Rechtsprechung
| RG, 03.02.1914 - II 823/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- freiheitsrechte.org
, S. 38
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 48, 121
Wird zitiert von ...
- LAG Düsseldorf, 19.12.2023 - 3 Sa 210/23
Vibratoren als Geschenk für den Betriebsrat; Außerordentliche Kündigung
Während noch das Reichsgericht auf dem Standpunkt stand, dass Gegenstände, die zur Müllentsorgung in einen entsprechenden Behälter entsorgt bzw. zur Entsorgung bereitgestellt werden, wegen Eigentums- und Besitzaufgabe herrenlos sind (RG vom 03.02.1914 - II 823/13, RGSt. 48, 121, 123 f.;… ebenso auch in neuerer Zeit noch LG Bonn vom 25.06.2002 - 18 O 184/01, juris, Rz. 37 bei Sperrmüll und MüKoBGB/Oechsler, 9. Auflage, § 958 Rn. 5, § 959 Rn. 4 zu Hausmüll), wird in der jüngeren Rechtsprechung und Literatur teilweise stärker nach den Umständen des Einzelfalls differenziert (…vgl. z.B. OLG Hamm vom 10.02.2011 - III-3 RVs 103/10, juris, Rz. 13 f. zur für den Fall abgelehnten Dereliktion, dass jemand eine EC-Karte zur Entsorgung in den in den Geschäftsräumen einer Bank befindlichen Abfallbehälter verbringt).
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