StPO wenigstens die formgültige Behauptung fehlerhafter Anwendung des materiellen Rechts auf den festgestellten Sachverhalt enthalten, wenn sie für das Revisionsgericht Anlaß sein soll, das angefochtene Urteil auf Verletzungen des Strafgesetzes (und der Grundrechtsnormen) zu überprüfen (vgl. RGSt 40, 99; 50, 253; 67, 197, 198;… Alsberg a.a.O.;… Meyer a.a.O. § 344 Anm. II 5 b).

• BSG, 06.10.2016 - B 5 SF 4/16 AR

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anfrageverfahren - Antwort auf die Anfrage des …

  Ob dies der Fall ist, ergibt sich aus der revisionsgerichtlichen Auslegung des Revisionsvorbringens im Einzelfall (…Senatsbeschluss vom 16.3.2016, aaO); dabei ist die "Revisionsbegründung als Willenserklärung" der Auslegung grundsätzlich zugängig (so schon RG Urteil vom 7.4.1933 - I 303/33 - RGSt 67, 197, 198).

• BSG, 23.02.2017 - B 5 SF 5/16 AR

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anfrageverfahren - Antwort auf die Anfrage des …

  Ob dies der Fall ist, ergibt sich aus der revisionsgerichtlichen Auslegung des Revisionsvorbringens im Einzelfall (…Senatsbeschluss vom 16.3.2016, aaO); dabei ist die "Revisionsbegründung als Willenserklärung" der Auslegung grundsätzlich zugängig (so schon RG Urteil vom 7.4.1933 - I 303/33 - RGSt 67, 197, 198).
• BGH, 21.12.1972 - 1 StR 267/72

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …

  Daß der Angeklagte gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision auch dann noch in den vorigen Stand wiedereingesetzt werden kann, wenn das Rechtsmittel selbst schon rechtskräftig verworfen worden ist, entspricht anerkannten Rechtsgrundsätzen (RGSt 53, 286; 67, 197; BGH, Urteil vom 24. April 1956 - 5 StR 57/56).
• BSG, 17.11.2016 - B 5 RE 4/16 R
  Urteil vom 7.4.1933 - I 303/33 - RGSt 67, 197, 198; BGH Urteil vom 22.1.1974 - 1 StR 586/73 - BGHSt 25, 272 - Juris RdNr 9).
• OLG Köln, 12.03.1996 - Ss 114/96
  Dies wird auch für Fälle anerkannt, in denen das Rechtsmittel unzulässig ist, weil die Formvorschrift des § 344 Abs. 2 StPO nicht beachtet ist, da durch eine wegen Formmangels unzulässige Revision bzw. Rechtsbeschwerde die Begründungsfrist des § 345 Abs. 1 StPO nicht gewahrt wird (RGSt 67, 197; OLG Hamburg NJW 1965, 312; OLG Hamm MDR 1978, 507; OLG Zweibrücken Strafverteidiger 1991, 550;… Lemke in Alternativkommentar zur StPO § 44 Rdnr. 10;… Wendisch in Löwe/Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 44 Rdnr. 9;… Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 44 Rdnr. 6).
• BGH, 07.09.1956 - 5 StR 338/56

  Rechtsmittel

  Denn sie kann nicht aus tatsächlichen Behauptungen hergeleitet werden, die in den Urteilsgründen keine Stütze haben, muß diese vielmehr ihren Ausführungen zugrunde legen (RGSt 50, 253; 67, 197[198]).
• OLG Celle, 02.05.2001 - 322 Ss 44/01

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Allgemeine Sachrüge; Begründungsfrist ; …

  Solche Ausnahmefälle sind insbesondere bejaht worden, wenn ein Verschulden auf Seiten der Justiz dazu geführt hat, dass die Rüge nicht rechtzeitig oder nicht formgerecht erhoben werden konnte, beispielsweise, wenn dem Verteidiger trotz angemessener Bemühungen keine Akteneinsicht gewährt wurde (…vgl. BGHR a. a. O. Verfahrensrüge 4, 5, 7, 10 und 12) oder wenn ein Rechtspfleger eine nicht formgerechte Begründung zu Protokoll gebracht hat (vgl. RGSt 67, 197, 198 f, BGHR a. a. O. Verfahrensrüge 6) oder wenn eine verzögerte Postbeförderung dazu geführt hat, dass einzelne Verfahrensrügen nicht fristgemäß erhoben worden sind (BGHSt 14, 330; BGH NStZ 1981, 110; vgl. auch BGH NStZ 1997, 46).
• OLG Hamm, 22.05.2001 - 2 Ss OWi 363/01

  Rechtsbeschwerdezulassungsantrag, Angriffe gegen die Beweiswürdigung, …

  Rügen solcher Art sind auch als Sachrüge nicht ordnungsgemäß erhoben, da auch diese, sofern sie nicht Verstöße gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze aufzeigen, nicht lediglich auf Angriffe gegen Tatsachenfeststellungen und Beweiswürdigung gegründet werden kann (vgl. RGSt 67, 197; BGHSt 15, 347).
• OLG Hamm, 30.03.2001 - 2 Ss OWi 187/01

  Zulassungsantrag, Begründung, Angriffe gegen die Beweiswürdigung
• OLG Zweibrücken, 20.09.1991 - 1 Ws 300/91

  Wiedereinsetzung ; Formunwirksame Verfahrensrüge; Nachholung
• BayObLG, 22.03.1991 - RReg. 1 St 32/91
• BGH, 07.10.1981 - 2 StR 315/81

  Zurückweisung der Revsion
• BVerwG, 16.06.1970 - II WDB 14.70

  Rechtsmittel
• BGH, 12.05.1955 - 3 StR 143/55

  Rechtsmittel
• BGH, 21.03.1951 - 1 StR 126/51

  Rechtsmittel
• BGH, 16.01.1973 - 1 StR 567/72

  Pflicht zur Geltendmachung einer Verhandlungsunfähigkeit
• BGH, 05.11.1957 - 1 StR 422/57

  Rechtsmittel
• BGH, 26.03.1957 - 5 StR 13/57

  Rechtsmittel
• BGH, 20.11.1956 - 5 StR 367/56

  Rechtsmittel
• BGH, 24.04.1956 - 5 StR 57/56

  Rechtsmittel
• BGH, 15.02.1956 - 1 StR 580/55

  Rechtsmittel
• BGH, 26.04.1951 - 3 StR 191/51

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