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Rechtsprechung
   RG, 03.12.1935 - 1 D 1195/34   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1935,6
RG, 03.12.1935 - 1 D 1195/34 (https://dejure.org/1935,6)
RG, Entscheidung vom 03.12.1935 - 1 D 1195/34 (https://dejure.org/1935,6)
RG, Entscheidung vom 03. Dezember 1935 - 1 D 1195/34 (https://dejure.org/1935,6)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 70, 26
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22

    Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen - Gesetzliche …

    Dementsprechend ging das Reichsgericht von Anfang an von der Geltung dieses Grundsatzes aus, den es als Mehrfachverfolgungsverbot verstand (vgl. RGSt 2, 347 ; 56, 161 ; 70, 26 ; 72, 99 ; BVerfGE 3, 248 ) und auch nach Freisprüchen anwandte (vgl. RGSt 2, 347 ).
  • BVerfG, 07.12.1983 - 2 BvR 282/80

    Strafbefehl

    Rn. 12 a) Ein rechtskräftiger Verfahrensabschluß durch Urteil führt zum Strafklageverbrauch auch hinsichtlich später eintretender erschwerender Folgen der Tat (vgl. RGSt 70, 26 [30 f.]; Achenbach, ZStrW 87 [1975], S. 74 [95 ff.];… Schlüchter, Das Strafverfahren, 1981, Rdnr. 604.2;… Sax in KMR, StPO, 7. Aufl., Einl. XIII, Rdnr. 28; jeweils m.w.N.).
  • BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvR 230/51

    Mehrfachbestrafung

    Dabei hat das Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung angenommen, daß der Rechtssatz "ne bis in idem" ein mehrmaliges Verfahren wegen derselben Tat verhindern solle (vgl. RGSt 56, 161 [166]; 68, 18 [19]; 70, 26 [30]; 72, 99 [102]).
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