Rechtsprechung
| RG, 27.09.1927 - II 501/26 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 118, 113
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 02.05.1966 - II ZR 219/63
Rechtsnatur eines Sacheinlageversprechens; Erbringung von Grundstücken und …
- BGH, 05.11.2007 - II ZR 268/06
Begriff einer Sachkapitalerhöhung; Anrechnung des Mehrwerts einer bereits …
Selbst wenn man von einer insoweit fehlenden Festsetzung ausgehen würde, führte das nach einhelliger Auffassung nicht zur Unwirksamkeit der Sacheinlagevereinbarung insgesamt, sondern nur zur Unwirksamkeit der Vergütungsvereinbarung (vgl. RGZ 118, 113, 117 f.; 159, 321, 327;… Scholz/H. Winter/Westermann, GmbHG 10. Aufl. § 5 Rdn. 84) mit der Folge von Erstattungsansprüchen aus § 31 GmbHG (…vgl. Großkomm.z.GmbHG/Ulmer aaO § 5 Rdn. 123 m.w.Nachw.), evtl. auch aus § 812 BGB. - LG Koblenz, 29.08.1986 - 3 HT 1/86
Zulässige Sacheinlage durch Abtretung einer nichtvalutierten Grundschuld an eine …
gentum" des Sacheinlegers gestanden hat und von diesem auf die Gesellschaft übertragen worden ist (vgl. RGZ 118, 113 ).MaBgebend ist, daB die Grundschuld als ein dem Eigentum der Gesellschafter entlehnter ãrm6genswert auf de-ren ãranlassung in das ãrm6gen der Gesellschaft U bertragen worden ist und die Eignung besitzt, Zugriä"EURso回ektfUrdie Gesellschaftsglaubiger zu sein bzw. der Besch討fung von Geldmitteln Zu dienenInsoweit ist nicht erforderlich, daB die Sacheinlage zuvor im,, Eigentum" des Sacheinlegers gestanden hat und von diesem auf die Gesellsch飢 Ubertragen worden ist (vgl. RGZ 118, 113 ).
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