Rechtsprechung
| RG, 26.06.1926 - V 532/25 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
53. Zurückbehaltungsrecht.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 114, 266
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 05.10.1979 - V ZR 71/78
Verwendungsersatz bei Wiederkauf
Auf den Bucheigentümer aber sind nach herrschender Auffassung die §§ 987 ff BGB anwendbar (BGHZ 41, 30, 34; RGZ 114, 266; 115, 35, 46; 121, 335; 163, 62;… Pikart in BGB-RGRK 12. Aufl. § 987 Rdn. 27).Indessen wird hinsichtlich des Grundbuchberichtigungsanspruches (§ 894 BGB) schon bei der hierauf gerichteten Klage ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 2 BGB bejaht (vgl. BGHZ 41, 30, 33 ff; RGZ 114, 266; 115, 35, 46; 163, 62; RG HRR 1928 Nr. 2276).
- BGH, 22.01.1964 - V ZR 25/62
Zurückbehaltungsrecht bei Grundbuchberichtigungsanspruch
Er meint jedoch, die dort behandelten Fälle seien mit dem zur Entscheidung stehenden nicht zu vergleichen; zumeist habe es sich bei der verlangten Grundbuchberichtigung um das Grundstückseigentum gehandelt (so insbesondere in RGZ 114, 266; 115, 35, 46; 163, 62), und auch die übrigen in diesem Zusammenhang angeführten Reichsgerichtsentscheidungen über Zurückbehaltungsrechte (RGZ 107, 78, 93; JW 1907, 477; 1932, 394) beträfen anders geartete Sachverhalte.Das hat zur Folge, daß der im Grundbuch fälschlich als Eigentümer Eingetragene wegen seiner Grundstücksinvestitionen gegenüber dem Berichtigungsanspruch des wahren Eigentümers ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen kann (RGZ 114, 266; 115, 35, 45 ff; vgl. auch BGH LM BGB § 273 Nr. 6;… Enneccerus/Lehmann a.a.O.;… Erman a.a.O.;… Siebert/Schmidt a.a.O. § 273 Anm. 12).
- OLG Brandenburg, 06.12.2012 - 5 U 49/10
Grundstückskaufvertrag: Grundstücksverkauf durch Auktion; Umfang einer Vollmacht …
Der im Grundbuch fälschlich als Eigentümer Eingetragene kann - neben dem Kaufpreisrückzahlungsanspruchs - wegen seiner Grundstücksinvestitionen gegenüber dem Berichtigungsanspruch des wahren Eigentümers ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen (BGHZ 41, 30; RGZ 114, 266;… Palandt-Bassenge, BGB, 71. Aufl. 2012, § 894 Rn 11). - BGH, 08.05.1953 - V ZR 85/51
Rechtsmittel
Gleichwohl kann das Revisionsgericht ihm nicht selbst stattgeben; denn zur Entscheidung über das von der Beklagten geltendgemachte Zurückbehaltungsrecht (RGZ 114, 266; 115, 35 [46]) bedarf es noch tatsächlicher Feststellungen, die das Revisionsgericht nicht treffen kann. - BGH, 10.11.1961 - V ZR 3/61
Rechtsmittel
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