Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 50, 253

Wird zitiert von ... (13)

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• BGH, 22.01.1974 - 1 StR 586/73

  Strafbarkeit wegen versuchter Erpressung, Diebstahls, Betrugs in Tateinheit mit …

  Denn auch für die allgemeine (unausgeführte oder ergänzte) Sachbeschwerde ergibt sich aus dem Gesetz ein formales Erfordernis, dessen Nichtbeachtung sie unzulässig macht: Sie muß nach §§ 344 Abs. 2 Satz 1, 345 Abs. 2 StPO wenigstens die formgültige Behauptung fehlerhafter Anwendung des materiellen Rechts auf den festgestellten Sachverhalt enthalten, wenn sie für das Revisionsgericht Anlaß sein soll, das angefochtene Urteil auf Verletzungen des Strafgesetzes (und der Grundrechtsnormen) zu überprüfen (vgl. RGSt 40, 99; 50, 253; 67, 197, 198;… Alsberg a.a.O.;… Meyer a.a.O. § 344 Anm. II 5 b).
• LG Stuttgart, 27.02.2025 - 30 O 239/17

  Kartellabsprache - Geltendmachung des Preishöheschadens aufgrund kartellbedingter …

  Solche werden in aller Regel nicht ohne Grund, sondern zum Beispiel als Entgegenkommen bei Mängeln oder als Kundenbindungsmaßnahme gewährt; sie stellen daher keine (partielle) Kompensation des kartellbedingten Schadens dar (vgl. LG Berlin…, Urteil vom 15.06.2023 - 61 O 1/23 Kart, Lkw-Kartell, juris Rn. 166) und sind in dem Fall, dass sie nicht der Hersteller direkt, sondern ein Händler gewährt, ohnehin freigiebige Leistungen Dritter (…vgl. LG Stuttgart, Urteile vom 28.02.2019 - 30 O 39/17 , juris Rn. 122 f und vom 20.02.2020 - 30 O 137/17).
• BGH, 13.01.1997 - 4 StR 612/96

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung durch Verschulden des …

  Soweit das Reichsgericht in älteren Entscheidungen die Zulässigkeit von Verfahrensbeschwerden und sogar der Sachrüge im Wiedereinsetzungsverfahren näher geprüft und den Wiedereinsetzungsantrag dann als unzulässig verworfen hat (RGSt 50, 253; 53, 286, 289; ebenso OLG Hamm JMBlNW 1978, 109), vermag der Senat aus den angeführten Gründen dem nicht zu folgen.

• OLG Brandenburg, 13.02.1997 - 2 Ss 10/97

  Verwerfung eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl wegen unetschuldigten …

  Es genügt mithin nicht, die den Mangel begründenden Tatsachen anzugeben; erforderlich ist vielmehr die Angabe, "inwiefern durch die behauptete Tatsache gegen das Gesetz verstoßen ... sein soll" (RGSt. 50, 253), mithin die Mitteilung, welche "Angriffsrichtung" die Beanstandung hat (…vgl. auch Sarstedt-Hamm, Die Revision in Strafsachen, 5. Aufl., Rdn. 166).
• BGH, 22.06.1951 - 2 StR 185/51

  Unterschiedliche strafrechtliche Behandlung der homosexuellen Liebe bei Mann und …

  Solche Behauptungen können aber die Revision nicht stützen (RGSt 50 S 253).
• OLG Brandenburg, 05.05.1997 - 2 Ss OWi 10 B/97

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Ordnungswidrigkeiten-Verfahren aufgrund …

  Wegen dieses Verhältnisses werden die Ausführungen in einem Antrag auf Wiedereinsetzung zwar im allgemeinen schon aufgrund der Vorschrift des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO nicht als Begründung für die gleichzeitig eingelegte Revision bzw. Rechtsbeschwerde dienen können; sie lassen nämlich die dafür nötige "Angriffsrichtung" nicht erkennen (vgl. RGSt. 50, 253;… Sarstedt-Hamm, Die Revision in Strafsachen, 5. Aufl., Rdn. 166; ferner den Beschluß des Senats Vom 13. Februar 1997 - 2 Ss 10/97 -), die dahin gehen müßte, das Gericht habe die Verwerfung aufgrund der ihm vorliegenden Anhaltspunkte nicht aussprechen dürfen.
• OLG Brandenburg, 30.05.2005 - 1 Ss OWi 82 B/05

  Fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb …

  Wegen dieses Verhältnisses werden deshalb die Ausführungen in einem Antrag auf Wiedereinsetzung im Allgemeinen schon wegen der Vorgaben des § 344 Abs. 2 StPO nicht als Begründung für die gleichzeitig eingelegte Rechtsbeschwerde dienen können: Sie lassen nämlich die dafür nötige Angriffsrichtung nicht erkennen (RGSt 50, 253 für das Revisionsverfahren;… Brandenburgisches Oberlandesgericht a. a. O.), die dahingehen müsste, das Gericht habe die Verwerfung aufgrund der ihm vorliegenden Anhaltspunkte nicht aussprechen dürfen.
• VG Darmstadt, 06.03.2017 - 3 L 1068/17

  Unzulässiger Asylantrag

  Das Gericht hat auch keine europarechtlichen Bedenken, die Vorschrift des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG auf einen - wie hier - vor dem 20.07.2015 gestellten Asylantrag anzuwenden (anders u.a. VG Kassel, Beschluss vom 18.10.2016 - 4 L 1781/16.KS.A und VG Lüneburg, Urteil vom 08.02.2017 - 8 A 137/17; beide juris).
• BGH, 07.09.1956 - 5 StR 338/56

  Rechtsmittel

  Denn sie kann nicht aus tatsächlichen Behauptungen hergeleitet werden, die in den Urteilsgründen keine Stütze haben, muß diese vielmehr ihren Ausführungen zugrunde legen (RGSt 50, 253; 67, 197[198]).
• BGH, 12.04.1988 - 4 StR 149/88

  Form der Nachholung einer Revisionsbegründung - Verfristung eines …

  Da die nachzuholende Handlung (Begründung der Revision) hier den besonderen Formerfordernissen der §§ 344 Abs. 2, 345 Abs. 2 StPO unterliegt, ist sie nur nachgeholt, wenn sie diesen Erfordernissen genügt (vgl. RGSt 50, 253; 53, 286, 289).
• OLG Brandenburg, 22.05.1997 - 2 Ss OWi 29 B/97
• BGH, 26.03.1957 - 5 StR 13/57

  Rechtsmittel
• BGH, 20.11.1956 - 5 StR 367/56

  Rechtsmittel