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   RG, 17.04.1928 - II 411/27   

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RG, 17.04.1928 - II 411/27 (https://dejure.org/1928,195)
RG, Entscheidung vom 17.04.1928 - II 411/27 (https://dejure.org/1928,195)
RG, Entscheidung vom 17. April 1928 - II 411/27 (https://dejure.org/1928,195)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Ausstattungsbesitz; Popularklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 120, 402
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 21.12.1962 - I ZB 27/62

    "Nicht mit Gründen versehen"

    So ist das Übergehen einzelner Angriffs- oder Verteidigungsmittel dann unschädlich, wenn sie sich sachlich "ohne weiteres als fehlsam" erweisen (so Stein/Jonas/Schönke a.a.O. Anm. II 7 a; RAG 14, 143, 147; RGZ 120, 402, 404; RG in JW 1930, 705 Nr. 7; BVerwG in NJW 1954, 1542).
  • BGH, 20.03.1997 - I ZR 6/95

    "Cirkulin"; Rechtsfolgen der Nichtbenutzung einer Marke

    Hierbei kommt es nicht auf die Entscheidung der - auch vom Berufungsgericht ungeprüft gelassenen - Frage an, ob die Klägerin angesichts der Ausgestaltung der Löschungsklage wegen Nichtbenutzung als Popularklage (§ 11 Abs. 1 Nr. 4 WZG; vgl. nunmehr § 49 Abs. 1, § 55 Abs. 1 und 2 Nr. 1 MarkenG) stets und unabhängig von etwaigen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem eingetragenen Inhaber der Marke wie jeder beliebige Dritte zur Erhebung der Löschungsklage befugt ist, wovon in der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ausgegangen worden ist (vgl. RGZ 109, 73, 77 - Weißer Hirsch; 120, 402, 405 - Bärenstiefel; siehe auch BGH, Urt. v. 22.2.1952 - I ZR 117/51, GRUR 1952, 577, 582 - Zwilling, insoweit nicht in BGHZ 5, 189 abgedruckt; vgl. auch Baumbach/Hefermehl, Warenzeichenrecht, 12. Aufl., § 11 Rdn. 70).
  • BGH, 21.12.1954 - I ZR 36/53

    Örtlich begrenzte Verkehrsgeltung

    Der Ausstattungsschutz wird in seinem Bestande nicht berührt, wenn der Geschäftsinhaber den Betrieb, für den er Ausstattungsschutz erworben hat, auf einen anderen überträgt und dieser die Ausstattung weiterführt (Bestätigung von RGZ 120, 402 [407] - Bärenstiefel).

    Er dauert fort, solange der Zustand bestehen bleibt, durch den er begründet worden ist, und wird daher in seinem Bestande nicht berührt, wenn der Geschäftsinhaber den Betrieb, für den er Ausstattungsschutz erworben hat, auf einen anderen überträgt und dieser die Ausstattung weiter führt, wenn also nur die Person des Betriebsinhabers wechselt (RGZ 120, 402 (407) - Bärenstiefel).

  • BGH, 20.05.1953 - I ZR 52/52

    Nichtangriffsabrede im Patentnichtigkeitsverfahren

    Auf die vom Patentamt angeführte Rechtsprechung des Reichsgerichts zu der Frage, ob vertragliche Abmachungen über die Ausschließung der Klage auf Löschung eines Warenzeichens wegen dauernder Aufgabe des Geschäftsbetriebes (§ 11. Abs. 1 Ziff 2 WZG) zulässig sind (RGZ 120, 402), brauchte nicht eingegangen zu werden, da diese Frage hier nicht von entscheidender Bedeutung sein kann.
  • BGH, 11.07.1958 - I ZR 187/56

    Deutsche Illustrierte

    Es würde vielmehr ausreichen, daß der Verkehr der Annahme wäre, die Waren stammten aus derselben, wenngleich ihm nicht näher bekannten Quelle (RGZ 120, 402, 407; GRUR 1931, 529, 530).
  • OLG München, 06.11.2014 - 29 U 735/14

    Carrera

    Zwar hat das Reichsgericht in seiner Rechtsprechung zum Warenzeichengesetz angenommen, dass Vertragsrecht der Klage nicht entgegenstehen könne, weil die vertragliche Ausschließung der Klage der Übernahme der Verpflichtung, ein nach dem Gesetz rechtsunwirksam gewordenes Warenzeichen als rechtswirksam und weiterbestehend zu behandeln, gleichkomme und nach § 134 BGB nichtig wäre (RGZ 120, 402, 405 -Bärenstiefel).
  • LG Frankfurt/Main, 04.11.2008 - 18 O 440/07

    Markenlöschungsklage wegen Verfalls: Rechtsmissbräuchliche Umgehung einer

    Die ältere höchstgerichtlichen Rechtsprechung zum WZG, die hier den Missbrauchseinwand generell für nicht statthaft hielt (vgl. etwa RGZ 120, 402 - Bärenstiefel), ist damit nicht in dieser Allgemeinheit aufrechtzuerhalten.
  • BGH, 27.01.1965 - Ib ZR 157/63

    Rechtmäßigkeit eines von den Parteien abgeschlossenen gerichtlichen Vergleichs -

    Denn selbst wenn insoweit der Mangel der fehlenden Begründung gegeben wäre, könnte dieser Mangel doch nur dann zur Aufhebung des Berufungsurteils führen, wenn das in den Gründen übergangene Verteidigungsmittel der Beklagten zur Begründung ihres Antrages auf Fortsetzung des Rechtsstreits und Abweisung der Klage geeignet wäre (RGZ 120, 402, 404; 156, 113, 119; 160, 338, 343; 170, 328, 332; BGHZ 39, 333, 339) [BGH 21.12.1962 - I ZB 27/62].
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