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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGZ 135, 123

Wird zitiert von ... (8)

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• LSG Baden-Württemberg, 11.11.2009 - L 6 VJ 3978/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Wiederaufnahme des Verfahrens - Restitutionsklage …

  (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.04.1973 - 4 U 246/72 - unter Hinweis auf RG, Urteil vom 04.02.1932 - VI 337/31 - RGZ 135, 123; BGH, Urteil vom 14.02.1952 - IV ZR 137/51 - BGHZ 5, 157; BGH, Beschluss vom 16.12.1960 - IV ZR 158/60 - BGHZ 34, 77; BGH, Urteil vom 12.12.1962 - IV ZR 127/62 - BGHZ 38, 333; BAG, Urteil vom 19.10.1967 - 5 AZR 203/67 - NJW 1968, 862).
• BVerwG, 29.01.1957 - VI B 85.56

  Rechtsmittel

  Das Oberverwaltungsgericht ist in seiner Rechtsauffassung, daß die vorgelegten Urkunden nicht die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 580 Nr. 7 Buchst. b der Zivilprozeßordnung - ZPO - zu rechtfertigen vermöchten, der ständigen Rechtsprechung des früheren Reichsgerichts (RGZ 80, 240; 123, 304; 135, 123; 151, 203) gefolgt, der sich auch der Bundesgerichtshof angeschlossen hat (BGHZ 1, 218).

  Es muß sich also entweder um eine Urkunde handeln, deren Vorhandensein oder Verbleib der Partei im ursprünglichen Rechtsstreit unbekannt war, oder um eine Urkunde, deren Vorhandensein die Partei im früheren Verfahren zwar bereits kannte, die sie aber damals nicht benutzen konnte (RGZ 135, 123 [128]).

• BSG, 14.11.1968 - 10 RV 471/65

  Beweiswürdigung - Beweiswert einer Urkunde - Einführung neuer Beweismittel - …

  aber um einen außerordentlichen Rechtsbehelf zur Beseitigung der Rechtskraftwirkung von Urteilen (vglo RGZ 57, 235; 96, 52; 135, 123, 129), Rechtsdogmatisch ist kein Grund ersichtlich, warum die Frage des Vorliegens der Statthaftigkeit, die in @@ 579, 580 ZPO ihre besondere, für das Wiederaufnahmeverfahren zugeschnittene Regelung gefunden hat, anders beurteilt die Zulässigkeitsprufung und nicht in mitein-.

• OLG Hamm, 04.12.2025 - 13 UF 42/25

  Versorgungsausgleich, Wiederaufnahmeverfahren

  Es kann im Fall des § 580 Nr. 7b ZPO von dem Antritt und der Erhebung eines Urkundenbeweises abgesehen werden, wenn die Parteien über das Vorhandensein und den Inhalt der Urkunde einig sind und das Gericht überzeugt ist, dass die Angaben beider Parteien auf Wahrheit beruhen (BGH, Urteil vom 12.11.1962, VII ZR 226/60, WM 1963, 145, 148; RG, Urteil vom 04.02.1932, VI 337/31, RGZ 135, 123, 131).
• LAG München, 12.05.2005 - 4 Sa 1271/04

  Wiederaufnahmeverfahren (Restitutionsklage)

  Das Unterlassen der Beifügung der Urkunden, auf die die Restitutionsklägerin dieser Klage stützt (welche erst in der mündlichen Verhandlung übergeben wurden), zum Klageschriftsatz ist unschädlich, da es sich bei der gesetzlichen Regelung des § 588 Abs. 2 ZPO, wonach diese dem Restitutionsklageschriftsatz beizufügen sind, nach allgemeiner Auffassung nur um eine Sollvorschrift handelt (vgl. RG, U. v. 04.02.1932, RGZ 135, S. 123 f/129;… Zöller-Greger, ZPO, 25. Aufl. 2005, § 588 Rz. 5;… MünchKommZPO-Braun, Bd. 2, 2. Aufl. 2000, § 588 Rz. 5).
• OLG Bamberg, 08.12.1993 - SA 13/93

  Vorliegen der Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung; Bindungswirkung …

  Wortlaut und Entstehungsgeschichte des Gesetzes sind damit so eindeutig, daß allgemeine Überlegungen über die Zielsetzung des RPflEntlG, wie sie der Senat in früheren Entscheidungen angestellt hat (vgl. oben 3 a), eine andere Auslegung, nicht zu rechtfertigen vermögen (vgl. insoweit schon RGZ 135, 123: "der allgemeine Zweck der Notverordnung, Ersparnisse im Staatshaushalt zu erzielen, spricht nicht entscheidend gegen die hier vertretene Aufassung, da es sich nur um eine kurze Übergangszeit handelt und die betreffenden Fälle keine allzugroße Bedeutung für Ersparungen haben").
• OLG Köln, 08.08.1977 - 21 W 135/77

  Zwangsgeld bei Verweigerung des gerichtlich festgelegten Verkehrsrechts für ein …

  Dem Gesetzgeber steht es, sofern er damit nicht in die schutzwürdigen Rechte eines Verfahrensbeteiligten eingreift, frei, die bestehenden Rechtsmittelzuständigkeiten zu ändern (so richtig Brüggemann a.a.O. Seite 23, Jansen FGG Anm. 16 zu § 27 FGG ; Rosenberg-Schwag, Zivilprozeßrecht, 12. Aufl., § 6 I. BGH 73, 82; RGZ 135, 123.
• BGH, 04.07.1963 - VII ZR 91/61

  Rechtsmittel

  Ausnahmsweise kann allerdings im Falle des § 580 Nr. 7 b ZPO von dem Antritt eines Urkundenbeweises abgesehen werden, wenn die Parteien über das Vorhandensein und den Inhalt der Urkunde einig sind und das Gericht überzeugt ist, daß die Angaben beider Parteien auf Wahrheit beruhen (RGZ 135, 123, 131).