Rechtsprechung
| RG, 01.06.1926 - III 108/26 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Pachtverträge Minderjähriger
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 114, 35
Wird zitiert von ... (3)
- BayObLG, 22.01.1985 - BReg. 1 Z 88/84
Zur Entbehrlichkeit der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung beim …
Die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung ist an keine Form gebunden, sie kann auch stillschweigend durch schlüssige Handlung oder mündlich erteilt werden und sie ist der Auslegung zugänglich (RGZ 59, 277/278; 114, 35/38; 130, 148/150; KGJ 24, A 238/246; Palandt Anm. 4 a, Soergel RdNr. 18, je zu § 1828 BGB). - BVerwG, 15.01.1964 - VI C 96.60
Grundsatz der Unverzichtbarkeit beamtenrechtlicher Dienstbezüge - Rechtsanspruch …
Diese Gesamtgeltungsdauer ließe sich im Sinne des auch im Bereich des öffentlichen Rechts anwendbaren § 139 BGB in eine vorausgehende "zulässige" und in eine nachfolgende "unzulässige" Zeitstrecke eingeteilt denken (RGZ 82, 124; 114, 35; BAG 6, 291 [295];… Enneccerus-Kipp-Wolf-Nipperdey, Lehrbuch des Bürgerlichen Rechts, 15. Aufl., Bd. I 2, S. 1218 Fußnote 41;… Staudinger, BGB, 11. Aufl., § 139 RdNr. 8;… Erman, BGB, 3. Aufl., § 139 Anm. 7;… Soergel-Siebert, BGB, 9. Aufl., § 139 RdNr. 14). - BGH, 24.04.1963 - V ZR 37/61
Rechtsmittel
Es kann nun dahinstehen, ob der Pachtvertrag, weil er nicht genehmigt wurde, unwirksam war oder wenigstens für eine gewisse Zeit (bis zum 15. Februar 1964, § 139 BGB, vgl. RGZ 114, 35, BGH NJW 1962, 734) als abgeschlossen zu gelten hat.
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