Rechtsprechung
| RG, 19.10.1920 - Rep. II. 199/20 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- opinioiuris.de
Abrechnung von Gesellschaftsgeschäften
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Pflicht zur Abrechnung über die im Rahmen eines Geschaftsverhältnisses geführten Geschäfte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 100, 150
Wird zitiert von ... (25)
- BGH, 03.09.2020 - III ZR 136/18
Auskunft über Vervielfältigungen der "Kohl-Tonbänder" und sonstiger Unterlagen
Wird die Auskunft in dieser Form erteilt, steht ihre etwaige inhaltliche Unrichtigkeit einer Erfüllung nicht entgegen (…vgl. BeckOK BGB/Lorenz, § 259 Rn. 12 [Stand: 1. Mai 2020];… Erman/Artz, BGB, 15. Aufl., § 260 Rn. 16a;… MüKoBGB/Krüger, 8. Aufl., § 259 Rn. 24, § 260 Rn. 43;… Bittner/Kolbe in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2019, § 259 Rn. 32; siehe auch schon RGZ 100, 150, 152). - BGH, 29.06.1983 - IVb ZR 391/81
Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit des Unterhaltsberechtigten; Umfang des …
In dieses Verfahren gehört etwa der Streit darüber, ob in einer äußerlich ordnungsgemäßen Aufstellung einzelne Posten falsch sind oder überhaupt fehlen (vgl. RGZ 100, 150, 152).In derartigen Fällen liegt auch eine beachtliche teilweise Erfüllung der Auskunftspflicht nicht vor, weil der Auskunftsberechtigte Anspruch auf eine systematische Zusammenstellung der erforderlichen Angaben hat, die ihm ohne übermäßigen Arbeitsaufwand die Berechnung seines Unterhaltsanspruchs ermöglicht (vgl. auch RGZ 100, 150, 153).
- BGH, 31.01.1963 - VII ZR 284/61
Geschäftsführung ohne Auftrag und § 817 Satz 2 BGB
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- BGH, 08.05.1961 - II ZR 205/59
Rechtshängigkeit des Zahlungsanspruchs bei Erhebung einer Stufenklage
Das Berufungsgericht übersieht dabei, daß auch eine Unvollständigkeit Grund zu der Annahme bieten kann, die Beklagte hafte es bei ihren Angaben an der notwendigen Sorgfalt fehlen lassen, und da her die Eidespflicht begründen kann" Solche Unvollständigkeit gehört grundsätzlich in den Streit über die Eides- Pflicht, 'Sie zieht-regelmäßig nicht etwa einen Anspruch auf Rechnungslegung in weitergehendem Umfang nach sich (BGH IM ZPO § 254'Nr. 3; RGZ 84, 41, 44; 100, 150, 152), Mit Recht erblickt nun die Revision eine Unvollständigkeit darin, daß die Beklagte, wie unstreitig ist, die aus der kommissionsweisen Weitergabe der Zitronen erzielten Einnahmen nur unter Abzug der ihren Abnehmern vergüteten Provisionen ausgewiesen hat" Die Höhe der Provisionen und damit der Betrag der gesamten (Brutto-) Einnahmen ist selbst auf Grund der Aussagen der vom Berufungsgericht vernommenen Abnehmer nicht in vollem Umfang ersichtlich" Der Rechen schaftspflichtige kommt jedoch seiner Verpflichtung, mit der Rechnungslegung eine geordnete Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben zu geben, die bei Ausführung des Geschäfts entstanden sind (BGH IM ZPO § 1042 Nr" 4), nur dann Völls tand lg inach ' wenn'-' ö.r je denlEinnahme ~ Posten mit seinem vollen Betrage.ausweist, ohne auch nur teilweise eine Saldierung einzelner Posten vorwegzunehmen. - BGH, 04.06.2020 - III ZR 136/18
Richten des Rechtsverhältnisses der Parteien nach dem Auftragsrecht als Hinweis …
Die Erfüllung des Auskunftsanspruchs setzt jedoch die Richtigkeit der Auskunft nicht voraus (…vgl. BeckOK BGB/Lorenz, § 259 Rn. 12 [Stand: 1. Februar 2020];… Erman/Ebert, BGB, 13. Aufl., § 260 Rn. 16;… MüKoBGB/Krüger, 8. Aufl., § 259 Rn. 24, § 260 Rn. 43;… Staudinger/Bittner/Kolbe [2019] § 259 Rn. 32; siehe auch schon RGZ 100, 150, 152). - LG Regensburg, 15.04.2024 - 75 O 1040/23
Erfolglose Klage wegen angeblicher Verstöße eines Plattformbetreibers gegen die …
Wird die Auskunft in dieser Form erteilt, steht ihre etwaige inhaltliche Unrichtigkeit einer Erfüllung nicht entgegen (…vgl. BeckOK BGB/Lorenz § 259 Rn. 12 [Std.: 1.5.2020];… Erman/Artz, BGB, 15. Aufl., § 260 Rn. 16 a;… MüKoBGB/Krüger, 8. Aufl., § 259 Rn. 24, § 260 Rn. 43;… Staudinger/Bittner/Kolbe, BGB, Neubearb. 2019, § 259 Rn. 32; s. auch schon RGZ 100, 150 152.). - LAG Düsseldorf, 30.01.2012 - 9 Sa 1277/11
- BGH, 17.09.1987 - III ZR 261/86
Klage aus § 767 Zivilprozessordnung (ZPO) bei formellen Einwendungen gegen die …
- OLG Köln, 17.02.1989 - 20 U 103/88
Treuhänder; Rechenschaftspflicht; Bauherrenmodell; Treugeber; Gesamtabrechnung; …
In Rechtsprechung und Literatur wird mit Recht gefordert, daß der Rechenschaftspflichtige sich nicht darauf beschränken darf, dem Treugeber Schriftstücke, Geschäftsbücher und sonstige Unterlagen auszuhändigen, aus denen sich dieser erst selbst eine Übersicht erarbeiten muß (RGZ 100, 150 ; BGHZ 39, 87 [BGH 31.01.1963 - VII ZR 284/61] ; OLG München DB 1986, 1970; MK-Keller § 259 Rdn 28; Soergel-Wolf, H.A., § 259 Rdn 24). - BGH, 20.10.1955 - II ZR 75/54
Fristlose Kündigung des HVV, Verletzung der Wahrheitspflicht, vereinbarter …
Insoweit muß sie ihre Abrechnung noch vervollständigen (RGZ 84, 41 [44]; 100, 150). - BayObLG, 06.10.1975 - BReg. 2 Z 67/75
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde; …
- LG Bamberg, 06.05.2024 - 43 O 420/23
Der Eintritt eines immateriellen Schadens ist konkret darzulegen und zu beweisen
- KG, 20.01.2011 - 19 U 70/10
Auskunftsanspruch des KG-Gesellschafters gegen den Mittelverwendungskontrolleur
- BayObLG, 17.07.1972 - BReg. 2 Z 16/72
Erhebung einer Sonderumlage; Recht des Verwalters auf Einsichtnahme in die …
- LG Aschaffenburg, 26.08.2024 - 62 O 88/23
Keine Begründung eines Schadens bei Missbilligung der Datenverwendung für …
- LG Traunstein, 17.05.2024 - 9 O 898/23
Kein Schadenersatzanspruch bei Behauptung eines pauschalen Kontrollverlusts
- BGH, 04.11.1982 - VII ZR 147/82
Streitwert - Festsetzung - Freies Ermessen - Auskunftserteilung - Beschwer
- LG Würzburg, 15.05.2024 - 91 O 866/23
Kein Auskunftsanspruch zur Häufigkeit der Datenverarbeitung
- OLG Saarbrücken, 06.12.1989 - 9 UF 251/88
Auskunft für Zugewinnausgleichsverfahren
- BGH, 31.10.1963 - VII ZR 34/62
Buchauszug, erforderliche Angaben, Rechnungsbetrag, Umfang des Buchauszuges, …
- LG München I, 12.09.2024 - 44 O 7133/23
Dsgvo, Personenbezogene Daten, Erfüllung des Auskunftsanspruchs, Klageantrag, …
- BGH, 06.12.1965 - II ZR 238/63
Klage gegen eine Kommissionärin auf Rechnungslegung und Zahlung eines …
- BGH, 17.03.1961 - I ZR 140/59
Rechtsmittel
- BGH, 15.12.1955 - II ZR 99/54
Rechtsmittel
- BGH, 04.03.1976 - II ZR 206/74
Vorliegen eines gesellschaftsrechtlichen Ausgleichsanspruchs - Fehlen von …
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