Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Patentschutz von Äquivalenten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGZ 119, 70

Wird zitiert von ... (10)

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• OLG München, 21.12.2017 - 29 U 2619/16

  Nachvergütungsansprüche für den Chef-Kameramann des Films "Das Boot"

  Rn. 214 Soweit bei der indiziellen Heranziehung des Tarifvertrages im Rahmen der vorzunehmenden Einzelfallabwägung eine modifizierte Anwendung geboten ist (…vgl. BGH a.a.O., Tz. 34 - Talking to Addison;… BGH a.a.O., Tz 21 - GVR Tageszeitungen I), nimmt der Senat im Streitfall -entsprechend der Berechnung des Klägers im Schriftsatz vom 15. Dezember 2014 (Seiten 21/27 = Bl. 1072/1078 d. A.; vgl. auch Anlage K 118) - teilweise eine Anpassung der Wiederho-lungsvergütungsregeln des Tarifvertrags des Beklagten zu 2) vor.
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1998 - C-35/96

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …

  (10) - Vgl. Urteile vom 17. Februar 1976 in der Rechtssache 45/75 (Rewe-Zentrale, Slg. 1976, 181, Randnrn. 21/27) zu einem Verstoß gegen die Artikel 37 und 95 des Vertrages, vom 22. März 1977 in der Rechtssache 78/76 (Steinike & Weinlig, Slg. 1977, 595) zu einem Verstoß gegen die Artikel 92 und 95 des Vertrages, vom 10. Dezember 1991 in der Rechtssache C-179/90 (Merci convenzionali porto di Genova, Slg. 1991, I-5889) zu den Artikeln 90 Absatz 1, 86, 30 und 48 des Vertrages, sowie vom 14. November 1995 in der Rechtssache C-484/93 (Svensson, Slg. 1995, I-3955) zu den Artikeln 59 und 67 des Vertrages.
• BGH, 24.04.1969 - X ZR 54/66

  Patentverletzung durch Verwendung eines Äquivalents - Allgemeiner …

  Zur Beurteilung der Frage einer Patentverletzung hat die Rechtsprechung seit langem den Gesichtspunkt der Gleichwertigkeit (Äquivalenz) herangezogen, um dem Erfinder den ihm gebührenden Lohn ungeschmälert zuwenden zu können (vgl. RGZ 119, 70, 74).

• BGH, 02.06.1953 - I ZR 14/52

  Rechtsmittel

  Ebenso ist es möglich, daß sich die Einbeziehung glatter patentrechtlicher Äquivalente in den Gegenstand eines Patents durch den vorbekannten Stand der Technik verbietet (RGZ 119, 70 [73]; BGHZ 3, 365 [371]).
• BGH, 10.07.1973 - X ZR 24/70

  Eingriff in den Schutzbereich eines Klagepatents - Übereinstimmung der …

  Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat zwar in einer Reihe von Entscheidungen den jeweiligen Stand der Technik im Zusammenhang mit dem Schutz der Gleichwerte berücksichtigt und darauf hingewiesen, daß sich die Einbeziehung glatter patentrechtlicher Äquivalente in den Schutzbereich eines Patents durch den vorbekannten Stand der Technik verbieten könne (RGZ 119, 70, 73 f.; BGHZ 3, 365, 371 - Gummisohle; BGH GRUR 1955, 139, 140 - Eiserner Grubenausbau), auch wenn die angegriffene Ausführungsform dem freien Stand der Technik nur nahestehe (BGH GRUR 1962, 29, 31 - Drehkippbeschlag; BGH Urteil vom 9. Februar 1962 - I ZR 30/60 - Turmdrehkran).
• BGH, 14.07.1961 - I ZR 17/60

  Rechtsmittel

  Wie bereits das Reichsgericht in RGZ 119, 70, 74 ausgeführt hat, ist die Lehre von der patentrechtlichen Gleichwertigkeit (Äquivalenz) auf das Bestreben zurückzuführen, dem Erfinder den ihm gebührenden Lohn ungeschmälert zuzuwenden.
• BGH, 11.07.1995 - X ZR 24/93

  Patent über zweistufiges Verfahren zur Herstellung von 4-Hydroxy- und …

  Die Einbeziehung einer Benutzung mit äquivalenten Mitteln in den Schutzbereich des Patents soll verhindern, daß der Erfinder dadurch um den gerechten Lohn für die Bekanntgabe seiner Erfindung gebracht wird, daß bei der Benutzung seiner Erfindung auf die Verwendung nicht ausdrücklich vorgestellter, aus der Sicht des Fachmanns jedoch naheliegender und ohne weiteres aufzufindender technischer Alternativen ausgewichen wird (BGHZ 98, 12, 18 - Formstein; 105, 1, 12 f. - Ionenanalyse; 112, 140, 148 - Befestigungsvorrichtung II; RGZ 119, 70, 74;… Benkard/Ullmann, PatG u. GebrMG, 9. Aufl., § 14 PatG Rdn. 119 m.w.N.).
• BGH, 17.02.1961 - I ZR 133/60

  Rechtsmittel

  Die Beklagte kann sich insbesondere auch nicht mit Erfolg auf die von ihr mehrfach erwähnten Ausführungen des Reichsgerichts in RGZ 119, 70, 74 berufen und im Sinne dieser Ausführungen geltend machen, ihre hier beanstandete Ausführungsform stehe ihrer offenkundig vorbenutzten Ausführungsform und damit dem vorbekannten Stand der Technik näher als dem Klagepatent.
• BGH, 28.05.1968 - X ZR 67/65

  Anmeldung eines Patents - Schutzfähigkeit eines Patents - Anspruch auf …

  Nach anerkannten Rechtsgrundsätzen verbietet sich zwar eine Ausdehnung des Patentschutzes auf glatte Äquivalente, wenn der Erfindungsgedanke gerade darin besteht, eines von mehreren zur Verfügung stehenden Arbeitsmitteln zu wählen, das nach Meinung des Erfinders die beste Wirkung verspricht (vgl. BGH Urteil vom 9. Februar 1962 - I ZR 30/60 - Turmdrehkran mit RGZ 119, 70, 74).
• BGH, 09.02.1962 - I ZR 30/60

  Rechtsmittel

  In Zweifelsfällen kommt es für die Beurteilung der Frage, ob die im Einzelfall in Rede stehende Ausführungsform das Patent verletzt, entscheidend darauf an, ob sie im Ganzen gesehen trotz der Vorbekanntheit des einen oder anderen der verwendeten Arbeitsmittel dem Gegenstand der Klagepatents näher steht als dem Stand der Technik (vgl. BGH GRUR 1962, 29, 31 - Drehkippbeschlag; s. auch RGZ 119, 70, 74 und Lindenmaier a.a.O.).