Rechtsprechung
| RG, 26.01.1932 - II 221/31 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 135, 70
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 10.03.2008 - II ZR 312/06
Zur Beurkundungsbedürftigkeit des Verpflichtungsgeschäfts zur Übertragung eines …
- BGH, 27.02.1997 - III ZR 75/96
Formbedürftigkeit eines Maklervertrages zur Veräußerung von GmbH-Anteilen
Die Anteilsrechte an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung sollen nicht zum Gegenstand des freien Handelsverkehrs werden und nicht wie die Aktien in den Börsenverkehr geraten; eine ungebundene Umsetzung der Geschäftsanteile von Hand zu Hand soll durch diese Formvorschrift unmöglich gemacht werden (vgl. RGZ 135, 70 [71]; BGHZ 13, 49 [51] = NJW 1954, 1157 = LM § 30 GmbHG Nr. 2; BGHZ 19, 69 [71] = NJW 1956, 58 = LM § 15 GmbHG Nr. 3; BGHZ 75, 352 [353] = NJW 1980, 1100 = LM § 15 GmbHG Nr. 15 [L]).In einigen der genannten Entscheidungen wird der unterschiedliche Schutzzweck gerade in bezug auf die Vorschrift des § 313 BGB hervorgehoben (RGZ 135, 70 [71]; BGHZ 13, 49 [51] = NJW 1954, 1157 = LM § 30 GmbHG Nr. 2).
- BGH, 26.10.1973 - V ZR 194/72
Voraussetzungen für die Vereinbarung eines Wiederkaufsrechts; Abschluss eines …
Und darüber hinaus werden mit dem Beurkundungszwang bei Grundstücksveräußerungsverträgen noch weitere rechtspolitische Ziele verfolgt; er dient zugleich der Sicherheit im Rechtsverkehr, indem durch ihn der Beweis getroffener Vereinbarungen erleichtert, eine unklare oder fehlerhafte Vertragsabfassung verhindert und späteren Rechtsstreitigkeiten über den Vertragsinhalt vorgebeugt wird (RGZ 135, 70, 71; BGHZ 29, 6, 11; 53, 189, 194;… Staudinger/Kaduk, a.a.O. § 313 Rdn. 1;… Erman/Battes, a.a.O. § 313 Rdn. 1).
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