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| RG, 12.09.1938 - 3 D 655/38 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 72, 324
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 12.07.1979 - 4 StR 204/79
Revision wegen Verletzung materiellen Rechts; Strafantragserfordernis bei …
Voraussetzung für das Antragserfordernis gemäß § 247 StGB ist einmal, daß die näheren Beziehungen im Sinn dieser Vorschrift bereits zur Zeit der Tat zwischen Täter und Verletztem bestanden haben (…Stree in Schönke/Schröder, StGB 19. Aufl., § 77 Rdn. 2;… Dreher/Tröndle, StGB 38. Aufl., vor § 77 Rdn. 2;… Rudolphi in SK, 2. Aufl., vor § 77 Rdn. 2;… Mösl in LK, 9. Aufl., § 61 a.F. Rdn. 9; RGSt 72, 324, 325). - BGH, 24.03.1955 - 4 StR 613/54 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 11.01.1957 - 1 StR 347/56
Rechtsmittel
Welche Anforderungen an das Bestehen eines Verwandschafts- oder Schwägerschaftsverhältnisses im Sinne des § 173 StGB gestellt werden müssen, ist nicht den Regeln des bürgerlichen Rechts zu entnehmen, sondern richtet sich allein nach strafrechtlichen Erwägungen (RG Rspr 5, 613, 615; RGSt 10, 302; 12, 275; 34, 418; BGHSt 7, 245 f; vgl auch RGSt 41, 113, 115, 301 f; 48, 198; 56, 427 ff 60, 246, 249; 72, 324 f; 77, 59 f).
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