Rechtsprechung
| RG, 05.03.1921 - I 123/20 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Verzug des Verkäufers; Hauptleistung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 101, 429
Wird zitiert von ... (21)
- BGH, 06.05.2021 - III ZR 169/20
Rückzahlungsansprüche nach Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags
Entscheidend ist, worauf es der einen oder der anderen Partei in hohem Grade ankam, was sie unter allen Umständen erlangen wollte (vgl. RGZ 101, 429, 431). - BGH, 09.06.2011 - III ZR 157/10
Mobilfunkvertrag: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für …
Welche Pflichten als von wesentlicher Bedeutung anzusehen sind, bestimmt sich nach den Umständen des jeweiligen Vertragsverhältnisses (BGH, Urteil vom 25. Juni 1953 - IV ZR 20/53, NJW 1953, 1347; RGZ 101, 429, 431;… Bamberger/Roth/Grothe aaO.;… Palandt/Grüneberg aaO. Einf vor § 320 Rn. 17).Welche Pflichten als von wesentlicher Bedeutung anzusehen sind, bestimmt sich nach den Umständen des jeweiligen Vertragsverhältnisses (BGH, Urteil vom 25. Juni 1953 - IV ZR 20/53, NJW 1953, 1347; RGZ 101, 429, 431;… Bamberger/Roth/Grothe aaO;… Palandt/Grüneberg aaO Einf vor § 320 Rn. 17).
- BGH, 22.07.1998 - VIII ZR 220/97
Rückgängigmachung eines Kaufvertrages mit Montageverpflichtung
Dazu zählen auch sonstige Pflichten, die nach dem Willen der Parteien für die Durchführung des Vertrages von wesentlicher Bedeutung sind (RGZ 101, 429, 431;… BGH, Urt. v. 30. September 1971 - VII ZR 20/70 = NJW 1972, 99 unter I 2 a).
- BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 217/06
Rückzahlung des Kaufpreises für die Übernahme des Geschäftsbereichs Privatkunden …
Handelt es sich nach den Umständen des Falles um eine wesentliche Vertragsleistung, sind die §§ 320 ff. BGB anzuwenden (RGZ 101, 429, 431; BGH, Urteil vom 25. Juni 1953 - IV ZR 20/53, NJW 1953, 1347;… MünchKommBGB/Emmerich, aaO, Vor § 320 Rdnr. 18).Ebenso wie bei der Abnahme der Kaufsache gemäß § 433 Abs. 2 BGB kann dies aber anders sein, wenn der Verkäufer an der Mitwirkung ein ganz erhebliches Interesse hat und dieses Interesse dem Käufer bei Kaufvertragsabschluss bekannt ist (vgl. RGZ 57, 105, 112; 92, 268, 271; 101, 429, 431;… MünchKommBGB/Westermann, 5. Aufl., § 433 Rdnr. 78).
- AG Bonn, 10.02.2021 - 651 Ls 65/20 Rn. 65 (Anklage 410 Js 123/20 vom 18.06.2020, Bl. 525 d. A.).
Rn. 145 410 Js 123/20.
- VG Berlin, 08.06.2020 - 32 K 272.17 Überdies breitet sich die Pandemie länder- und kontinentübergreifend aus, sodass ein auf Ägypten bezogenes Abschiebungsverbot keinen Schutz vor einer Infektion böte, da das Infektionsrisiko weltweit und damit auch in Deutschland besteht (vgl. VG Berlin, Urteil vom 12. März 2020 - VG 35 K 117.18 A - Entscheidungsabdruck S. 17, sowie Beschluss vom 1. Juli 2020 - VG 32 L 123/20 - Entscheidungsabdruck S. 14).
- VG Berlin, 08.06.2020 - 32 K 112.17 Überdies breitet sich die Pandemie länder- und kontinentübergreifend aus, sodass ein auf Ägypten bezogenes Abschiebungsverbot keinen Schutz vor einer Infektion böte, da das Infektionsrisiko weltweit und damit auch in Deutschland besteht (vgl. VG Berlin, Urteil vom 12. März 2020 - VG 35 K 117.18 A - Entscheidungsabdruck S. 17, sowie Beschluss vom 1. Juli 2020 - VG 32 L 123/20 - Entscheidungsabdruck S. 14).
- VG Berlin, 29.09.2021 - 32 K 752.17
Ägypten: Klage abgewiesen. Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes ist …
Überdies breitet sich die Pandemie länder- und kontinenteübergreifend aus, sodass ein auf Ägypten bezogenes Abschiebungsverbot keinen Schutz vor einer Infektion böte, da das Infektionsrisiko weltweit und damit auch in Deutschland besteht (vgl. VG Berlin, Urteil vom 12. März 2020 - VG 35 K 117.18 A - Entscheidungsabdruck S. 17, sowie Beschluss vom 1. Juli 2020 - VG 32 L 123/20 - Entscheidungsabdruck S. 14). - VG Berlin, 15.03.2021 - 32 K 274.17
Ägypten: politische Verfolgung wegen Mitgliedschaft in Freiheits- und …
vom 1. Juli 2020 - VG 32 L 123/20 - Entscheidungsabdruck S. 14). - BGH, 08.04.1964 - V ZR 95/62
Rechtsmittel
Nach seiner Feststellung ist zwar der Finanzierungsnachweis, den er als Hauptleistung im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 326 BGB ansieht (vgl. dazu RGZ 101, 429, 431), bisher nicht geführt; denn die hiernach erforderliche Gewißheit über das Vorhandensein der für das Bauvorhaben benötigten Geldmittel habe der Kläger nur dadurch erlangen können, daß ihm Bescheinigungen der Banken oder Behörden über einen Rechtsanspruch der Beklagten auf Auszahlung der Darlehensvaluta sowie über das Vorhandensein des restlichen Eigenkapitals vorgelegt wurden, und das hätten die Beklagten nicht getan; auch die im Laufe des Rechtsstreits erklärte Bereitwilligkeit der Siedlungs- und Wohnungsbau-GmbH, die Finanzierung sicherzustellen, ersetze den geschuldeten Nachweis nicht. - VG Berlin, 29.06.2022 - 32 K 581.17
Mali: keine Gruppenverfolgung von Christen
- VG Berlin, 08.06.2021 - 32 K 226.17
Ägypten: Verfolgung wegen Demonstrationsteilnahme in 2011 abwegig
- EGMR, 06.06.2024 - 56092/22
PLUCIŃSKI AND OTHERS v. POLAND
- VG Berlin, 12.05.2022 - 32 K 338.18
Angola: keine Gruppenverfolgung von Bakongo
- BGH, 05.11.1962 - III ZR 91/61
- VG Berlin, 04.11.2021 - 32 L 162.21
Burkina Faso: Keine Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …
- VG Berlin, 07.07.2022 - 32 K 308.17A
Angola: Kein Flüchtlingsschutz für einen im Ausreisezeitpunkt minderjährigen …
- VG Berlin, 03.06.2021 - 32 K 698.17
Ägypten: Keine relevante befürchtete Verfolgung aufgrund Familienfehde und …
- VG Berlin, 18.03.2021 - 32 K 362.17
Sierra Leone: Keine Gefahren aus etwaigen familiären Beziehungen; …
- BGH, 31.10.1969 - V ZR 147/66
Klage auf Räumung und Herausgabe einer Eigentumswohnung sowie Einwilligung in die …
- VG Göttingen, 29.06.2022 - 3 A 125/20
Kolumbien: Kein internationaler Schutz bei Bedrohung durch Rebellen; Interner …
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