Rechtsprechung
| RG, 03.05.1930 - V B 6/30 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 128, 246
Wird zitiert von ... (15)
- BGH, 27.09.2012 - IX ZR 15/12
Insolvenzanfechtung: Zeitpunkt der Zuwendung der Versicherungsleistung aus einer …
Dies ist im Hinblick auf den Grundsatz der Vertragsfreiheit unbedenklich, sofern die Bestimmung des Begünstigten der ablaufenden Zeit überlassen, aber - wie hier - durch ein sachliches Merkmal gesichert ist (RGZ 128, 246, 249 f). - BGH, 16.09.2026 - V ZB 78/25
Sicherung eines Auflassungsanspruchs von Gesamtgläubigern durch Eintragung einer …
Die weiteren Entscheidungen, auf die die Rechtsbeschwerde verweist und in denen eine Sicherung von Rechten, die nacheinander entstehen, durch eine einzige Vormerkung für zulässig erachtet wird (vgl. RGZ 128, 246, 249; KG, DNotZ 1937, 330, 331), beziehen sich nicht auf die Voraussetzungen einer Gesamtgläubigerschaft. - OLG Nürnberg, 26.01.2016 - 15 W 1608/15
Persönliche Dienstbarkeit - Abtretung von einem Dritten
Ferner kann dem Versprechensempfänger ein Anspruch auf wiederholte Bestellung inhaltsgleicher Dienstbarkeiten zugunsten mehrerer Berechtigter - auch aufschiebend bedingt - eingeräumt werden (…vgl. BGHZ 28, 99 Rn. 19 nach juris; RGZ 128, 246, 249;… OLG München MittBayNot 2011, 231 Rn. 6 nach juris;… MittBayNot 2012, 466 Rn. 10 nach juris; OLG Naumburg…, Urteil vom 18.12.2001 - 11 U 213/01, ZNER 2002, 224, Rn. 23 nach juris;… Staudinger/Mayer BGB a. a. O.Dieser erfordert, dass der Vormerkungsberechtigte, der wegen der Akzessorietät der Vormerkung nur der Gläubiger der gesicherten Forderung sein kann (BGH NJW 2009, 356 Rn. 7 nach juris
; OLG Hamm Rpfleger 2011, 367 Rn. 12 nach juris), feststeht (RGZ 128, 246, 248 ff.;… Staudinger/Mayer, BGB a. a. O.. § 1090 Rn. 44;… Soergel/Stürner, BGB a. a. O.. § 1092 Rn. 3), also entweder bereits festgelegt oder nach sachlichen Kriterien eindeutig bestimmbar ist (OLG Hamm Rpfleger 2011, 367 Rn. 12 nach juris).
- BayObLG, 06.04.1995 - 2Z BR 17/95
Sicherung eines Rückübertragungsanspruchs bei vorweggenommener Erbfolge
Dieser im Anschluß an Entscheidungen des Reichsgerichts (RGZ 76, 89/90 f. und 128, 246/249) und des Kammergerichts (JW 1932, 2445 und DNotZ 1937, 330 f.) entwickelten Ansicht lag die zutreffende Erkenntnis zugrunde, daß eine einzige Vormerkung grundsätzlich nur dann genügen kann, wenn es sich auch nur um einen Anspruch handelt, weil mehrere verschiedene Ansprüche nicht unter dem Dach einer einzigen Vormerkung gesichert werden können, vielmehr ebenso viele Vormerkungen erfordern, wie Ansprüche gegeben sind.(1) Das Reichsgericht und das Kammergericht haben in den angeführten Entscheidungen für die Ansicht, daß es sich nur um einen einzigen Anspruch handelt, soweit überhaupt eine nähere Begründung gegeben wurde, auf § 328 BGB und die Grundsätze über den Vertrag zugunsten Dritter verwiesen (vgl. RGZ 128, 246/249; KG DNotZ 1937, 330).
- BGH, 22.12.1982 - V ZR 8/81
Zur Zulässigkeit einer Vormerkung beim Angebot an zu benennenden Dritten
Nichts anderes folgt aus den Entscheidungen des Reichsgerichts (RGZ 128, 246, 250) und des Senats (BGHZ 28, 99, 103 [BGH 09.07.1958 - V ZR 116/57]/104). - OLG München, 30.09.2016 - 34 Wx 303/16
Hinreichende Bestimmtheit eines eine Vormerkung betreffenden Eintragungsvermerks
Rn. 17 c) Überdies ist aber auch die Bestellung eines Rechts dergestalt, dass es dem einen Berechtigten auflösend bedingt durch ein bestimmtes Ereignis (Eigentumsverlust) und einem weiteren Berechtigten aufschiebend bedingt durch dasselbe Ereignis (Eigentumserwerb) zustehen soll (vgl. KG JFG 20, 6/7;… Palandt/Bassenge § 883 Rn. 12;… Meikel/Böhringer GBO 11. Aufl. § 47 Rn. 303), als sogenannte Sukzessivberechtigung bereits von der reichsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt (RGZ 128, 246/250). - BayObLG, 21.11.1973 - BReg. 2 Z 43/73
Streit um die abgelehnte Eintragung mehrerer Auflassungsvormerkungen mangels …
Daher ist die Zulässigkeit einer Auflassungsvormerkung in erster Linie nicht nach sachenrechtlichen, sondern nach schuldrechtlichen Grundsätzen zu beurteilen (RGZ 128, 246/248; BayObLGZ 1956, 408/409).Ergeben sich somit nach dem Schuldrecht keine Bedenken gegen die Begründung der zu sichernden Auflassungsansprüche, so kann sich nur noch die Frage stellen, ob ihrer Vormerkung im Grundbuch etwa Grundsätze des Grundbuchverfahrensrechts entgegenstehen (vgl. RGZ 128, 246/250).
- BayObLG, 22.05.1979 - BReg. 2 Z 8/79
Möglichkeit zugunsten einer werdenden, bereits gegründeten aber noch nicht im …
Entscheidend ist mithin allein die schuldrechtliche Gestaltung des zu sichernden Anspruchs (RGZ 128, 246/249); der Vertragspartner des Schuldners muß nicht notwendig mit dem künftigen Rechtsinhaber identisch sein (…Palandt, 38. Aufl., § 883 Anm. 2 c).So ist es als zulässig angesehen worden, eine Vormerkung zugunsten noch nicht erzeugter Abkömmlinge (…BGB-RGRK 12. Aufl. § 883 Anm. 41; vgl. hierzu RGZ 65, 277/281), des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks (RGZ 128, 246/250), des jeweiligen Firmeninhabers (KG DNotZ 1937, 330), mehrerer aufeinanderfolgender Geschäftsinhaber (BGHZ 28, 99 [BGH 09.07.1958 - V ZR 116/57] /103 f.) sowie zugunsten von Gesamtgläubigern ( § 428 BGB ) einzutragen, auch wenn ihnen das dingliche Recht nicht in dieser Rechtsform zustehen kann (BayObLGZ 1963, 128/131 f.); der Angabe eines Gemeinschaftsverhältnisses der Berechtigten ( § 47 GBO ) bedarf es im letzteren Fall nicht (BayObLGZ 1967, 275/279 f.).
- BayObLG, 18.07.1996 - 2Z BR 73/96
Erbbauzins-Reallast bei automatischer Gleitklausel
2. Bei der nach § 883 BGB zu beurteilenden Zulässigkeit der beantragten Eintragung ist das LG zunächst zutreffend davon ausgegangen, daß die Zulässigkeit einer Auflassungsvormerkung in erster Linie nicht nach sachenrechtlichen, sondern nach schuldrechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen (RGZ 128, 246, 248; BayObLG DNotZ 1974, 174 ) und deshalb auch eine Vormerkung zur Sicherung eines künftigen oder bedingten Anspruchs zulässig ist (BayObLG Rpfleger 1989, 190 = DNotZ 1989, 370 = MittRhNotK 1989, 54 ). - LG Passau, 20.03.2003 - 2 T 201/02
Vormerkbarkeit von Ansprüchen zugunsten künftiger, bei Vertragsschluss noch nicht …
- OLG Düsseldorf, 05.06.1996 - 3 Wx 157/96
Vormerkung bei Anspruchsbestimmung durch Dritten
- OLG Bamberg, 15.05.2023 - 10 Wx 8/23
Eintragungsfähigkeit eines in der Zeit der bestehenden Ehe des Veräußerers …
- OLG München, 07.07.2010 - 34 Wx 61/10
Grundbuchverfahren: Löschung einer Auflassungsvormerkung zu Gunsten des …
- LG Aschaffenburg, 29.12.1978 - T 211/78
- BayObLG, 26.01.1998 - 1Z RR 285/96
Vertraglich vereinbarte Ausgabe von Erlaubnisscheinen zur Ausübung des Fischfangs …
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