Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 69, 187

Wird zitiert von ... (7)

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• BGH, 26.10.1965 - 1 StR 394/65

  Überfall einer Frau zur Erzwingung von Geschlechtsverkehr - Mittäterschaft bei …

  Damit war gemeint: Verurteilung wegen fahrlässigen Vergehens gegen § 330 a StGB (RGSt 69, 187-189; BGH VRS 7 Nr. 140 S. 309-311; BGHSt 9, 390 ff.).
• BGH, 19.01.1968 - 4 StR 492/67

  Rechtsmittel

  Der Senat hat den Urteilsspruch entsprechend klargestellt (vgl. auch RGSt 69, 187, 188; BGH Urteil vom 5. April 1966 - 1 StR 69/66).
• BGH, 25.02.1964 - 5 StR 44/64

  Rechtsmittel

  Da der Angeklagte die beiden mit Strafe bedrohten Handlungen in ein und demselben Rauschzustand begangen und die Jugendkammer diese Handlungen zutreffend gewürdigt hat, muß der Schuldspruch in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO dahin geändert werden, daß der Angeklagte der fahrlässigen Volltrunkenheit schuldig ist (vgl. RGSt 69, 187; ferner auch RG HRR 1938, 190).

• BGH, 20.09.1966 - 1 StR 421/66

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Volltrunkenheit - Anforderungen an …

  Die übrigen Revisionsangriffe gehen offensichtlich fehl, so daß die weitergehende Revision, unbeschadet einer Schuldspruch-Klarstellung im Fall A. (RGSt 69, 187-189), zu verwerfen war.
• BGH, 12.10.1965 - 1 StR 438/65

  Einschleichen durch geräuschloses Hineingelangen

  Der Angeklagte war nicht "wegen einer Rauschtat", wegen der "im Zustand der Unzurechnungsfähigkeit begangenen Taten" (S. 13 UA) zu verurteilen, sondern wegen fahrlässigen oder vorsätzlichen sich Berauschens, Vergehens gegen § 330 a StGB (RGSt 69, 187-189; BGH VRS Bd. 7 Nr. 140 S. 309-311; BGHSt 10, 247 ff).
• BGH, 26.05.1964 - 1 StR 160/64

  Kindestötung unter Alkoholeinfluss - Fehlende Zurechnungsfähigkeit bei einer …

  Der Schuldspruch ist lediglich dahin zu ergänzen, daß der Angeklagte wegen vorsätzlicher Volltrunkenheit verurteilt ist (§ 260 Abs. 4 Satz 1 StPO; vgl. auch RGSt 69, 187, 188 ).
• BGH, 09.03.1951 - 4 StR 102/50

  Begriff der Anstellungsbehörde i.S.d. § 359 Strafgesetzbuch (StGB) - …

  Soweit der § 351 StGB dadurch verletzt sein soll, dass der Angeklagte eine an sich "echte" Rechnung des Bauern S. als vermeintlichen Ausgabebeleg (Quittung) zu der Belegsammlung der Schulkasse genommen hat, werden die Entscheidungen RGSt 60, 65 und 69, 187 zu berücksichtigen sein.