Rechtsprechung
| RG, 30.03.1942 - 3 D 15/42 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 76, 105
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 09.07.2009 - 5 StR 263/08
Bestechlichkeit und Untreue eines Verantwortlichen des …
Diese durch das Landgericht fehlerfrei festgestellten Umstände streiten dafür, das Versorgungswerk - wie dies auch für andere Träger der Sozialversicherung angenommen wird (RGSt 76, 105, 107; 76, 209, 211;… Radtke in MünchKomm StGB § 11 Rdn. 97; aM BGHZ 25, 186, 193 (zu § 29 GBO)) - als Behörde im strafrechtlichen Sinn einzustufen (…zu den verschiedenen Begriffsbestimmungen Radtke aaO). - BGH, 22.07.1954 - 4 StR 703/53
Rechtsmittel
Eine solche Vermögensverwaltung ist stets als Ausfluss der Staatshoheit zu betrachten (RGSt 74, 251, 253; 76, 105, 107). - BGH, 06.04.1954 - 2 StR 70/54 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 12.04.1951 - 3 StR 176/51
Voraussetzungen des strafschärfenden Tatbestandsmerkmals des Beamten in amtlicher …
Auch die vom Landgericht angeführten späteren Entscheidungen des Reichsgerichts (RGSt 74, 269 und 76, 105) und des Oberlandesgerichts München (HRR 2 Nr. 202) gehen von diesem Rechtsbegriff aus.
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