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| RG, 28.09.1928 - III 523/27 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Pachtrecht an einer Erfindung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 122, 70
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Brandenburg, 21.12.2022 - 4 U 121/20
Rechtsstellung des in Insolvenz gefallenen atypisch stillen Gesellschafters; …
Die atypisch stille Gesellschaft zwischen dem Zedenten und der Beklagten ist nach § 728 Abs. 2 BGB (zur Heranziehung dieser Regelung bei der stillen Gesellschaft vgl. nur RG, Urteil vom 28.09.1928 - III 523/27 -, RGZ 122, 70, 73; BGH, Urteil vom 24.02.1969 - II ZR 123/67 -, BGHZ 51, 350-356;… MüKo HGB/Karsten Schmidt, 4. Aufl. 2019, HGB § 236 Rn. 43;… MüKo HGB/Karsten Schmidt, 4. Aufl. 2019 Rn. 11, HGB § 234 Rn. 11;… EBJS/Gehrlein, 4. Aufl. 2020, HGB § 234 Rn. 16) mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Zedenten am 21.02.2008 (K 7; Bl. 18 d.A.) aufgelöst worden. - BGH, 26.04.1957 - I ZR 17/56
Rechtsmittel
Ob das Rechtsverhältnis im Streitfall einen gesellschaftsrechtlichen Einschlag aufweist, kann offen bleiben, da die Klage auch dann begründet ist, wenn dies verneint wird (vgl. RGZ 122, 70 [75]; RGZ 126, 25; RG GRUR 1935, 812 [813]; RGZ 163, 1; BGHZ 17, 42 [BGH 18.03.1955 - I ZR 144/53] ).
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